Die große Geschichtslüge

Es ist die übelste Geschichtslüge, die in den letzten Jahrzehnten in die Welt gesetzt worden ist. Ihr Kern: Die gegenwärtige Schuldenkrise sei Folge der Bankenhilfen des Jahres 2009. Die Fakten sagen aber etwas ganz anderes.

Erstens, selbst wenn kein Cent der den Banken geborgten Gelder zurückfließen sollte, macht die Bankenhilfe in allen europäischen Ländern weniger als fünf Prozent der Staatsschulden aus.

Zweitens, in Österreich wie vor allem Deutschland sind es primär die in direktem oder indirektem Staatsbesitz befindlichen Banken gewesen, die Staatshilfe bekommen haben. Dort hat also der Staat sich selber geholfen oder genauer: seine Unterabteilung Bund der Unterabteilung Bundesländer. Und noch genauer: Der Bund hat die Kunden der Landesbanken gerettet.

Gewerkschaft und Co tun hingegen so, als ob da Milliarden an irgendwelche Bankiers geflossen wären, die das Geld mit dicken Zigarren, Maseratis und Nachtlokalen durchgebracht hätten. Dabei haben überall die Besitzer von Bankaktien schwer verloren. Wenn das Land Kärnten mit einem Gesamtbudget von rund zwei Milliarden Haftungen von rund 20 Milliarden für die einstige Landesbank eingegangen ist, dann ist das ein politisches und vielleicht auch strafrechtliches Verbrechen, aber kein Argument im Klassenkampf. Auch die anderen Länder sind heftige Haftungen eingegangen, deren Betrag aber noch verheimlicht wird.

Drittens, die große Krise ist nicht der Banken wegen ausgebrochen, sondern weil Staaten und Bürger über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sie haben die große welthistorische Wende nicht zur Kenntnis genommen. China und andere Megastaaten überholen Europa links und rechts: durch Fleiß, durch Disziplin, mit niedrigen Löhnen, mit einer jüngeren Bevölkerung, und durch Verzicht auf einen aufgeblasenen Wohlfahrtsstaat. Die beste Zukunftsinvestition wäre es daher, Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-Bosse aus ihrem Wolkenkuckucksheim auf Studienreise durch China, Indien, Vietnam, Singapur und Brasilien zu senden.

Viertens: Auch die Propaganda, dass eine Finanztransaktionssteuer die Banken und nicht die Bürger träfe, ist naiv und dumm. Selbst die EU-Kommission (die das Geld aus dieser Steuer durchaus gerne für sich hätte) musste zugeben: Dadurch würde das europäische BIP um mehr als ein halbes Prozent dauerhaft schrumpfen. Dabei wird Österreichs BIP heuer ohnedies nur um maximal 0,4 Prozent wachsen. Schon dieses Mini-Wachstum ist nach Ansicht aller Experten eine Katastrophe: Denn dadurch gehen Zehntausende Arbeitsplätze verloren. Was noch viel ärger wäre, wäre das BIP noch um 0,5 Prozent kleiner. Ehrlicherweise müsste man aber auch noch eine Abwanderung von Finanzgeschäften aus der EU hinaus einkalkulieren: Wirklich unabhängige Experten erwarten deshalb einen größeren Verlust durch die neue Steuer für Europas Realwirtschaft, als überhaupt an Geld in die Töpfe der Politik fließt.

Diese Steuer ist also Schwachsinn pur – auch wenn ihn die Politik täglich predigt.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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