Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Mit Beschwörungsformeln, Durchhalteparolen und der Ankündigung neuer Rettungsinitiativen für die maroden Volkswirtschaften der Eurozone. Die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger und der galoppierende Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden resultieren aus deren Unfähigkeit, jene Mittel zu finden, mit denen der Schuldenproblematik am zweckmäßigsten zu begegnen ist.
Jene Masochisten, die sich noch nicht in die innere Emigration begeben haben und nach wie vor die einschlägigen Wortmeldungen von Politikern und „Experten“ verfolgen, erleben eine wirtschafts- und geldpolitische Kneippkur.
Staatsbürokraten und Apologeten des Eurozentrismus tönen unbeirrt optimistisch – auf Rezessions- und Eurountergangskurs fixiert alle Übrigen. Wie auch in der Wirtschaftspolitik stehen nachfrageorientierte Therapievorschläge angebotsseitig ansetzenden Strategien gegenüber. Nichts Neues unter der Sonne.
Ursache des Übels, an dem die westliche Welt seit Jahren krankt, ist – und wenigstens in diesem Punkt sind sich nahezu alle Gelehrten einig – eine aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung (in einigen Volkswirtschaften auch eine Überschuldung der privaten Haushalte). Mit dieser Erkenntnis endet auch schon die Eintracht. Denn darüber, auf welche Weise der Schuldenstand reduziert werden sollte, tobt ein Glaubenskrieg. Ebenso darüber, wie man einer Wiederholung des Trauerspiels künftig nachhaltig entgegenwirken könnte.
Die unbequeme Wahrheit lautet schlicht: Schmerzlose Entzugestherapien stehen nicht zur Verfügung. Dem auf die Therapie Drogenabhängiger spezialisierten Arzt genauso wenig, wie dem seriösen Wirtschaftspolitiker. An dieser Stelle enden allerdings die Parallelen: Denn der behandlungswillige Drogenjunkie erwartet von seinem Therapeuten nicht, Wunder wirken und die bestehende Suchterkrankung ohne jede Unannehmlichkeit beseitigen zu können. Um von seiner Abhängigkeit befreit zu werden, wird der Patient eine radikale Drogenkarenz auf sich nehmen und damit – kurzfristig – schwer zu ertragendes Ungemach erdulden.
Das Dilemma der Demokratie
Demokratisch gewählte Politiker dagegen sind mit einem zweifachen Problem konfrontiert: Zwar rangieren sie in der Wertschätzung der Wähler nur unwesentlich oberhalb von Zuhältern und Falschmünzern. Was dieselben Bürger indessen nicht davon abhält, dennoch von ihnen die Umsetzung einer erfolgreichen Strategie zur Beilegung der Euro- und Schuldenkrise zu erwarten.
Ferner sind für an ihrer Wiederwahl interessierte Politiker unangenehme Maßnahmen tabu. Radikale Kuren, die auf den Entzug „billigen Geldes“ hinauslaufen, verbieten sich damit von selbst. Noch jede (demokratisch gewählte) Regierung, die zwar notwendige, aber allzu unpopuläre Maßnahmen umgesetzt hat, wurde bei erster Gelegenheit aus dem Amt gejagt. Ein grundlegendes Problem der modernen Massendemokratie, an das zu rühren bisher kein Meinungsführer gewagt hat.
An dieser Stelle wurde bereits auf die aus der Mitte des 19. Jahrhunderts stammende Analyse von Lysander Spooner verwiesen, der das Dilemma der Demokratie in der „doppelten Unverantwortlichkeit“ von Wählern und Gewählten verortet. Kurz gefasst: Die Gewählten berufen sich auf ihr durch die Wähler erteiltes Mandat, welches sie dazu berechtigt und verpflichtet, in deren Interesse zu agieren.
Falls etwas schiefgeht, können sie ihre Hände in Unschuld waschen, da sie ja im Wählerauftrag handeln. Die Wähler indessen sind – der geheimen Wahl sei Dank – unauffindbar und daher ebenfalls nicht für ihre Entscheidung haftbar zu machen. Wir haben es mit einem System zu tun, das einer Wählermehrheit – zumindest für einige Zeit – garantiert, auf Kosten fremder Leute leben zu können. Die Mehrheit gibt jenen Parteien den Vorzug, die maximale Wohltaten zu Lasten Dritter versprechen.
Daher ist eine Politik, die – und sei es nur kurzfristig – Unannehmlichkeiten erwarten lässt, nicht umsetzbar. Daraus folgt, dass zu voll entwickelten Wohlfahrtsstaaten degenerierte Demokratien absolut reformunfähig sind – eine These, für welche unschwer der Wahrheitsbeweis anzutreten ist. Auf Seiten der Nettoprofiteure des staatlichen Interventionismus´ stehende Wählermehrheiten werden nicht davon ablassen, immer mehr „soziale“ Umverteilung zu fordern. Eine Hauptvoraussetzung für diese Umverteilung bildet aber die auf Verschuldung beruhende Verfügbarkeit „billigen Geldes“!
Der daraus folgende – bislang kaum diskutierte – Schluss: Die Umsetzung, ja sogar die bloße Ankündigung wirksamer Maßnahmen zur nachhaltigen Beilegung der Schuldenkrise würde – auf dem Boden des herrschenden Systems – einem politischen Selbstmord gleichkommen. Die Wählermehrheit schätzt keine Blut, Schweiß und Tränen-Programme. Den Entzug staatlicher Wohltaten ebenso wenig.
Eine alte Spruchweisheit besagt: „Wenn der Bettler aufs Pferd kommt, so kann ihm kein Teufel mehr voreilen“. Auf das Dilemma der Massendemokratie übertragen: Wenn man Menschen, die von Transfers leben, einen Stimmzettel in die Hand drückt, dann schicken sie damit ihren Nachbarn stehenden Fußes die (staatsbediensteten) Räuber ins Haus. Jede andere Verhaltensweise wäre irrational.
Ohne die Einsicht, dass Recht und Verantwortung zwei Seiten derselben Medaille sind; ohne Rückbesinnung auf Eigenverantwortung und persönliche Haftung (auch der politischen Klasse!); ohne diese „bürgerlichen Werte“ tendiert jede Gesellschaft dazu, ihr Hauptaugenmerk von der Produktion auf die Verteilung zu verlagern. Da das auf Dauer nicht gut gehen kann, wird sie früher oder später im Schuldenchaos versinken. Wir werden soeben Zeugen und zugleich Opfer dieses Phänomens.
Fazit: Ohne eine an die Wurzel des Übels gehende (das heißt: radikale!) Reform unseres bis ins Mark korrupten politischen Systems wird eine dauerhafte Abkehr von der Schulden(miss)wirtschaft nicht möglich sein.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
