Bereits im Juli 2011 hatte das ägyptische Justizministerium eine Untersuchung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) angekündigt, und Ende Dezember wurden in Büros von 17 NGOs Razzien durchgeführt, Dokumente und Computer beschlagnahmt sowie mehrere Ausreiseverbote verhängt. Ausländische Proteste wurden vom Außenministerium zurückgewiesen, weil man „wegen der Gewaltentrennung“ die Justiz nicht beeinflussen könne.
Das Verfahren stützt sich auf ein Gesetz aus 2002, das für die Finanzierung von NGOs eine Regierungserlaubnis vorschreibt, aber bisher locker gehandhabt und von NGOs anscheinend ignoriert wurde – allein 2011 gingen 65 Millionen Dollar an amerikanische NGOs. Vorige Woche wurde Anklage gegen 47 Personen erhoben, darunter zwei deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die übrigen sind Mitarbeiter der Parteiinstitute der US-Republikaner und der US-Demokraten sowie zweier weiterer US-Organisationen.
Am Wochenende flog US-Generalstabschef Martin Dempsey persönlich nach Kairo, um mit Junta-Chef Mohammed Tantawi zu „verhandeln“ – schließlich erhält Ägypten jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Doch das Dilemma ist beidseitig: Die USA zahlen ja im Interesse Israels, doch gerade dieses „Bestechungsgeld“ hatte wesentlich zur Volkswut gegen Präsident Hosni Mubarak beigetragen. Und das trifft längst auch die Junta, die selbst ein Jahr nach der Absetzung Mubaraks noch keine klaren Vorstellungen hat und innen- wie außenpolitisch herumlaviert. Sie scheint sich aber mit den Muslim-Brüdern arrangiert zu haben, und bei der Aktion gegen die NGOs weiß sie die meisten Ägypter hinter sich, die seit der Kolonialzeit allergisch auf fremde Einmischung sind.
Ist die Anklage also bloß ein Ablenkungs-Manöver? Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, doch fällt auf, dass außer den zwei Deutschen nicht nur Amerikaner (teils arabisch-stämmige), Ägypter und andere Araber, sondern auch fünf Serben angeklagt sind. Serben? Machthaber allerorten wissen, dass die serbische Organisation Otpor, die mit massiver westlicher Unterstützung am Sturz von Slobodan Milosevic werkte, ihr „Know-how“ seither weltweit zur Verfügung stellt. So trug sie etwa dazu bei, dass bei den „sanften“ Revolutionen 2003/2004 in Georgien und in der Ukraine fragwürdige Präsidenten durch zwar nicht minder fragwürdige, doch US-hörige ersetzt wurden. Und Otpor hat Verbindungen mit der ägyptischen „Bewegung vom 6. April“ (2008) – deren Anhänger so wie andere Liberale bei den Parlamentswahlen kläglich abschnitten.
Man sollte aber allgemein mehr darüber nachdenken, ob all das, was heute als „NGO“ und „Zivilgesellschaft“ in Sachen „Demokratie“, „Menschenrechte“, „Entwicklungshilfe“, „Umweltschutz“ et cetera unterwegs ist und sich auf Geld und Mitarbeit vieler Menschen guten Glaubens stützt, auch wirklich einer so strikten Ethik huldigt wie der NGO-Prototyp, das Rote Kreuz. Es ist offenkundig, dass sich NGOs auch ideal zum Einschleusen von Agenten eignen und letztlich zur völlig undemokratischen Durchsetzung eigener politischer und kommerzieller Interessen (Stichwort „Öko“), vor allem aber zur Aushöhlung nationaler und staatlicher Ordnung.
Dr. Richard G. Kerschhofer lebt als freier Publizist in Wien.
