AA+: Die Regierung tagt - um noch mehr Geld auszugeben

Seit Freitagabend brennt der AA+Hut. Eine Ratingagentur hat nun auch gleichsam offiziell festgehalten, dass Österreich rapide an Kreditwürdigkeit verliert. Und schon am Montag tritt die halbe Bundesregierung zu einem "Gipfel" zusammen. Lobenswert? Nein, alles andere als das. Man schaue sich an, mit wem sie berät und was Thema ist. Beides ist so provozierend, dass einem diesmal wirklich das oft zitierte Taschenmesser in der Hosentasche aufgeht. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Denn die Regierung berät nicht etwa über ein sofortiges und nun erstmals wirklich ernsthaftes Spar- und Sanierungspaket. Sondern sie trifft sich mit drei Privatvereinen, die nicht weniger als 27,9 Millionen Euro für einen schwachsinnigen Zweck fordern. Nach aller politischer Erfahrung ist klar: Sobald sich einmal Bundes- und Vizekanzler samt einigen Ministern mit solchen Lobbyisten an einen Tisch setzen – und das schon zum zweiten Mal in dieser Runde! –, bekommen diese auch zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchgesetzt. Sonst bekämen sie gar keinen Termin.

Die Privatvereine, die der Regierung so wie eine demokratisch legitimierte Vertretung gegenübersitzen, sind freilich die Lieblinge der Kronenzeitung, nämlich Global 2000, Greenpeace und Klimabündnis. Sie fordern 27,9 Millionen Euro als Subvention an ausländische Energieanbieter. Deren einzige Gegenleistung: Sie sollen unterschreiben, dass sie kein Atomkraftwerk betreiben. Das nennt sich "Herkunftszertifikate".

Das ist absolut unfassbar. In Tagen wie diesen ist es das noch mehr. Es ist aber total kongruent mit der ja auch von allen Oppositionsparteien betriebenen Anti-Atom-Hysterie.

Der Hintergrund: Nicht nur Deutschland sucht nach der leichtfertigen Abschaltung der meisten Atomkraftwerke im Vorjahr verzweifelt Strom-Lieferanten (auch in der Alpenrepublik). Auch Österreich muss schon seit längerem zeitweise Strom importieren. Es tut dies – solange noch irgendwo überhaupt jemand Strom verkauft – über internationale Strombörsen. Diese funktionieren wie ein großer See: Auf der einen Seite schütten Lieferanten hinein; an anderer Stelle holen sich Käufer etwas heraus.

Natürlich kann in diesem Stromsee niemand den atomar erzeugten Strom von anderen Energiequellen trennen. Es kann ja auch niemand das Wiener Donauwasser nach seinen Ursprüngen aus Inn, Salzach, Brigach oder Breg (und noch einigen Hundert anderen) trennen. Nur die Leser mancher Boulevardzeitungen glauben ja, Atomstrom würde sich unterscheiden und offenbar radioaktiv strahlen. Dass Strom kein Mascherl hat, wissen natürlich alle, die da am Tisch des Bundeskanzleramtes sitzen. Und Österreich wird auch bei Zahlung der 27,9 Millionen weiterhin seinen Strom aus demselben Stromsee importieren.

Über das Geld werden sich die chinesischen Produzenten von Solarpaneelen und die Industriellen-Freunde der Privatvereine freuen können, die sich mit ihren hässlichen Windrädern noch mehr goldene Nasen verdienen können. Um die störenden Kleinigkeiten kümmert sich hingegen längst niemand mehr. Dazu gehört etwa, dass Wind und Sonne den Strom meist an Orten und zu Zeiten liefern, wo es gar keine sonderliche Nachfrage gibt. Oder dass der Bau von Wind- und Solarenergieanlagen neben Zwangsförderungen durch die vergewaltigten Stromkonsumenten auch auf viele Jahre mehr Energie verbraucht, als er erzeugt.

Dass über eine solche absurde Forderung auch nur eine Sekunde verhandelt wird, darf doch nicht wahr sein, werden manche denken. Nun, Zweifler sollten sich nur durchlesen, wie das Bundeskanzleramt diesen „Energiegipfel“ ankündigt (als „Graustrom“ wird dabei Strom aus dem europaweiten Stromnetz bezeichnet, also dem zuvor beschriebenen Stromsee). Diesem Text zufolge wurde „als Ziel vereinbart, dass Maßnahmen gefunden werden sollen, die Atomstromimporte über sogenannten Graustrom nach Österreich vermeiden und die den Ausbau nicht-nuklearer Stromproduktion europaweit unterstützen.“

Unterstützen wir nur ruhig europaweit. Wir haben es ja. Schließlich dauert der Weg von AA+ bis CC sicher noch zwei bis drei Jahre . . .

Nachträgliche Ergänzung: die Regierung hat nun doch noch für Montag einen zusätzlichen Termin zum Downgrading angesetzt. Sie entschloss sich dazu lange nach Erscheinen dieser Anmerkungen. Wer aber die zahllosen beschwichtigenden Stimmen des Wochenendes gehört hat, bis hin zu einer weniger staats- als koalitionstragenden Fernsehdebatte am Sonntagabend, weiß jetzt schon, dass auch dabei nur leere Worte herauskommen werden. Und der skurrile NGO-Gipfel ist jedenfalls nicht abgesagt worden.

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