Ein grauslicher Koalitions-Deal, ein heuchlerischer Journalismus

Es gibt keine konkreten Beweise. Aber alle Indizien und einige gut informierte Quellen sprechen in die gleiche Richtung: Es gibt einen großangelegten rot-schwarzen Deal des Inhalts: Die beiden Parteien wollen mit einem unfassbaren Gegengeschäft die explodierende Korruptionsdebatten wieder einfangen. Ein solcher Deal ist noch widerlicher als jagende Politiker oder als 7500 ganz persönlich bestochene Journalisten.

Auf der einen Seite werden im U-Ausschuss plötzlich die Zeugenlisten beschnitten. Was offensichtlich im Interesse der ÖVP ist, die sich zuletzt in einer sehr exponierten Lage gesehen hat, weil nach blauen und orangen Verbindungen, Anfütterungen und Parteifinanzierungen mit einem üblen Hautgout zuletzt vor allem schwarze Verbindungen dieser Art bloßgestellt wurden. Die roten sind zwar genauso vorhanden, werden aber von den nur noch als reine SPÖ-Außenstelle agierenden Grünen nicht thematisiert. Und die meisten Medien – einzig der „Kurier“ bildet neuerdings eine bisweilen ungewohnt mutige Ausnahme – sind nur an Anti-ÖVP/FPÖ/BZÖ-Stories interessiert; stehen doch erstens ihre Redaktions-Mannschaften weit links, und sind sie doch zweitens in hohem Ausmaß durch SPÖ-Politiker bestochen.

Das Interesse der Volkspartei an einem Einfangen des U-Ausschusses hat im übrigen nach der Frauenchefin nun auch der Parteiobmann selbst geäußert. Was politisch eine arge Bankrotterklärung darstellt.

Dem steht auf der anderen Seite die ungeheuerliche Tatsache gegenüber, dass offensichtlich das Strafverfahren gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer vor der Einstellung steht. Diese von linken Staatsanwälten gewünschte Einstellung könnte nur noch von der schwarzen Justizministerin verhindert werden. Was diese wohl nicht tun wird. Obwohl die beiden Herren ganz eindeutig die ÖBB und die Asfinag gezwungen haben, im parteipolitischen Interesse um große Summen bei bestimmten Medien zu inserieren, damit diese Faymann-freundlich schreiben. Was nichts anderes als Bestechung und Untreue ist, sowie eine Verletzung des Aktiengesetzes.

Das ist im übrigen ein klagbarer Vorwurf – dennoch haben sich die beiden Haupttäter bisher immer gehütet, dagegen zu klagen. Denn dann müssten ja viele Menschen unter Wahrheitspflicht öffentlich aussagen.

Nur sehr naive Menschen können daran glauben, dass es zwischen dem Einbremsen des U-Ausschusses und der Straffreiheit für die beiden Bestecher keinen Zusammenhang gibt. Auch wenn wir wahrscheinlich kein Protokoll finden werden, indem das Gegengeschäft ausdrücklich festgehalten wird. So etwas macht man sich ja als politischer Profi auch nur bei einem vertraulichen Frühstück ganz ohne Zeugen ganz ohne Schriftstück aus. Was natürlich nichts an der Ungeheuerlichkeit eines solchen Deals ändert.

Die Volkspartei begreift dabei übrigens nicht, dass sie damit wieder in eine Falle geht. Erstens erbringt sie ihre Leistung jetzt schon, während die Einstellung des Ausschusses noch in der Zukunft liegt. Und zweitens wird kein Deal die Grünen und die Medien daran hindern, auch weiterhin ein sehr einseitiges Bild der real existierenden Korruption zu zeichnen.

Die Jagd, die Bahn und die Medien

Noch ein Wort zum Thema Jagd, das vom grünmedialen Komplex ja zuletzt mit großem Erfolg in den Vordergrund gespielt worden ist.

Ich habe mit dem Thema Jagd ein ganz persönliches Problem. Ich kann bis heute nicht ganz nachvollziehen, was am Jagen außer dem Schnaps attraktiv sein soll. Mir müsste man wohl viel Geld zahlen, damit ich bei jedem Wetter mitten in der Nacht aufstehe, stundenlang friere, um dann mit zittriger Hand gar auf ein Wildtier anzulegen. Ich habe das Jagen immer eher verachtet, und bin immer davon ausgegangen, dass viele dabei so wie beim Golfen, Saufen oder In-eine-Loge-Eintreten nur mittun, weil es halt gut fürs Geschäft ist.

Tatsache ist freilich, dass man für all das kein Geld bekommt, sondern viel zahlen muss. Daher ist es bei einer Neuordnung der diversen Sauberkeitsregeln notwendig und gut, wenn die Jagd künftig ins gleiche Kapitel kommt wie die Entgegennahme von Bargeld. Wo ich sie bisher allerdings nie angesiedelt hatte.

Aber wenn wir schon von mehr Sauberkeit reden, dann sollten wir auch über jene reden, die sich am allermeisten über die diversen österreichischen Unsauberkeiten erregen: über die Journalisten. Wo thematisieren sie eigentlich selbst ihr eigenes Verhalten, ihre eigene Bestechlichkeit, ihr eigenen Anfütterungen?

Kleines Beispiel: Eine österreichische Bank mit starker Präsenz in Osteuropa lädt dortige Journalisten zur Präsentation der Bank-Bilanz nach Wien. Sie bekommt dabei in mehreren Städten eine Antwort, die sie in Wien noch nie zu hören bekommen hat: „Wollen Sie uns bestechen?“ Ost-Zeitungen haben mit diesem Argument die Einladung zu Flug und Hotel schlicht abgelehnt.

Was die österreichischen nie getan haben. Auch ich gebe zu, einst als Chefredakteur solche Reisen genehmigt (und an einigen selbst teilgenommen) zu haben – wenn auch mit der ausdrücklichen Weisung, sich bei der Berichterstattung durch die Einladung nicht beeinflussen zu lassen. Was aber wenig daran änderte, dass bestimmte Journalisten eine große Affinität zu bestimmten großzügigen Firmen hatten. Und haben.

 Die Journalisten sollten daher mit ein wenig mehr Demut auch vor der eigenen Tür kehren. Wenn sie es mit ihren vielen Antikorruptions-Artikeln ernst meinen, müssten sie ihre eigenen Gebräuche und Haltungen viel kritischer hinterfragen. Wenn da von allen Medien die Jagd (weil geldeswert) trotz ihres offenbar hohen kommunikativen Werts verpönt wird, muss das bitte auch bei solchen Einladungsreisen (weil geldeswert) trotz ihre hohen informativen Werts der Fall sein. Was vor allem angesichts der Macht und Privilegien der Medien wichtig ist.

Noch mehr gilt das für die Entgegennahme der ÖBB-Vorteilskarten: Die Staatsbahn hat an nicht weniger als 7500 Journalisten (bei dieser Menge müssen wohl auch die Portiere mit bedacht worden sein) Vorteilskarten zum halben Preis verteilt. Mit diesen zahlt man dann nicht nur den halben Preis, sondern man sitzt mit einem solchen Billigticket zweiter Klasse auch bequem in der ersten (gleich neben den zechenden Eisenbahnern). Plus Gratis-Platzkarte und Zutritt zu den Lounges.

So wie die politische Klasse muss daher auch die journalistische dringend ihre versumpfte Realität verändern, wenn sie noch irgendeine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will. Denn welcher Leser oder Seher soll den Medien noch irgendetwas glauben, wenn sie – beispielsweise – über die ÖBB berichten, von der sie zugleich persönlich nutzbare Vorteile entgegennehmen?

Daher wäre es eine wirkliche Katastrophe, wenn der eingangs skizzierte Deal wirklich stattfindet. Dann hieße das endgültig: Zurück in den Sumpf!

 

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