„So ein Sparpaket haben wir noch nie gehabt" sagt Vizekanzler Spindelegger. Es hat aber auch noch nie der Hut so sehr gebrannt wie jetzt. Mit Ablauf des Jahres 2011 hat sich die Finanzschuld des Bundes auf 183 Mrd € erhöht und der Zinsaufwand liegt bei 7,4 Mrd €. Gleichzeitig ist das Triple-A-Rating für die Republik Österreich verloren gegangen.
Mehr Anlass zum Handeln kann es nicht mehr geben, es sei denn man überlässt sich nach weiterer Verschlechterung der Finanzlage völlig der Steuerung von außen, wie es gerade in Griechenland vorexerziert wird. Nun hat die Bundesregierung ein Konsolidierungspaket vorgestellt. Schon in der Einleitung wird uns mit dem kumulierten Konsolidierungsvolumen von 26,5 Mrd € Sand in die Augen gestreut. Mit der Kumulierungsmethode könnte man dagegenhalten, dass auf Basis des Budgets 2012 mit Ausgaben von 73 Mrd € bis zum Jahr 2016 auch 365 Mrd € ausgegeben würden.
Ein Konsolidierungsvolumen von 26,5 Mrd € nimmt sich dagegen mickrig aus. Auf Seite vier unter Konsolidierung in Mrd EURO wird es richtig gestellt. Der Gesamtstaat konsolidiert bis 2016 mit 9,08 Mrd €, was dem Defizit des Budgetvoranschlages für 2012 mit 9 Mrd € entspricht. Der großartige Beitrag der Bundesländer mit 5 Mrd € zur Konsolidierung beizutragen schrumpft in dieser Aufstellung zu 1,96 Mrd € bis 2016.
Die Bundesregierung war bisher bei der Umsetzung der Ergebnisse des Verfassungskonvents und der Empfehlungen des Rechnungshofes langsam am Werk. So finden sich unter dem Titel Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung, wie eigens angeführt wird, zum Großteil die Empfehlungen des Rechnungshofes. Sie sind wie z.B. die Reform der Schulverwaltung schon in der Regierungserklärung angeführt gewesen und mit dem Anführen eines Punktes wie Überführung des Entminungsdienstes des Innenministeriums in das Verteidihgungsministerium scheint der große Wurf in weiter Ferne.
Da die wirklich große Strukturbereinigung nicht angegangen wurde, ist der Not gehorchend der Sparstift beim großen Brocken der Sozialausgaben und den Personalkosten des Bundes angesetzt worden. Den beiden Koalitionspartnern sei Dank, dass sie zumindest diesen Teil der Konsolidierung gemeistert haben. Die Erleichterung über das vollbrachte Werk entbindet sie jedoch nicht von der Pflicht, die wirklich finanzrelevante Verwaltungsreform mit Vehemenz in Angriff zu nehmen.
In Aussicht gestellt wird uns ab der nächsten Legislaturperiode eine Verkleinerung der Regierung, des Nationalrates und des Bundesrates. Die beiden Regierungsparteien werden daran zu messen sein was sie bis zur Wahl 2013 zuwege gebracht haben.
Rudolf Wirthig ist ein Österreicher auf der Suche nach Wahrhaftigkeit.
