Schmieds Sprecher gibt neonazistische Lektüre zu

Rund um die Unterrichtsministerin Claudia Schmied liegen die Nerven nach dem vom Tagebuch aufgedeckten Skandal rund um die manipulierten Bildungsstandards so total blank, dass sie dort die letzten Hemmungen verlieren. Der Pressesprecher Schmieds beging in der Nervosität und Aufregung aber nun einen folgenschweren Fehler: Er outete sich als Leser einer neonazistischen Internet-Seite. Was wohl einen Rücktritt des Mannes unausweichlich machen muss, wenn in der bei anderen so kritischen SPÖ zumindest ein Rest von Anstand herrscht.

Der Mann heißt Josef Galley. Er hat ein für das Niveau seiner Ministerin mehr als bezeichnendes Vorleben: Er hat bei „News“ und „Österreich“ gearbeitet, bis die Frau Schmied ihn für zu sich passend ausgewählt hat. Was an sich gar keines weiteren Kommentars bedarf. Außer vielleicht noch des Hinweises, dass er der direkte Nachfolger des Herrn Nikolaus Pelinka ist. Dem er es offenbar an Berühmtheit gleichtun will.

Dieser Herr Galley hatte sich im Auftrag der Frau Schmied über meinen „Kontroverse“-Beitrag in den „Salzburger Nachrichten“ zu erregen gehabt. Er schrieb einen Brief gegen mich und richtete ihn an eine SN-Redakteurin. Die Redaktion erachtet das von ihr als „unerträgliches Pamphlet“ eingestufte Schreiben keiner Reaktion wert. Ich meine aber, dass es eine breitere Öffentlichkeit verdient zu wissen, was und wie man im Unterrichts(!)ministerium so schreibt. Daher der Brief einmal im Wortlaut:

„da ich mit Herrn Unterberger nicht direkt kommuniziere, weil ich seine bösen Unterstellungen zur Verheimlichung angeblicher PISA-Ergebnisse von „Gesamtschülern“ zuletzt in dieser Form auf der „Heimseite“ namens „Alpe Donau Info“ gelesen habe, die ja gerichtsnotorisch ist, ersuche ich Sie, Ihre Redaktion über folgende Umstände aufzuklären: Bis heuer konnten – wie Sie im Gegensatz zum Ex-Chefredakteur Unterberger natürlich wissen - bei PISA gar keine „Gesamtschüler“ der NMS getestet werden, weil dieser Test für 14- und 15-Jährige gedacht ist und somit überhaupt erst heuer die ersten NMS-SchülerInnen in dieses Alter gekommen sind. Eine Veröffentlichung der PISA-Tests, an denen pro Bundesland maximal eine NMS teilgenommen hat, käme übrigens dem absolut menschenverachtenden Vorgang der Veröffentlichung aller Schulergebnisse bei den Bildungsstandards gleich – sollen wir wirklich 14-Jährige, ab dem nächsten Jahr sogar Zehnjährige vorführen, im schlimmeren Fall an den Pranger stellen, die in Kleinstschulen mit zwei bis drei Schülern in diesem Alter getestet werden und deren ganz individuelles Testergebnis bei Veröffentlichung des Schulergebnisses für jedermann ablesbar wäre? Gibt sich ein Medium wie die Salzburger Nachrichten, das zumindest bisher nach meinem Eindruck für gegenteilige Werte stand, für eine derartige Vernaderung her? Dass das BMUKK nicht stattgefundene Tests nicht veröffentlicht ist somit wahr. Aber dass das Geschreibsel Unterbergers rechtsrechter Schwachsinn ist, steht ebenso außer Zweifel.“

Da ja manche Leser glauben mögen, jenseits des Tones dieses Mannes würden wenigstens irgendwelche Fakten stimmen, einige Fakten:

1. Natürlich gibt es im Gegensatz zu Galleys Schreiben schon seit vielen Jahrzehnten sehr viele „Gesamtschulen“ (ob sie nun „Wiener Mittelschule“, „Integrierte Gesamtschule“ oder ähnlich heißen).
2. Ich habe in dem ganzen Text immer nur von „Gesamtschulen“ geschrieben, nie von den „NMS“ der Frau Schmied. Das absichtlich durcheinanderzubringen ist ein weiterer der bewussten Manipulationsversuche jenes Ministeriums.
3. Solche Gesamtschüler sind sehr wohl schon bei Pisa in großer Zahl getestet worden. Und deren Testergebnisse sind sehr wohl geheimgehalten worden.
4. Ich habe nie für die von Herrn Galley genannte Internet-Seite geschrieben. Ich bin auch nie von jener Internet-Seite um eine Übernahms-Genehmigung gefragt worden.
5. Ich habe auch keine Ahnung, ob sie überhaupt dort gestohlen wurden, da ich jene Seite noch nie gelesen oder geöffnet habe. Meine Texte werden von Hunderten diversen Internet-Seiten gestohlen. Mit diesen Diebstählen muss man sich entweder abfinden oder man stellt nichts mehr ins Internet. Oder man beschäftigt zwei Anwälte, wobei man meistens auf den Kosten sitzen bleibt, was ich mir nicht leisten kann.
6. Es ist eine abenteuerliche um nicht zu sagen kriminelle Logik, solche Diebstähle dem Bestohlenen in die Schuhe zu schieben. Und ihn gleich für den sonstigen Inhalt einer Seite verantwortlich zu machen.
7. Oder bezeichnet man in der SPÖ etwa auch ÖGB und Arbeiterkammer als „rechtsrechts“, wenn deren Texte auf einer solchen Seite gestohlen werden? Was insbesondere bei deren immigrationskritischen Aussagen zweifellos schon oft der Fall gewesen sein muss.
8. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man selbst diese Seiten liest! Daher werden ja auch zu Recht die Konsumenten kinderpornografischer Seiten vor Gericht gebracht. Und Herr Galley hat sich in seinem Anti-Unterberger-Mail ganz eindeutig als Leser einer von Gerichten eindeutig als neonazistisch eingestuften Seite geoutet. Da niemand sagen kann, dass das für den Pressesprecher der Unterrichtsministerin berufsnotwendig ist, hat Herr Galley das eindeutig freiwillig getan.
9. Das ist nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern macht ihn jedenfalls schon fällig für den sofortigen Rücktritt. Ganz so wie einst bei Mitarbeitern des FPÖ-Nationalratspräsidenten Graf, die sich im Neonazi-Schlamm gesuhlt haben. Und die bei ihren Umtrieben auf einschlägigen Seiten auch irgendein dubioses objektives Interesse vorgeschützt haben.

Das kann man nicht mehr mit der achselzuckenden Erkenntnis abtun: Wenn die Linke nicht mehr weiter weiß, wenn ihr die letzten Argumente ausgehen, dann denunziert sie halt mit der „rechtsrechten“ Keule. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.

PS.: Noch ein neues Indiz, dass die Beweiskette in Hinblick auf die Manipulation der Fragen der Bildungstest nun endgültig schließt: Offensichtlich auf Initiative des in Bedrängnis geratenen Ministeriums hat sich ein „Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa“ namens „Eurydice“ zu Wort gemeldet. Darin wird das Vorgehen das Ministeriums verteidigt. Als Beispiel wird absurderweise insbesondere Island bemüht, um zu zeigen, dass es auch andere Länder gibt, in denen die Ergebnisdaten „gewichtet“ werden (wie man die Manipulation neudeutsch nennt). In dieser Verteidigungsinitiative wird aber nicht nur die „Gewichtung“ der Ergebnisse offen zugegeben, sondern erstmals eindeutig auch schon die Manipulation der Testfragen. Der Wortlaut der entsprechenden Agenturmeldung: „Gut ein Drittel der Länder setzt auf eine Differenzierung der Tests, die laut der Studie das Abfragen möglichst vieler Kenntnisse und Fertigkeiten ermöglichen soll, um methodisch und statistisch zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen.“ Der Verdacht wird zum Faktum: Differenzieren, damit das Ergebnis zufriedenstellend wird.

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