Während sich die politische Klasse im übrigen Europa – wenigstens geistig – auf den bevorstehenden Kollaps der Gemeinschaftswährung vorbereitet, wird die Nomenklatura Österreichs im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise von ganz anderen Sorgen geplagt. Hier überbieten sich die Koalitionspartner der rotschwarzen Regierung – tatkräftig unterstützt durch zwei Oppositionsparteien – im Wettlauf um die besten Ideen zur Vertreibung und/oder Enteignung der Leistungselite.
Dass Sparer, Investoren und Unternehmer Schlüsselfiguren sind, wenn es um die Wertschöpfung und die nachhaltige Bereitstellung von Arbeitsplätzen geht; dass Kapitalakkumulation die unabdingbare Voraussetzung für eine letztlich auch dem „kleinen Mann“ zugute kommende Wohlstandsproduktion darstellt; dass die aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung nicht „Reichen“ und „Besserverdienern“ anzulasten ist, sondern dem planmäßigen Stimmenkauf durch die Politik – pardon – dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates; dass der Schlüssel zur Sanierung des Bundeshaushalts daher auf der Ausgaben- nicht auf der Einnahmenseite liegt, ist eine der Politelite leider nicht zu vermittelnde Botschaft.
Landauf landab wird von Politikern und willfährigen Medien der Eindruck vermittelt, als ob es völlig in Ordnung sei, jene, die mehr verdienen als Sekretäre von Bezirksparteiorganisationen und die über ein Vermögen verfügen, welches das Ausmaß eines Gebrauchtwagens, eines Eisenbahnerschrebergartens und eines Mietvertrags für eine Gemeindewohnung überschreitet, für vogelfrei zu erklären. Dem ganz auf Klassenkampf eingestellten Staatsrundfunk kommt dabei eine zentrale Rolle zu, was die wohlwollende Berichterstattung über die geplanten Anschläge auf „Reiche“ und „Besserverdiener“ ebenso erklärt, wie die bisweilen geradezu bizarren Einlassungen auf dem „Bildungssender“ Ö1.
Dort ist der Tag nicht mehr fern, an dem die Redaktion es fertigbringt, selbst Abhandlungen über den Urknall oder die Fortpflanzung von Schmetterlingsblütlern mit Klassenkampfrhetorik aufzuladen. Das trägt auf Dauer Früchte – wenn auch ungenießbare…
„Wer mehr hat, muss mehr geben." Wer glaubt, dass dieses Zitat von Hugo Chavez, Robert Mugabe oder Sahra Wagenknecht stammt, der irrt. Es kommt vom Chef der „bürgerlichen“ Volkspartei der Alpenrepublik, Michael Spindelegger. Eine Begründung für diese Forderung liefert er bedauerlicherweise nicht mit. Dass der Mann keine Ahnung hat, wovon er spricht, wird dadurch deutlich, dass er sich zwar gegen eine Substanzbesteuerung ausspricht, an einer Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Erbschaftssteuer aber nichts auszusetzen hat. Eine brutalere Form der Substanzbesteuerung ist indes gar nicht vorstellbar!
Noch weiter als im seltsamen Biotop des ÖAAB sozialisierte Funktionäre gehen erwartungsgemäß Rote und Grüne in ihrem Furor gegen Vermögende und Bezieher höherer Einkommen. Der im Finanzministerium tätige, dem roten Parteiadel entstammende, Staatssekretär Andreas Schieder hat eben ein 24-Punkte-Programm präsentiert, mit dem den Leistungsträgern des Landes weitere vier Milliarden Euro geraubt werden sollen. Begründet wird das Paket mit der originellen Forderung nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ (die herzustellen den Genossen nach rund 40 Jahren nahezu ununterbrochener Regierungsverantwortung leider nicht vergönnt war). Dem über den großen Proletariernachweis verfügenden Mann geht es um das „Schließen von Steuerlücken“ und die „Erfassung arbeitsfreier Einkommen“.
Auf der Suche nach mehr „Gerechtigkeit“ und klaffenden Steuerlücken hat Staatssekretär Schieder eine offensichtliche Tatsache leider übersehen: Und zwar die, dass mehr als zwei Millionen Einkommensbezieher in diesem Lande – rein zufällig sind vermutlich 80 Prozent davon Mitglieder oder Sympathisanten seiner Fraktion – keinen Cent an direkten Steuern abliefern. Wer aber unentwegt die Gerechtigkeit auf seine Fahnen schreibt, muss sich auch der Frage stellen, weshalb Menschen, die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Straßen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen in Anspruch nehmen, von jeder Beitragszahlung dafür befreit sein sollten!
Millionen von Menschen darauf zu konditionieren, sich lediglich als Anspruchsberechtigte zu begreifen, die keinerlei Beiträge zum Gemeinwohl zu leisten haben ist weder intelligent noch gerecht. Würde die Regierung diese „Steuerlücke“ schließen, könnte der Staat gewaltige Beträge lukrieren, ohne die Betroffenen nennenswert belasten zu müssen! Nur 500,- Euro jährlich pro Kopf dieser willkürlich privilegierten Gruppe zu kassieren, würde bereits eine Milliarde in die Staatskasse spülen.
Stattdessen zerbrechen sich die Mandatare ganzer vier Parlamentsparteien den Kopf darüber, wie man jene Bevölkerungsgruppen, die für die Prosperität dieses Landes maßgeblich sind und die allenfalls ein paar Tausend oder Zehntausend Personen zählen, über das bereits bisher schwer erträgliche Maß hinaus weiter schröpfen könnte. Die diese Bemühungen antreibenden Aggregate hören auf die Namen Neid und Missgunst.
Rationale Argumente für Anschläge auf die Leistungsträger wird man vergebens suchen, denn die laufen am Ende allesamt auf die Zerstörung jenes Fundamentes hinaus, auf dem der Wohlfahrtssaat ruht. Kapitalerträge sind mitnichten „arbeitsfreie Einkommen“, denn schließlich musste das Kapital ja einmal erarbeitet und erspart werden. Diese Basis des Kapitalertrags ist also nichts anderes, als in der Vergangenheit erbrachte, nichtkonsumierte (Arbeits-)Leistung. Und „Solidaropfer“ von jenen „Besserverdienern“ einzufordern, die jetzt bereits zwei Drittel ihrer Bruttobezüge dem Fiskus auszuliefern gezwungen sind, ist ein zynischer Witz.
„Reiche“ sind gewöhnlich nicht deshalb reich, weil sie mit außergewöhnlicher Blödheit geschlagen sind. Man darf ihnen daher durchaus zutrauen, längst wirksame Gegenstrategien zu entwickeln, während noch über ihre Enteignung palavert wird. Eine exzessive Besteuerung von Kapital oder Kapitalerträgen wird folglich zu einer Erosion der Kapitalbasis führen – auch für den Fall, dass alle linken Nationalökonomen Kakaniens sich kollektiv auf den Kopf stellen sollten.
Eine gute politische Führung unterscheidet sich dadurch von einer schlechten, dass sie die langfristigen Konsequenzen ihres Handelns bedenkt: Wer dauerhaft von der Substanz lebt, verarmt. Wer Unternehmer und Investoren schädigt, abschreckt oder vertreibt, arbeitet in die nämliche Richtung. Die neidgetriebene, einnahmenseitig angegangene Budgetsanierung läuft auf eine Reduktion des Kapitalstocks und damit auf eine langfristige Entreicherung der gesamten Volkswirtschaft hinaus. Schädlicher, unmoralischer – und sozial ungerechter – kann Politik nicht gemacht werden.
Niemals seit den 1970er-Jahren haben die Genossen unverfrorener Klientelpolitik betrieben, als dieser Tage. Es steht – zum Schaden des Landes – zu fürchten, dass die schwarzen Schafe der Roten Katze nichts entgegenzusetzen haben.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
