Die eben erfolgte Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, einen „fiscal compact“ zu bilden, der automatische Sanktionen im Falle eines Defizitverfahrens gegen einen der Mitgliedstaaten, verstärkte Durchgriffsrechte der Zentrale und damit einen weiteren massiven Souveränitätsverlust für nationale Parlamente vorsieht, kommt einer Kampfansage an die Bürger Europas gleich.
Da zugleich auch die Einstimmigkeitsregel für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entsorgt wurde, ist es künftig problemlos möglich, mit einer Mehrheit von 85 Prozent Entscheidungen gegen den erklärten Willen von Minderheiten durchzusetzen. Begriffe wie Subsidiarität und Eigenverantwortung geraten in Euroland damit zunehmend weiter ins Abseits. Dass die traditionell euroskeptischen Briten es verweigert haben, sich bedingungslos dem Brüsseler Diktat zu unterwerfen, ist wenig überraschend und immerhin ein nicht einfach zu ignorierendes Signal.
Weshalb plötzlich eine Regel eingehalten werden sollte, die nur noch 0,5 Prozent Neuverschuldung, gemessen am BIP, erlaubt, wenn es bisher nicht einmal möglich war, eine – ebenfalls vertraglich festgelegte – Grenze von drei Prozent nicht zu überschreiten, ist unklar. In welcher Form künftig unbotsame Staaten diszipliniert werden sollen, liegt ebenfalls im Dunkeln.
Im Falle von aufmüpfigen Transferempfängern leuchtet die Sache ja noch ein. Bei einer Vertragsverletzung könnten einfach die Zahlungen ausgesetzt werden. Was aber, wenn sich plötzlich ein Nettozahler bockig geben, und seine Überweisungen an die EU einstellen sollte? Wird dann die (noch nicht einmal aufgestellte) europäische Kavallerie gegen den Spielverderber in Marsch gesetzt werden?
Schließlich wird es auch interessant sein, wie die von ihren Zentralisierungsphantasien berauschten Eurokraten die im Falle derart weitreichender Regeländerungen notwendige Zustimmung der Bürger im Zuge von Referenden erreichen wollen. All das steht gegenwärtig noch in den Sternen.
Sicher ist, dass allein die Existenz von Oasen das Leben in der Wüste erträglich macht. Der Umstand, dass es Steueroasen gibt, macht es den Regierungen in den Steuerwüstenstaaten unmöglich, die Ausbeutung ihrer Untertanen zu weit zu treiben.
Die bei vergleichsweise geringen Kosten und niedrigen Steuerlasten bestens verwaltete Schweiz kann als Vorbild dienen: Die über Steuerhoheit verfügenden Kantone stehen untereinander im Wettbewerb. Das erzwingt eine schlanke Haushaltsführung, da eine übergroße Begehrlichkeit des kantonalen Fiskus augenblicklich zu einem Exodus der Betriebe und Leistungsträger führen würde. Eine EU-weite „Fiskalunion“ würde eine „Abstimmung mit den Füßen“ indes unmöglich machen und den Bürger der vollständigen Ausplünderung durch die Bürokratie ausliefern – falls er vor einer Auswanderung nach Übersee zurückschreckt.
Lysander Spooner, ein im 19. Jahrhundert in den USA lebender Anarchist, stellte in seinem Aufsatz „No Treason“ zur Funktion des Steuerstaates folgendes fest:
„… dass jeder, der sein Geld in die Hände einer so genannten „Regierung” gibt, ihr ein Schwert übergibt, das gegen ihn selbst gerichtet wird, um noch mehr Geld von ihm zu erpressen und ihn außerdem in Abhängigkeit von ihrer Willkür zu halten. […] dass jene, die sein Geld ohne seine Einwilligung nehmen wollen, es in erster Linie zu seiner weiteren Beraubung und Versklavung verwenden werden, falls er sich anmaßt, sich in Zukunft ihren Forderungen zu widersetzen. […] Der Wegelagerer nimmt die Verantwortung, die Gefahr und die Kriminalität seiner eigenen Handlung auf sich selbst. Er tut nicht so, als hätte er einen rechtmäßigen Anspruch auf dein Geld oder als beabsichtige er, es zu deinem eigenen Vorteil einzusetzen. Er tut nicht so, als sei er etwas anderes als ein Räuber.“
Das macht den gemeinen Straßenräuber zu einem – im Vergleich zum Staat – geradezu rührend ehrlichen Akteur! Denn er beschönigt seine Niedertracht nicht durch heuchlerische Verweise auf „höhere Aufgaben“ oder „soziale Verantwortung“, die jedermann zukommen mögen, ganz bestimmt aber nicht dem, wie Nietzsche befindet, „kältesten aller kalten Ungeheuer“.
Aufmerksamen Zuhörern wird nicht entgangen sein, dass der Papst bei seiner kürzlich vor dem Deutschen Bundestag gehaltenen Rede den Staat ebenfalls – und zwar an gleich zwei Stellen – mit einer Räuberbande verglichen hat. Einmal unter Berufung auf Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Was könnte auf staatlicher Ebene wohl „Recht“ daran sein, falsche Anreize zu setzen, Sparsamkeit, Fleiß und Produktivität gnadenlos abzustrafen und Konsumwahn, Faulheit und Missgunst zu fördern – wie es für den modernen Wohlfahrtsstaat typisch – ja konstituierend – ist?
Was Spooner, Nietzsche und Benedikt XVI. über den Staat gesagt haben, trifft auch auf jedes Imperium zu. Die dräuenden – gleich unter welchem Vorwand einzuführenden – direkten EU-Steuern werden den letzten Schritt bilden, um die EU endgültig in ein zentral gesteuertes Imperium zu transformieren. Imperien waren und sind gekennzeichnet vom gewaltbewehrten Privileg, Steuern zu erheben – ohne den unterworfenen, tributpflichtigen Völkern dafür garantierte Gegenleistungen bieten zu müssen.
Das Muster ist immer dasselbe: Einer immer größer werdenden Masse steuerfinanziert lebender Profiteure, steht ein stetig schrumpfender Anteil von Leistungsträgern gegenüber, der die Chose zu finanzieren hat. Kommt es zur „imperialen Überdehnung“ und steht das Mittel der Verschuldung – wie wir es derzeit erleben – nicht mehr unbegrenzt zur Verfügung, ist das Ende absehbar, denn: Die Steuerlast ist endlich! Auch die politische Klasse wird begreifen müssen, dass Wohlstand nicht durch (Um-)Verteilung, sondern durch Produktion entsteht. Wer die letzten Produktiven entmutigt oder vertreibt, wird am Ende mit leeren Händen dastehen…
Je weiter vom Bürger entfernt Entscheidungen fallen; je massiver die Bemühungen der Zentrale ausfallen, sämtliche wirtschaftlichen Angelegenheiten regeln zu wollen (eine Anmaßung, die am unvermeidlichen Informationsmangel scheitern muss. Noch jede Planwirtschaft hat schmählich versagt!); je geringer Verantwortung und Haftung der Machthaber gegenüber den Beherrschten: Desto klarer offenbaren sich Unfähigkeit, Korruption und Unrechtscharakter der politischen Entität. Die Wandlung der Frieden, Freihandel und Wohlstand verpflichteten Europäischen Gemeinschaft zum totalitären, kriegerischen Moloch EU macht da keine Ausnahme.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
