Was unsere Politiker nicht wahrhaben wollen: Die Währungsunion ist das eigentliche Problem

Die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung haben nichts gebracht. Auch die jetzt vorgeschlagenen Schuldenbremsen helfen nicht. Sie sind gut gemeint, doch sie vertiefen nur die Rezession. Das eigentliche Problem sind nicht die Staatsschulden, sondern das ist der Euro selbst.

Wer sich darüber näher informieren will, der sollte sich den Beitrag „Euro-Krise: Die Währungsunion ist selbst das Problem“ herunterladen (http://www.mpg.de/print/4397700). Der Autor, Prof. Dr. Fritz W. Scharpf, ist emeritierter Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.

Scharpf hat sich gerade in den vergangenen Monaten in verschiedenen Beiträgen in renommierten Fachzeitschriften kritisch mit der Europäischen Währungsunion auseinandergesetzt. Seine Ausführungen räumen mit vielen unqualifizierten Aussagen von Politikern auf, welche leider  durch unkritische Journalisten und Massenmedien weite Verbreitung finden und die in der Bevölkerung oft anzutreffenden gesunden Anschauungen zunehmend verdrängen. Wir bringen hier in eigener Zusammenfassung seine auch für uns Österreicher wichtigen Thesen:

1. Nicht die Staatsschulden und die Finanzkrise von 2008 sind die erste Ursache der Euro-Misere, sondern diese ist zurückzuführen auf „Fehlentwicklungen vor der Krise, für die nicht die Finanzpolitik der GIPS-Regierungen (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien), sondern in erster Linie die Europäische Währungsunion selbst und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich“ waren.
2. „Die einheitliche Geldpolitik in der nicht einheitlichen Eurozone, die den Anstieg der makroökonomischen Ungleichgewichte verursacht hat, steht … auch der Krisenbewältigung innerhalb der Währungsunion im Wege.“
3. Mit der Verminderung der Staatsschulden, mit Zinsstützungen und Erleichterungen von Kreditaufnahmen durch die Schuldenländer ist es nicht getan. Deren Abhängigkeit von Transfers und Auslandskrediten bleibt bestehen, wenn nicht „der dramatische Rückgang der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der GIPS-Länder seit Beginn der Währungsunion“ korrigiert wird.
4. „Für eine solche Korrektur aber gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die nominale Abwertung oder die reale Abwertung“.
5. Unsinnigerweise wird „die nominale Abwertung, die bei den hoch verschuldeten Staaten auch einen drastischen Schuldenschnitt voraussetzt, in der bisherigen politischen Diskussion kategorisch ausgeschlossen – weil sie den zumindest vorübergehenden Austritt des betroffenen Landes aus der Währungsunion erforderte, und weil ein solcher rhetorisch mit dem Scheitern der europäischen Integration gleichgesetzt wird.“
6. Eine reale Abwertung könnte in der Zwangsjacke der Währungsunion nur durch „rasche Senkung der Lohnstückkosten“ erfolgen. Dazu notwendig „wären … staatlich erzwungene Lohnsenkungen.“ Um „ein Lohndiktat wirksam durchzusetzen“, fehlen dem Staat jedoch die verfassungsrechtlichen und faktischen Mittel. „Daran könnte auch eine europäische „Wirtschaftsregierung“ (Anm.: und ebensowenig eine jetzt laut Frau Merkels Regierungserklärung vom 14. Dezember angeblich auf den Weg gebrachte „Fiskalunion“) „nichts ändern“.
7. Der Versuch, den Euro in seiner gegenwärtigen Form durch Kredite, Eurobonds oder direkte Finanztransfers an die Defizitländer zu retten, kann die grundlegenden Strukturprobleme der Währungsunion nicht beheben. Den aus Wettbewerbsgründen nicht Euro-fähigen EU-Mitgliedern wäre „die Rückkehr zu dem flexibleren Europäischen Währungssystem  (Anm.: das heißt zur eigenen Währung, siehe Punkt 5) zu ermöglichen. Andernfalls könnte die Eurokrise tatsächlich zum Sprengsatz für die Europäische Union werden“.

Soweit die Thesen von Scharpf. Der Austritt der innerhalb der Eurozone nicht wettbewerbsfähigen Länder würde die Eurozone „auf den Kern der eng miteinander verflochtenen und dauerhaft stabilitätsfähigen Mitglieder verkleinern“. Das wirft allerdings die Frage auf, welche Länder denn zu diesem „Kern“ gehören würden. Hinter Frankreich, Belgien und Italien wäre ein großes Fragezeichen zu setzen. Deshalb erscheint für alle Staaten die Rückkehr zur eigenen Währung mit eigener Notenbank als einzig vernünftige und politisch vertretbare Lösung übrig zu bleiben, denn nur so kann der „Sprengsatz für die Europäische Union“ entschärft werden und ein echtes Europa der Vaterländer und der politischen Vernunft entstehen.

Der Autor lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Sein jüngstes Buch „Der Sinn der Geschichte“, erschien 2011 im Regin-Verlag, Kiel. Das Kapitel, „Kein Gott in der EU“, behandelt ausführlich die Probleme der Europäischen Union. Die Vernachlässigung des nationalen Interesses wird vom Autor thematisiert in: „Die Rechte der Nation“ (L. Stocker-Verlag, Graz 2002, Slowakisch 2008).

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