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Immer wieder stößt man auf neue Fakten, die eigentlich unser Denken über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge auf komplett neue Beine stellen müssten. Diese Fakten werden aber immer wieder verdrängt oder geheim gehalten. Heute dazu wieder drei neue Beispiele: vom Gesundheitswesen über Kuba bis zur österreichischen Kreditwürdigkeit.
Da gibt es etwa die Dauer-Diskussion um die Gesundheitskosten. Und dabei wird von den Krankenkassen immer wieder behauptet, die ständige steile Zunahme der Gesundheitsausgaben sei einzig Folge der immer teurer werdenden Medizin sowie der Überalterung. Und die Krankenkassen selber hätten nur sehr geringe Verwaltungskosten.
Diese Argumentation des Sozialversicherungsapparats ist ein Taschenspieltrick. Bei solchen Tricks wird ja immer mit Ablenkungsstrategien gearbeitet. Denn der wirklich große und teure Verwaltungsaufwand findet gar nicht in den Krankenkassen, sondern in Spital & Co statt. Er ist aber zu einem guten Teil von den Krankenkassen verursacht.
Nach einer nun bekannt gewordenen deutschen Studie verbringen Spitalsärzte in der Bundesrepublik unglaubliche 37 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Bürokratie und Papierkram. Aber auch in Ordinationen, bei Apotheken und Labors oder im Tagesablauf von Krankenschwestern geht viel zu viel Energie in die Verwaltung. Wer auch nur für einen Tag in ein Krankenhaus aufgenommen worden ist, wird in der Regel vier Mal Dasselbe gefragt: von der Spitalsverwaltung, vom diensthabenden Arzt, von der Stationsschwester und dann irgendwann auch vom betreuenden Arzt.
Das ist völlig absurd. Gleichgültig ob das von i-Tüpferl-Reitern in der Krankenkasse verursacht worden ist oder von juristischen Formalisten oder von Datenschützern, die jede Rationalisierung mittels elektronischer Datenverarbeitung bekämpfen, oder von kontrollwütigen Einsparungskommissaren, die in Wahrheit nur zusätzliche Kosten auslösen, oder von gewerkschaftlichen Machtkämpfern, die für die Krankenschwestern ein von den Ärzten losgelöstes und daher teures Paralleluniversum aufgebaut haben.
Die Absurdität in Ziffern: Nach dieser deutschen Studie fallen beim Nachbarn neben den offiziell angegebenen 9,5 Milliarden Verwaltungskosten noch einmal weitere 18 Milliarden Euro an. Das sind nicht weniger als 23 Prozent der gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung!
Nach Einschätzung der Unternehmensberater von A.T.Kearney sind 13 Milliarden davon einsparbar. In Österreich fehlt zwar eine solche Studie. Aber es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass in der Alpenrepublik die vergeudeten Prozentsätze geringer wären.
Die Herunterstufung der österreichischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor’s ist vielerorts als große Ungerechtigkeit, als unverständlicher Fehler empfunden worden. Eine Runde österreichischer Spitzenökonomen hat das nun bei einer Veranstaltung ganz anders beurteilt. Nach ihren Einschätzungen sollten sich die Österreicher vielmehr gut anschnallen.
Denn das Land habe absolut keine Chancen auf eine Rückkehr zum Triple-A. In Wahrheit sei es im internationalen Vergleich noch um mindestens zwei Stufen zu gut bewertet. Die Begründung für diese negative Sicht ist eine starke. Die Ökonomen verweisen nicht nur auf die ständig steigenden Staatsschulden und den Unwillen oder die Feigheit dieser Regierung, gegen die Bundesländer oder die Gewerkschaft substantielle Reformen zu versuchen. Sie zeigen auch dessen Folgen: In sämtlichen internationalen Rankings hat sich Österreich in den letzten Jahren verschlechtert. Egal, wie diese Rankings die Zukunftschancen und Wettbewerbsfähigkeit des Landes messen.
Aber selbst wenn die Ratingagenturen Österreich nicht weiter herunterstufen sollten: Die internationalen Gläubiger werden auf jeden Fall um europäischen Staatsanleihen einen großen Bogen machen. Das tun sie, seit der Fall Griechenland gezeigt hat, dass Staatsanleihen eines Euro-Landes keineswegs so sicher sind wie immer behauptet. Und da ist ihnen vieles lieber als die unsicher gewordenen Anleihen europäischer Staaten mit ihren rasch alternden Bevölkerungen, ihren populistischen Regierungen und ihren aufgeblähten Wohlfahrtssystemen.
Dass die europäischen Staaten in den letzten Wochen doch wieder ihre Anleihen verkaufen konnten, hat einen einzigen Grund: Die Europäischen Zentralbank hat die europäischen Banken für die nächsten Jahre mit billigstem Geld geflutet. Es wird zwar behauptet, dass das im Interesse der Kredite an die Realwirtschaft geschehen sei. Aber natürlich und zwangsläufig fließt ein guter Teil dieses Gratisgeldes in Staats-Anleihen.
Dass diese Geldflutung nichts anderes als massive Inflation bedeutet, wird dabei gerne verschwiegen. Das merkt freilich jeder europäische Sparer, wenn er die mickrigen Zinsen, die er erhält, auch nur mit dem offiziellen Verbraucherpreisindex vergleicht. Selbst dieser relativ sanfte Maßstab zeigt ja, dass der Sparer progressiv enteignet wird. Was die Politik nicht weiter stören wird. Kann sie doch solcherart ihre Schulden mehr oder weniger elegant wegschmelzen. Dazu muss sie gar keine weiteren Vermögenssteuern einführen.
Wechseln wir zu guter letzt zu einem ganz anderen Fall von Lüge und Wahrheit, nämlich zum Modellfall Kuba. Jenes Land ist in letzter Zeit von manchen Anhängern der sozialistischen Planwirtschaft wieder gerne und bewundernd als Modell eines Wohlfahrtsstaates genannt worden.
Sie verschweigen dabei freilich, dass die Kubaner auch heute noch ein niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen als 1950 haben (gemessen in realen Werten). In den meisten anderen Ländern hat sich dieser Wert hingegen vervielfacht. Kann ein Versagen eigentlich noch deutlicher sein?
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das neue unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
