Ein Umweltminister hat Probleme mit dem kleinen Einmaleins. Man könnte es fast schon als Kasperltheater bezeichnen, was Nikolaus Berlakovich da so von sich gibt. Noch vor Jahresfrist wollte er nicht eingestehen, dass wir unsere Klimaverpflichtungen mit Bomben und Granaten verfehlen werden. Dieser Lernprozess ist inzwischen erfolgt. Nun will er aber der Öffentlichkeit weismachen, dass wir über eine Milliarde Euro für die Nichterfüllung bezahlen müssen.
Zu den bereits budgetierten 532 Millionen sollen noch einmal 600 Millionen dazukommen. In einem ORF-Interview ließ er sich trotz heftiger Nachfrage der Moderatorin davon nicht abbringen. Selbst NGOs finden diese Zahl übertrieben. Dabei wäre es so einfach, mit richtigen Zahlen zu arbeiten, Berlakovich müsste nur die Papiere des eigenen Hauses lesen.
Laut Bericht des Umweltbundesamtes (Klimaschutzbericht 2011) haben wir noch eine Fehlmenge bis Ende der Kyoto-Periode von 30 Millionen Tonnen (da sind die bereits eingekauften 45 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate zu einem Durchschnittspreis von neun Euro schon abgezogen). KPC (Kommunalkredit)-Chefin Amerstorfer, die für den Zukauf von Zertifikaten zuständig ist, hat dem „Energiedienst“ gegenüber erklärt, dass für GIS-EU-Zertifikate derzeit vier bis sechs Euro, für CDM-Papiere (aus Entwicklungsländern) sieben Euro bezahlt werden – Tendenz sinkend.
Laut einem jüngsten Bericht der Deutschen Bank ist davon auszugehen, dass bis 2020 die Zertifikatspreise weit unter zehn Euro bleiben werden. Für 45 Millionen Tonnen haben wir rund 400 Millionen Euro bezahlt, noch zu kaufende 30 Millionen Tonnen kosten aktuell etwa 200 Millionen. In Summe sind das 600 Millionen, also zu den bereits budgetierten 532 kommen noch 70 Millionen. Nach der Rechnung des Umweltministers müssten für die Fehlmenge aber über 700 Millionen zusätzlich berappt werden, also rund 25 Euro pro Tonne.
Argument Berlakovich: Man wisse ja nicht, wie groß die Fehlmenge und die Preise einmal sein werden.
Einfach nur peinlich. Auch die Finanzministerin hat sich bereits anstecken lassen und argumentiert trotz der Notwendigkeit, eine Budgetlücke von zwei bis drei Milliarden füllen zu müssen, auch mit – „Kosten für die Klimaziele“.
Diese Klima-Beträge können aber fast aus der Portokasse beglichen werden. Noch dazu, wo ein erheblicher Teil der CO2-Lücke durch den Tanktourismus entsteht. Die ausländischen Autofahrer haben dabei durch ihr Tanken in Österreich zusätzliche Steuereinnahmen von über drei Milliarden Euro in die klamme Budgetkasse gespült. Kein schlechtes Geschäft!
Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.
