Es heißt, dass das Recht in Österreich vom Volk ausgehe – doch es geht tatsächlich schon lange von den Parteien aus. Wir haben ja auch keine echte Gewaltenteilung mehr: Die Parteien regieren, machen Gesetze, beherrschen die Medien, halten sich pragmatisierte „Experten“ – und mischen sich sogar in die Justiz ein.
Streng genommen war Österreich vielleicht auch noch nie eine „echte“ Republik – noch weniger eine wirklich demokratische. (Zum Vergleich sei etwa die Schweiz empfohlen.) Denn niemand hat großes Interesse an allzu mündigen Bürgern – möglicherweise allerdings nicht einmal diese selbst…
Und Demokratie wird ja außerdem sehr gerne mit Sozialismus verwechselt: Statt „ONE MAN, ONE VOTE“, heißt es dann: Alle(s) soll(en) gleich gemacht werden! Nicht der Ausgangspunkt, sondern das Resultat soll also Gleichheit sein.
Demokratie ist aber lediglich eine Herrschaftsform, kein allgemeines Wirtschafts- oder gar Lebensmodell. (Selbst wenn die Demokratie letztlich auch ein Markt – und jeder Markt eine Form von Demokratie sein mag.)
Die Parteien missbrauchen überdies gerne die Instrumente der direkten Demokratie, „genehmigen“ sich selbst die höchste Parteienfinanzierung (aus Steuergeldern!) der ganzen Welt – und sind auch nach „innen“ hin nicht demokratisch, sondern eher oligarchisch strukturiert. Dafür, dass das auch so bleibt, sorgt ein Wahlrecht, das den Bürgern so wenige Wahlmöglichkeiten einräumt, wie kaum sonst wo in einer westlichen Demokratie.
Ein Wahlrecht, das die Bürger zwingt, einmal alle fünf Jahre ihre Stimme „abzugeben“ – also eine Liste von Parteienvertretern zu wählen, über die sie sich für den Rest der Legislaturperiode nur noch ärgern dürfen. Ein Wahlrecht, das verhindert, dass die Menschen direkt persönliche Anwälte und Stellvertreter wählen – die IHRE Interessen vertreten könnten – damit stattdessen weiterhin strikt gilt: Parteiinteressen vor Bürgerinteressen!
Man nennt es Verteilungsgerechtigkeit
Menschen müssen dann leider geradezu enteignet werden, damit eine immer unfähiger werdende Parteipolitik, die sich sonst immer schwerer an der Macht halten könnte, Wählerstimmen sozusagen „kaufen“ kann. Die Frage lautet nur: Kommt zuerst die Entmündigung oder zuerst die Enteignung? Eines ergibt wohl das andere. Etwa indem man einfach fast alles verbietet – außer dem, wofür man später Steuern verlangen kann… Man entmündigt die Bürger, um sie leichter enteignen zu können – und umgekehrt.
Und dann gibt man ihnen Teile dessen, was man ihnen zuvor genommen hat, großzügig wieder zurück (lang lebe auch die Bürokratie!) – damit sie einen für weitere fünf Jahre „wählen“. Alles unter dem Vorwand der „Gerechtigkeit“, die, wie selbstverständlich, immer als Gleichheit definiert wird.
Eines der Hauptrezepte dahinter heißt Zentralisierung. Nicht nur Macht und Geld werden zentralisiert, sondern vor allem auch Entscheidungen. Es herrscht ein generelles Misstrauen dagegen vor, dass Menschen im Grunde ihre Entscheidungen wohl am besten selber treffen könnten.
So stellt der Ideologisierungsgrad unserer (irrtümlich oft als „Gesellschaft“ bezeichneten) medialen Öffentlichkeit, bereits annähernd den Tatbestand der Volksverdummung dar.
Und dem armen Volk bleibt dann nur noch, immer größer werdende „geringste Übel“ zu wählen, immer mehr Steuern zu zahlen – und immer weiter entmündigt zu werden.
Christoph Bösch, M.A. ist Publizist in Wien und Gründer der Initiative „Mehr Wahlrecht".
