Gedanken eines verunsicherten Nichtinvolvierten, aber sicher Betroffenen zur Herabstufung Österreichs:
- Das Szenario zur Herabstufung wird für Österreich sicher auch bestimmt durch Dilemmata in unserem nahen Umfeld; auf dessen Entwicklung haben wir nur marginalen Einfluss. Die aktuellen Vorgänge um die Rating Agenturen spielen sich zusätzlich im Rahmen eines aggressiven globalen Wettbewerbs ab; auf den ist Österreichs Einfluss praktisch Null; auch die EU in ihrer derzeitigen Konstruktion ist damit überfordert.
- Österreichs Stärken liegen vor allem in der Leistungsfähigkeit seiner Klein- und Mittelunternehmer und in einigen strategisch zukunftsweisenden Entscheidungen zu Beginn dieses Jahrtausends. Diese dürften aber zum Teil verwässert worden sein (Stichwort Steuerreformgeldregen aus 2008).
- Die eklatanteste Schwäche, die Österreich in die derzeitige prekäre Situation gebracht hat ist wohl, dass die seit 25 Jahren aufgezeigten Lösungsansätze wie Rechnungshofmaßnahmenlisten, Fiedleraufschreie oder von interministeriellen Arbeitsgruppen unbestritten sind, aber nur in marginalen Bereichen Erfolge bringen durften. Die großen Brocken wie
- Pension – hier besonders das Antrittsalter
- Sozialversicherung – Institutionenvielfalt
- Förderungen – Einflussnahmekörberlgeld, und
- Strukturreform Bund/Länder/Gemeinden – ein Machterhaltungstabu,
wurden nicht ernsthaft in Angriff genommen. Die ersten drei sind zusätzlich mit dem vierten Brocken in Wechselbeziehung stehend. Effizienz und Subsidiarität könnten den gordischen Knoten lösen, sind aber zu Schlagworten verkommen; Subsidiarität wäre übrigens auch „hinauf“ denkmöglich. - Die ÖBB – ein teurer Sonderfall, den man sich leisten wollen muss.
Vor allem diese Brocken wären ernsthaft anzugehen; hier dürfte aber eine andere Bremse wirksamer sein, als die Schuldenbremse, nämlich die Einfluss- und Machterhaltungsbremse, vermarktet über viel Populismus und etwas Ideologie.
Sollte wider Erwarten diese Gegenseitigkeitsblockade gelöst werden, bräuchte es immer noch die versäumten Jahre bis zur Wirksamkeit der oben angeführten unabdingbaren Maßnahmen; der Leidensdruck dürfte jedoch noch nicht hoch genug sein.
- Ziel in der gegenwärtigen Situation dürfte wieder einmal ein Befreiungsschlag sein, der sofort, also innert Jahresfrist, Wirkung zeigen soll. Dafür bleiben – wie in der Vergangenheit – zwei Instrumente: Sparen nach der Rasenmähermethode oder dort, wo der geringste Widerstand erwartet wird; und Steuern – wider besseres Wissen – weil sie volkswirtschaftlich noch kontraproduktiver sind, als dieses Sparen. Das Heikle daran ist, dass die wirklich Reichen, die als Zielscheibe bereits medial aufbereitet werden, auch die sind, die aus dem Steuerhochland flüchten können, was nicht mehr, sondern weniger Steuereinnahmen zur Folge hätte.
Um trotzdem Geld hereinzubekommen, muss die Reichenlatte tiefer gelegt werden; dann träfe es manche, die bis dahin keine Ahnung hatten, dass sie zu den Reichen zählen. Ihre Fluchtmöglichkeit ist „Geldverbraten“. Fernreisen eignen sich dafür besonders; die erwartete Einnahme wird damit im Ausland ausgegeben; nicht einmal beim BauMax bliebe dann die Mehrwertsteuer über. - Trotzdem wird es voraussichtlich so kommen, weil ja gehandelt werden muss: Dieses Sparen wird zwar umgehend etwas, aber nur wenig bringen, sonst aber als verbale heiße Luft verpuffen. Die Steuern wirken sofort, sei es als Reichensteuer, als Solidarabgabe mit oder ohne Zeitlimit, als Vermögenszuwachssteuer usw. Am einfachsten ginge es wie gehabt über die bestehende Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer u. ä., erfreut sich aber geringerer Popularität.
- Vor mehr als 40 Jahren wurde der Verschuldungsuntergang schon bei 12 Prozent an die Wand gemalt. Jetzt nähern wir uns 75 Prozent - netto. Besonders heikel sind Auslandskredite, was täglich anderswo demonstriert wird. Könnte man aus der großen Not auch eine kleine Tugend ableiten?
- Vor etwa zehn Jahren war es eher umgekehrt, aber jetzt lagen die Zinsen selbst bei AAA bereits um 1,5 Prozent über dem Niveau Deutschlands; und damit zu einer Anregung:
Man lege eine Bundesanleihe auf, verzinse sie mit dem den Deutschen verrechneten Satz und ermögliche bei deren Erwerb eine steuerliche Absetzbarkeit (etwas Vergleichbares gab es bereits vor vielen Jahren im Rahmen der Sonderausgabe) wie bei Spenden. Ähnliches sollte bei vermögensbezogenen Steuern ermöglicht werden.
Bei einem Steuersatz von 50 Prozent hättte das zur Folge: € 10.000 Bundesanleihen, verzinst mit 3.5 Prozent kosten € 5.000 haben damit eine de facto Rendite von 7 Prozent pro Jahr; zum Ende der Laufzeit werden rund € 10.000 ausbezahlt. Der Vorteil des Käufers ist offenkundig; der Staat profitiert, weil er die teureren Auslandskredite liquidieren kann und Geld weniger abwandert.- Nachteil: Der populäre Neidkomplex wäre verwässert
- Vorteile: Vermeidung erhöhter Zinszahlungen; Milliarden an Euro könnten zweckmäßiger verwendet werden.
Weiters bliebe das Geld sowohl der wirklich Reichen als auch das der zu solchen ernannten im Lande und damit produktiv wirksam; und die kreditverteuernde Wirkung einer allfälligen weiteren Herabstufung könnte abgefangen werden.
Also ein „Gewinn – Gewinnspiel“? – es gibt sicher Berufenere, die das prüfen können. Auf keinen Fall aber darf es als Ausrede dienen, die oben genannten großen Brocken auf die lange Bank zu schieben.
Ernest König ist ehemaliger Kommandant der Landesverteidigungsakademie.
