Grund- und Freiheitsrechte und das Selbstbestimmungsrecht sind in Ungarn seit mehreren Jahrhunderten unverzichtbarer Teil des Verfassungsbestandes. Die Verletzung dieser Rechte hat im Laufe der Jahrhunderte immer wieder zu Aufständen und Revolutionen geführt, welche langfristig für ganz Europa impulsgebend waren.
Zuletzt haben wir im Jahre 1956 der kommunistischen Diktatur und der Pax Sovietica die Maske vom Gesicht gerissen und damit deren Zusammenbruch eingeleitet.
1989 haben wir den eisernen Vorhang in eine damals vielversprechende Freiheit geöffnet.
Wir wurden sehr enttäuscht. In dem proklamierten „Neuen Europäischen Haus“ haben wir bisher nur im Keller einen Platz erhalten; anstelle von Freiheit diktatorischen Zwang; anstelle von Sicherheit beängstigende Zweifel und anstelle von Recht, auf Lügen beruhende Ungerechtigkeiten. Unter dem Vorwand der Bewahrung europäischer Werte werden wir erniedrigt, beleidigt, ausgegrenzt und werden unsere demokratischen Rechte in Frage gestellt. Wieder müssen wir uns wehren. Wir müssen die Maske vom Gesicht der neuen unsichtbaren Diktatur und der Pax Americana herunterreißen, solange es nicht zu spät ist.
Wir wissen, dass dieser Kampf viel schwieriger ist, als es der Kampf gegen Panzer war. Unsere Waffen sind nur das Wort, das Recht und die Europäischen Werte. Er ist deshalb schwierig, weil nicht wir, sondern die Europäische Union an einem demokratischen Defizit leidet. Wir sind der Willkür ausgeliefert, weil die Europäische Union bis heute ihrer übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt und noch immer der Europäischen Konvention für Menschenrechte nicht beigetreten ist, sodass ihre Organe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht belangt werden können.
Nicht wir haben uns von den Europäischen Werten entfernt, sondern das Brüsseler Machtzentrum. Nicht wir leugnen die Demokratie, sondern es mangelt den Europäischen Institutionen an der demokratischen Legitimität.
Europa ist in einer wirtschaftlichen und politischen Krise und einem moralischen Verfall. So haben wir uns das neue Europa nicht vorgestellt!
Wir müssen ein neues Europa aufbauen. Ein Europa, welches nicht zentralistisch, sondern polyzentrisch aufgebaut ist; ein Europa, welches zu seinen christlichen Wurzeln und Werten zurückkehrt; ein Europa, in welchem nicht die Finanzoligarchie, sondern das Volk und die Nation der Souverän ist. Ein Europa, in welchem der demokratische Wille der Völker respektiert wird.
Ein Europa, in welchem jedes Volk die grundlegenden Freiheitsrechte, in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht genießt, welches im jeweiligen Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie folgt definiert ist:
„Kraft dieses Rechtes entscheiden die Völker frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
Ein Europa in Freiheit und echtem Frieden ist nur auf der Basis von Selbstbestimmung und staatlicher Souveränität denkbar.
Wir sagen Nein zu Zwang und Erpressung! Wir sagen Nein zu Furcht und Angst, die Herausforderungen müssen wir annehmen! Niemals dürfen wir unsere Selbstbestimmung, Selbstdefinition und Selbstachtung aufgeben!
Wir wissen, dass die Mehrheit der europäischen Bürger dasselbe will. Wir wissen, dass die europäische Meinung nicht ident ist mit der unrichtigen veröffentlichten Meinung. Wir rufen jeden Ungarn und jeden Europäer auf, er möge die gegen uns vorgebrachten Lügen und Irreführungen zurückweisen, mutig die Wahrheit aussprechen und fordern und helfen, ein neues, freieres, friedlicheres und glücklicheres Europa auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und der Souveränität der Staaten zu errichten.
Gott schütze Ungarn!
http://www.petitionen24.com/selbstbestimmung_und_souverenitat_ungarns
Dr. Eva Maria Barki ist Rechtsanwältin in Wien.
