Beat Wieser beschäftigt sich in seinem Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 18. 2. mit der Frage, ob wir gegenwärtig den Niedergang Europas erleben würden, während gleichzeitig autoritären „staatskapitalistischen“ Systemen wie jenem Chinas, die Zukunft gehört. In der Tat ein interessanter Gedanke. Die Überzeugung, wonach es zur Formel „Demokratie + Marktwirtschaft = allgemeiner Wohlstand“ keine Alternative gibt, gerät zunehmend unter Druck. Denn neben China tragen auch andere Staaten des fernen Ostens – man denke etwa an Singapur – durchaus autoritäre Züge und schlagen sich im Wettbewerb mit dem „liberalen, pluralistischen Westen“ dennoch (oder am Ende gerade deswegen?) höchst erfolgreich.
Gilt die „westliche Formel“ nicht mehr länger?
Wieser kommt zum Schluss, dass der große (wirtschaftliche) Erfolg einiger fernöstlicher Volkswirtschaften durch die Übernahme westlicher Tugenden bedingt sei. Seine Antwort auf die Frage nach der ungebrochenen Gültigkeit der „westlichen Formel“ lautet demnach also: ja.
Allerdings scheint der Autor bei seinen Betrachtungen zu übersehen, dass das „liberale westliche Modell“, das sich durch Pluralismus, Individualismus, persönliche Verantwortung und unbedingten Schutz privater (Eigentums-)Rechte gegenüber dem Staat auszeichnet und das die Überlegenheit Europas über seine Wettbewerber begründete, heute kaum noch lebt. Sind es denn liberale, marktorientierte Volkswirtschaften, die derzeit eine beispiellose Krise erleben, oder sind es nicht in Wahrheit längst sozialistische Planwirtschaften mit bürgerlichen Einsprengseln?
Wo innerhalb des europäischen Imperiums ist denn – und das gilt nicht nur für die von der Krise besonders stark gebeutelten Provinzen – tatsächlich noch eine „liberale Marktwirtschaft“ zu finden? Dort, wo die Bürger bis zu zwei Drittel ihrer Einkommen an den Fiskus abzuliefern haben, wohl nicht. Dort, wo wirtschaftliche Entscheidungen kaum mehr in freier Übereinkunft einzelner getroffen werden können und wo die Vertragsfreiheit faktisch abgeschafft wurde, auch nicht. Und dort, wo ein sich immer mehr zur Gouvernante seiner Bürger aufschwingender Staat täglich tiefer in deren Privatsphäre eindringt, pausenlos neue Ge- und Verbote erfindet, die der freien Entfaltungsmöglichkeit des Einzelnen jeglichen Spielraum nehmen, schon gar nicht.
Im zitierten Artikel scheint einiges durcheinander zu geraten, weil die verwendeten Begriffe nicht (mehr) zutreffen. Europa ist eben nicht mehr länger ein pluralistisch verfasstes Konglomerat konkurrierender Völker. Europa ist unter der Fuchtel einer anmaßenden Zentralbürokratie zu einem unbeweglichen, ausschließlich mit sich selbst beschäftigten Monstrum verkommen. Das Reich der Mitte hat einst – an der Schwelle zur Neuzeit – den Kampf um die Welt gegen Europa verloren, weil es genau das war. Die Chinesen haben aus der Geschichte offensichtlich ihre Lehren gezogen, was sie mit „Sonderwirtschaftszonen“ und einer überaus erfolgreichen Außenpolitik deutlich vorführen, während Euroland eine rigorose Gleichschaltung vorantreibt und sich in eitler Nabelschau ergeht.
Europa gerät also nicht deshalb unter Druck, weil es an seinen Stärken festhält, denen es seinen – Jahrhunderte lang anhaltenden – Erfolg zu verdanken hatte, sondern deshalb, weil es das nicht mehr tut! Wilhelm Röpke verdanken wir folgende Erkenntnis: „Eines von beiden wird früher oder später weichen müssen: Das freie Gesellschafts- und Wirtschaftssystem oder der heutige Wohlfahrtsstaat.“ Diese Frage wurde eindeutig zugunsten des letzteren entschieden. Röpke hatte also Recht. Eine „liberale Demokratie“ – falls es so etwas überhaupt geben kann – hat unter der Bedingung eines allgemeinen, gleichen Wahlrechts offenbar keinen dauerhaften Bestand.
Die sich stellende Systemfrage lautet daher nicht mehr länger liberale Demokratie oder autoritärer Staatskapitalismus. Denn in Europa ist an die Stelle der liberalen Demokratie der totalitäre, supranationale Wohlfahrtsstaat getreten, in dem der Einzelne nichts mehr gilt. Und dieses Modell, das nicht länger auf individuelle Leistung, Verantwortung und Wettbewerb gründet, ist seinen aggressiven, wachstumsorientierten Herausforderern aus Fernost nicht gewachsen.
Europa muss sich, wenn es die aktuelle Krise überwinden will, auf die vom Autor des Neuen Zürcher Zeitungs-Artikels genannten Ideale seiner glorreichen Vergangenheit zurückbesinnen. Bei nüchterner Betrachtung haben wir es nämlich mit einem Wettbewerbsproblem zu tun. Die exzessive Staatsverschuldung, der heute die ganze Aufmerksamkeit der politischen Eliten und der veröffentlichten Meinung gilt, ist dagegen lediglich ein Symptom des Mangels an Wettbewerbsfähigkeit. Mit Symptomtherapie – der bloßen Beschränkung auf die Sanierung der Staatsfinanzen – ist aber wenig zu erreichen.
Die Zurückdrängung der krebsartig wuchernden Bürokratie und des Zentralismus; die Besinnung auf den Subsidiaritätsgedanken; die Wiederherstellung bürgerlicher (Eigentums-)Rechte – besonders durch eine radikale Senkung der Steuerquoten; die Abkehr von falschen Religionen wie jenen vom anthropogenen Klimawandel oder dem anti-AKW-Voodoo, sind unabdingbar, um erfolgreich gegen die neuen, ehrgeizigen Herausforderer bestehen zu können.
Europa wird das weitere Erstarken der Schwellenländer nicht verhindern können – und sollte das auch gar nicht versuchen! Denn die globale Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel. Der Gewinn Chinas ist nicht automatisch der Verlust der Alten Welt. Aber eine immer weitere Abkehr vom wettbewerbsorientierten Erfolgsmodell der Vergangenheit wird Europa ins Abseits führen – wirtschaftlich wie politisch.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
