Seit Jahrzehnten wählen Österreichs Bürger stets die Politiker, die ihnen am meisten Geld versprechen. 2008: VOR der Wahl prasste man mit neuen Sozialleistungen, als gäbe es kein Morgen. Jetzt – nach der Wahl – ist Zahltag. Drei Jahre hatte man gestritten, wie viele neue Steuern oder Schulden es jetzt geben muss. Pünktlich 2013 geht der Irrsinn dann von vorne los.
Wie vor jeder Wahl war auch VOR den 2008er-Wahlen von garstigem Zeug wie neuen Steuern oder Schulden keine Rede. Die ÖVP würde sogar besonders auf Budgetdisziplin achten und die Verwaltung reformieren (das Tonband stammt aus 1983).
Die Sozialdemokraten waren da schon ehrlicher: Sie setzten (wie seit 40 Jahren) instinktsicher auf ein „System Kreisky“. Der (willkürliche) Aufhänger 2008: „Die böse-böse Inflation“. Auf unglaubliche 3,2 Prozent wäre sie schon angewachsen (unter Kreisky 1972: 6,3 Prozent). So rief man das Jahr 2008 zum „Großen Jammer-Jahr der Preis-Hysterie“ aus – und Österreichs gelenkte Medien jammerten brav mit.
2008: „Anti-Teuerungspaket“ – 2009: „Neue Schulden“ – 2010, 2012: „Neue Steuern“
Erlösung sollte das „Anti-Teuerungspaket“ bringen. Die Umsatzsteuer auf Medikamente wollte man halbieren, die Familienbeihilfe hingegen erhöhen, die Hackler-Regelung verlängern, die Studiengebühren abschaffen und die Pflegegelder anheben. Wie seit 40 Jahren üblich warnten auch 2008 die Wirtschaftsforscher, dass das Geld gar nicht vorhanden wäre – doch in einer Partystimmung hört man eben nicht auf Spielverderber.
Natürlich hatten die Österreicher auch 2008 die gewählt, die ihnen das Meiste versprochen hatten. Um das zu bezahlen, nahm man schon 2009 viele neue Schulden auf. 2010 erhöhte man die Steuern. 2012 kommt nun die nächste Steuerwelle.
Viele Wähler sind jetzt überrascht. Die Politiker hatten „uns“ ja gar nicht „deren“ Geld schenken wollen, sondern nur „unseres“. Dass das Anti-Teuerungspaket 2008 das Leben im Jahr 2010 verteuern würde, wurde damals nicht erwähnt.
Nach 40 Jahren System Kreisky kommen heute 36,6 Prozent unseres Haushaltseinkommens in irgendeiner Form aus Sozialleistungen. Nur in Kuba oder Nordkorea teilt der Staat einen noch höheren Prozentsatz zu. Dafür nimmt er vorher 44 Prozent in Form von Steuern und Sozialversicherungen ein.
Panem et Circenses? 2000 Jahre später: „Ausgleichszulage und Skirennen“
Schon in den 1970ern rechnete Bruno Kreisky NACH jedem Wahlsieg in seinen „Mallorca-Sparpaketen“ eiskalt ab. Auf seinem Sommersitz im sonnigen Mallorca ersann er all die neuen Steuern, um das zu bezahlen, was er vor der Wahl als großes Geldgeschenk versprochen hatte. Gab es VOR der Wahl bei einem Wahlsieg Kreiskys 10.000 Schilling Geburtenbeihilfe, musste der Wähler NACH der Wahl für den Kassettenrekorder 32 Prozent Luxussteuer zahlen. Was Bruno Kreisky nicht durch höhere Steuern hereinbekommen konnte, borgte er sich einfach von den Banken. Sein Erklärungsansatz für die Schuld am Geld-Desaster war schon damals zeitlos: „Banken und Kapitalismus“.
Seit Jahrtausenden funktioniert der organisierte Wählerkauf nun schon. Was unter den Römern noch „Panem et Circenses“ hieß, würden Kreiskyaner heute als „Ausgleichszulage und Skirennen“ in die Neuzeit übersetzen.
In den Blütezeiten des „Systems Kreisky“ hatte man das Bargeld wie in einer lateinamerikanischen Bananenrepublik verteilt: „15.000 Schilling Heiratsbeihilfe, wenn du Kreisky und die Sozialisten wählst!“ Nach den Wahlen nahm man dafür dann jährlich eine Milliarde Schilling Schulden auf (65.000 mal 15.000), ohne freilich je einen Groschen davon tilgen zu wollen. Alleine für die erste Milliarde Schulden aus dem Jahre 1972 wird man heuer 40 Jahre lang Zinsen bezahlt haben. Bei Marktzinsen von fünf Prozent jährlich heute in Summe schon 200 Prozent – und die eine Milliarde Schulden gibt es immer noch in voller Höhe.
Die Österreicher murren leise. Schließlich sind sie seit vier Jahrzehnten nichts anderes gewohnt. Fatalistisch akzeptiert eine wirtschaftlich dumm gehaltene Bevölkerung das „System Kreisky“ als gottgegeben und harrt ängstlich schon der nächsten Wahl.
Europas Schulden auf „System Kreisky“ zurückzuführen
Griechenlands panhellenistische sozialistische Partei „PASOK“ nahm nach jeder Wahl bis zu 50.000 Vertragsbedienstete mit Drei-Jahresverträgen auf, um ihnen im Falle eines Wahlsieges die Verbeamtung zu versprechen. Heute hat das Land fast 800.000 Staatsangestellte – für 350.000 sucht man nach einem Aufgabenbereich. Eisenbahnschaffnern versprach man (vor Wahlen) 420 Euro monatlich, wenn sie sich die Hände wuschen. Busfahrer bekamen 310 Euro, wenn sie pünktlich in die Arbeit kamen. In Russland hob Vladimir Putin am Vorabend zur Wahl mit einem Federstrich die meisten Pensionen um 25 Prozent an. Seitdem nimmt das Land jährlich fast 4 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden auf.
In vielen Ländern versprach man Baby-, Kinder oder Eheprämien, um sie einige Zeit nach der Wahl dann wieder abzuschaffen. Silvio Berlusconis Forza Italia verschenkte gleich unzählige 1000 Euro-Einkaufsgutscheine an junge Pärchen.
Was im „System Kreisky“ europaweit in den letzten Jahrzehnten versprochen (und dann auf Pump bezahlt) wurde, lässt nachstehende Statistik erahnen:
|
Partei |
Geldversprechen |
Eingeführt |
Abgeschafft |
|
PASOK (Gr) |
46.000 Vertragsbedienstete verbeamten |
1981 |
nicht |
|
PASOK (Gr) |
Prämien € 310 Pünktlichkeit, € 420 Händewaschen. |
90-er |
2011 |
|
Einiges Russland |
Erhöhung Kleinpensionen 25 Prozent |
2007 |
nicht |
|
SPD |
Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr |
1972 |
in Vorbereitung |
|
Sozialisten (F) |
Wochenarbeitszeit: 35 Stunden |
1997 |
2008 |
|
Labour (UK) |
Baby-Prämie € 2.500 |
2005 |
2011 |
|
Sozialisten (E) |
Kinderprämie € 2.500.-/€ 3.500 |
2008 |
2011 |
|
Forza Italia |
Baby-Bonus € 1.000 und Einkaufsgutscheine €1000 |
2005 |
2012 |
|
CDU |
Senkung Tabak- und Kaffeesteuer |
1953 |
1955 |
|
SPÖ |
Heiratsbeihilfe 15.000 Schilling |
1971 |
1987 |
Nationalratswahl 2013: Der Ablauf ist schon vorgezeichnet
Man wird wieder Geldgeschenke unter das Volk werfen. Selbiges wird seine Politiker für außergewöhnlich sozial halten und souverän im Amt bestätigen. Drei Wochen später wird das Land überrascht feststellen, dass kein Geld da ist. Natürlich sind am Ungemach die Banken und die Spekulanten schuld. Und vor allem die Reichen, die den Schlamassel den kleinen Leuten eingebrockt hätten. Die sollten nun besonders bluten. Das soziale Klima bleibt vergiftet und die Neidgenossenschaft, sie blüht wie eh und je.
Warum lernt man nicht von den Schweizern? Seit Jahren wählen sie nur jene Politiker, die ihnen AM WENIGSTEN versprechen: Als die Schweizer Sozialdemokraten in den 1990er Jahren 1.000 Franken Karenzgeld (als Wahlversprechen) eingeführt hatten, da strafte die Schweizer Bevölkerung diese bei den Wahlen kurz darauf ab. Dem fassungslosen ORF-Reporter antwortete eine junge Frau ins Mikro: „Wenn der Staat mir 1.000 Franken schenken will, hat er mir vorher 2.000 gestohlen“.
Deshalb sind die Schweizer reicher, leben in einem sozial friedlicheren Klima und es ist bei ihnen auch viel lustiger: In ihren „liberalen“ Zeitungen amüsieren sie sich königlich über die Naivität so mancher Nachbarn.
Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist in Salzburg und hat Europas erstes Globalisierungskritik-kritisches Buch geschrieben, „Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute“. Das Buch befasst sich außerdem kritisch mit der Ära Kreisky sowie Österreichs Demokratie.
