So dumm, dass man schon wieder lachen können sollte

Viele Ärgerlichkeiten in diesem Land kann man besser ertragen, wenn man sie als bloß lächerlich einzuordnen versucht. Das gelingt aber nur dann, wenn man ganz verdrängt, dass es dabei um strohdumme Volksvertreter wichtiger Parteien, um eine parteiisch gewordene Justiz, um völlig überforderte Minister, um den Zynismus der Wiener Stadtverwaltung geht.

Da gibt es etwa das BZÖ, eine Gruppierung, die dank Jörg Haider noch bis 2013 mit etlichen Abgeordneten im Parlament sitzt. Die Partei betont nun, wirtschafts- und rechtsliberal geworden zu sein. Was ja in der Tat eine absolute Marktlücke wäre, da sowohl bei ÖVP wie auch FPÖ der Liberalismus schon viel bessere Zeiten erlebt hat, und da das verblichene LIF außer dem Namen ja schon überhaupt nichts mit Liberalismus zu tun hatte. Nur sollte man halt auch beim BZÖ zumindest eine Ahnung haben, was Wirtschaftsliberalismus ist. Dass es dabei immer um die zentrale Erkenntnis geht: Ein Markt funktioniert immer besser als eine Planwirtschaft. Aber was tut das BZÖ? Es ruft sofort nach einer staatlichen Benzinpreisregelung, als das Öl und damit der Sprit angesichts dräuender Kriegsgefahren und Sanktionen auf den Weltmärkten wieder knapp und teurer geworden ist. Glauben die BZÖler wirklich, den Rotgrünen die Anhänger der Planwirtschaft abspenstig machen zu können?

Orange wie Blaue haben sich in den letzten Tagen an unterwürfig klingenden Jubeldepeschen Richtung Moskau geradezu übertroffen. So begeistert wie über das russische Wahlergebnis waren beide Parteien seit Jahren nicht in ihren Kommentaren über irgendein anderes Land. Es ist ziemlich schockierend, wenn da zwei wichtige Parteien eine Halbdiktatur so preisen, die viele Freiheiten massiv einschränkt, deren Justizsystem eine Karikatur ist, die vor Korruption nur so strotzt, die wirtschaftlich zu keinerlei Aufbau (sondern nur zum Abbau von Bodenschätzen) imstande ist. Warum nur geben sie dadurch ihren Gegnern so demonstrativ recht, die die demokratische Verankerung der beiden Rechtsparteien ständig in Frage ziehen? Nur weil auch bei der SPÖ viele einen Putin bewundern?

Alfred Gusenbauer hat mit drei Partnern eine Private-Equity-Fondsgesellschaft gegründet. Was soll daran schlecht sein? Gar nichts. Private-Equity-Firmen verschaffen vielen Unternehmen das von diesen benötigte Eigenkapital und ermöglichen dadurch oft die dringend notwendige Sanierung (die fast nie ohne Kündigungen möglich ist). Nur habe ich irgendwie in Erinnerung, wie die Sozialdemokraten jahrelang genau gegen solche Private-Equity-Gesellschaften als böse „Heuschrecken“ gewettert haben, die wie eine Horde Grashüpfer über Firmen herfallen und sie bis aufs Gerippe leerfressen. Ich stelle mir auch vor, was los wäre, wenn ein schwarzer oder blauer Ex-Obmann zu einem solchen Oberheuschrecken würde. Lange Beiträge in ORF, Falter und Profil würden die klassenkämpferische Erregung schüren. Genieren sich die Genossen überhaupt nicht, bei einem eigenen Ex-Chef völlig kritiklos geworden zu sein?

Fritz Kleiner, ein renommierter Gerichtsgutachter, gibt Ungeheuerliches von sich: Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, ihn bei der Abfassung eines Gutachtens inhaltlich unter Druck gesetzt zu haben, wie das Gutachten ausschauen soll. Da von der Staatsanwaltschaft bestellte Experten sehr oft dann auch zum offiziellen Gerichtsgutachter werden – während von einer Partei in Auftrag gegebene Studien meist ignoriert werden –, ist das extrem beklemmend: Die Justiz ist nicht mehr die unabhängige Wahrheitssucherin, als die sie sich gerne ausgibt, sondern ein sehr parteiisch gewordenes Instrument geworden. Und fast immer steht die Wiener Staatsanwaltschaft im Zentrum der Fäulnis. Fasst noch unfassbarer ist aber, wie Ministerin und Staatsanwaltschaft auf den Vorwurf reagieren: die Ministerin wieder einmal gar nicht, und eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft tut dies mit dem frechen Satz: „Wenn Kleiner meint, dass ein strafrechtliches oder disziplinäres Fehlverhalten vorliegt, dann soll er Anzeige erstatten.“ Ansonsten: Schmecks. So weit ist es also gekommen: Solange nicht direkt ein strafrechtliches Fehlverhalten vorliegt, glauben die Staatsanwälte, sich (daneben) benehmen zu können, wie sie wollen. Keine Spur von Nachdenklichkeit, keine Spur von Erklärung, keine Spur von Verbesserungsabsicht. Ist dieser Zynismus, dieser Ungeist nicht noch viel übler als die vielen missglückten Gesetzesentwürfe des Krisenministeriums an der Zweierlinie?

Wechsel zu einem anderen schwarzen Unglücksministerium: Alle Welt kann sich freuen, dass die von Untergangspropheten oft angekündigte Ölknappheit noch auf lange ausbleiben wird. Große Ölsandfunde von Kanada bis zum Weinviertel sichern ausreichend Treibstoff für die wachsende und immer wohlhabendere (also immer mehr Treibstoff verbrauchende) Weltbevölkerung. Unser Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sieht das anders: Er ist offenbar tieftraurig, dass sich schon wieder eine grüne Prophezeiung als falsch erweist, und er verlangt eine Importsperre für kanadisches Öl. Denn dessen Gewinnung verursache Umweltprobleme. Als ob sich der Burgenländer jemals um die Umweltprobleme bei anderen Ölquellen gekümmert hätte. Aber wenn Greenpeace&Co zum Angriff blasen, dann steht jenes Ministerium traditionell stramm. Langsam wird es spannend, welches Benzin überhaupt noch zu unseren Tankstellen fließen kann UND darf. Der Iran wird wegen seiner Atomwaffen boykottiert, in Syrien explodieren die Pipelines im Bürgerkrieg, und in der Straße von Hormuz – dem Hauptweg der Öltanker – droht bald eine Blockade. Aber unser Niki will nun einen EU-Boykott für Kanada durchsetzen. Dass seine Partei irgendwann einmal ökonomische Vernunft und Wirtschaftskompetenz für sich in Anspruch genommen hat, ist sicher nur ein Gerücht.  Die ÖVP glaubt offenbar wirklich an das Berlakovich-Märchen, dass Österreich nach dem Muster Güssings energieautark werden kann. Was freilich nur dann funktionieren würde, wenn ganz Österreich so wie Güssing nur noch Energiepflanzen anbaut, auf jede Lebensmittelproduktion verzichtet und noch ein paar Kronländer zurückerobert, um dort ebenfalls Energiepflanzen zu pflanzen. Warum eigentlich darf uns der Mann ständig völlig ungestraft pflanzen?

Vor einigen Wochen hat es große Aufregung gegeben, dass die Wiener Beamten genauso so früh in Pension gehen wie die Bundesbahner. Was geschah als Reaktion darauf? Das Rathaus hat gleich wieder einen Packen kerngesunder Beamter mit dem Durchschnittsalter 56,6 in die Rente gehen lassen. Begründung: Die Posten gebe es nicht mehr, und Umschulungen seien unzumutbar. Zynischer geht’s nimmer. Einer der Jungpensionisten ist beispielsweise ein Portier. Und da ist es im rotgrünen Privilegiendschungel zu Wien offenbar unzumutbar, ihn an einen anderen Posten zu versetzen! In ganz Wien braucht es also keinen neuen Portier mehr. Eine ausgestorbene Profession. Wie lange eigentlich werden sich die Bürger noch die ständig neuen Schröpfaktionen gefallen lassen, während sich die beamtete und politische Mandarinenklasse einen Ast lacht?

Noch einmal Wien. Laut ertönt der Notruf, dass allein in der Stadt 200 Kindergärtnerinnen fehlen. Darauf wirbt die Gemeinde Mitarbeiterinnen für einen Schnellsiedekurs an, bei dem man sich die fünfjährige Kindergärtnerinnenbildungsanstalt (Bakip) samt Matura erspart. Laut einem Zeitungsbericht drängen jetzt junge Frauen, die sogar beim Versuch einer Lehre gescheitert sind, in diesen Weg. Mag sein, dass dieser angesichts der Personalnot vielleicht notwendig ist. Er steht nur total im Widerspruch zum Gewäsch des zu Ehre der Parteialtäre erhobenen Androsch-Volksbegehrens und zu den ständigen Forderungen progressiver „Experten“, dass künftig alle Kindergärtnerinnen einen Universitäts-Abschluss haben müssen, „weil nur dort . . . blablabla.“ Und dass alle Kinder noch viel früher, noch viel mehr Stunden im Tag und noch viel mehr Wochen im Jahr in den Kindergarten gehören. Die wenigen, die in dem Land noch selbst nachzudenken gewillt sind, haben sich stets über die Folgen einer Realisierung dieser Idee gewundert: Dann würde logischerweise ein paar Jahre der Nachwuchs an Kindergärtnerinnen ganz ausbleiben, dann würden durch den Uni-Zwang viele einschlägig talentierte, aber studierunwillige junge Menschen abgeschreckt. Alle Hinweise, dass es jetzt schon zu wenig Kindergärtnerinnen gibt, wurden von Androsch, Schilcher, Schmied und anderen linken „Experten“ großspurig weggewischt. Und jetzt haben sie nicht einmal auch nur den Mund ob der maturalosen Schnellsiede-Kindergärtnerinnen aufgemacht.

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