Ein Brief, den www.verwaltungsreform-jetzt.at am 9.12. an jedes Regierungsmitglied und jedes Mitglied des Nationalrates per Mail gesandt hat. Er wird in der Folge an weitere Funktionsträger als erklärende, quasi “letzte“ Mahnung gesandt werden. Der Versuch, die Parameter noch einmal gutwillig zu erläutern, erklärt auch die Länge des Textes. Doch die Sache ist sehr wichtig: Es ist auch für Österreich schon „3 vor 12“!
Wer will, kann den Text kopieren und schicken, an wen er oder sie will, an Freunde zur Werbung oder an Politiker der Wahl.
Wir würden uns wünschen, dass der Herr Bundespräsident eine solche ‚Ermunterung zur verantwortlichen Geschäftsführung Österreichs" geschrieben hätte oder bald schreiben würde – deshalb die Überschrift.
www.verwaltungsreform-jetzt.at ist überparteilich, privat und mit unveränderter Agenda seit Jänner 2011 im Netz. Mehr als 12.000 Menschen machen bereits namentlich mit!
Wir suchen: Verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, die spüren, dass die Zeit reif ist für das Ende der Gewohnheitspolitik. Und die klug genug sind zu erkennen, dass heutzutage sehr viele Wählerinnen und Wähler sich nach Wahrheit in der Politik und der Information, Seriosität im Staatshaushalt, einem modernen Staat sehnen und daher bereit sind eine solche Politik bei Wahlen mitzutragen.
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Frau Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat!
Sehr geehrte Damen und Herren Träger einer sonstigen öffentlichen Funktion!
Betrifft: Weihnachtswunsch – bitte verspielen Sie nicht durch Beibehaltung der Gewohnheitspolitik die Zukunft unserer Jugend!
Staatsschulden auf so hohem Niveau sind Zukunftsraub
Die geplante/ bisher beschlossene Schuldenbremse ist zu „light“. Echter Schuldenabbau in Euro ist nötig. Dazu brauchen wir Budgetüberschüsse, nicht nur geringere Defizite. Sehr rasch, sonst erstickt uns die negative Dynamik. Die Zinsen werden ja nicht von der Quote am BIP berechnet, sondern vom Absolutbetrag der Schulden. Und bei höherer Inflation steigen normalerweise auch die Zinssätze. Also kein Entrinnen, man muss die Schulden echt abbauen, um aus der Falle zu entkommen! Alles andere wäre grob fahrlässig zum Schaden Aller.
Die Zinsen verbrauchen schon ein Siebentel der Steuereinnahmen. Es kann bald ein Viertel oder mehr sein! Einfach weg, das alljährliche Steuergeld, für vergangenen „Genuss“. Dann kann der Staat seine Aufgaben endgültig nicht mehr erfüllen. Wollen wir das?
Effizienz, Bürokratie- & Privilegienabbau, Transparenz, Korruptionsstopp: Das bringt’s! Der Staatsapparat muss im 21. Jahrhundert ankommen! Einem Jahrhundert mit globalem Standortwettbewerb. Wir wollen ein Land mit guten Löhnen bleiben und wir wollen frei atmen in einem frischen Staat!
Nehmen Sie sich bitte die nötige Zeit. Es zahlt sich aus – für Österreich und seine jungen Menschen – und für Sie als politischer Funktionsträger. Es geht wirklich jetzt um sehr viel. Wir können und müssen es schaffen. Es ist eine Frage der Moral.
Inhalt
- Die Jungen werden es nicht leicht haben
- Dimension
- Wir haben ja schon jetzt größte Probleme
- Regierung und Parlament planen aber weiter
- Die Internet- Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at fordert
- Anhang: Agenda www.verwaltungsreform-jetzt.at
Text
Die Jungen werden es nicht leicht haben
Wir haben seit Jahrzehnten Wirtschaftswachstum erlebt. Man beruhigt sein Gewissen gern mit dem Gedanken, dass wir den nachfolgenden Generationen Werte hinterlassen, die wir als Aufbaugeneration geschaffen haben. Unsere Nachfolger werden aber über die massiven Zinsen für Altschulden und die Pensionen hinaus zusätzlich mehrfach belastet sein:
- Durch die weiter wachsende internationale Konkurrenz,
- Durch den notwendigen Wegfall des schuldengetriebenen Wachstumsteils,
- Vermutlich zusätzlich durch langjährige Stützung anderer Staaten.
Sie werden also selbst immer wieder Aufbaugeneration sein müssen.
Dimension
Wir erleben heute in Sachen Verwaltungsreform und Privilegienabbau, dass viele die Dimension des Problems, aber auch der Effizienzpotentiale, nicht erkennen – oder die Augen aus Bequemlichkeit bewusst verschließen. Es geht um viele Milliarden Euro Kosten pro Jahr!
Bedenken Sie: Eine Milliarde sind tausendmal eine Million! Wenn Sie sehr rasch Tag und Nacht zählen, wie lange bräuchten Sie bis zu einer Milliarde? Lesen Sie die Lösung hier [i].
Hier und da ein wenig korrigierend eingreifen, Pensionsprivilegien peu à peu über Jahrzehnte anpassen, hier ein paar Wetterdienste zur Zusammenarbeit überreden wollen, dort einen kleinen Erfolg im Föderalismus feiern, alles unter dem Motto: Nur keine Wellen, nur nicht hudeln?
Das ist reine Gewohnheitspolitik. Das passt nicht mehr. Und das reicht bei weitem nicht! Meinen Sie, dass wir ohne eine Totaländerung der Parameter Ihres politischen Daseins durchkommen, wenn rundherum alles im Aufbruch ist, sich die Rolle Europas rasant wandelt, mit dem Turboeffekt der Staatsschuldenkrise? Genügen die aktuellen Beispiele nicht?
Es ist jetzt eine gefährliche Phase: Viele öffentliche Funktionsträger machen aus Gewohnheit so weiter wie bisher – und verbrennen weiter Mittel, die dringend für Zukunftsaufgaben und Schuldenabbau gebraucht werden. Das muss bitte sofort aufhören!
Welchen Staat würden wir heute „auf die grüne Wiese stellen“, darum geht’s!
‚Zero-Budgeting‘ – in einem gesamtstaatlichen Großprojekt alles von Grund auf neu durchdenken, Überflüssiges weglassen, auch wenn’s liebgewordene Gewohnheiten sind! Und die Bevölkerung ehrlich über die Fakten und Zusammenhänge aufklären – am besten über den ORF mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Die Leute verstehen es, wenn es gut erklärt wird.
Wir haben ja schon jetzt größte Probleme
Geld für Zukunftsaufgaben aufzutreiben. 400 Millionen Euro hat Frau Finanzminister Fekter in Ihrer Budgetrede 2012 verkünden können, mehr war nicht übrig für die „Zukunft“. Die Vergangenheitskosten Zinsen machen zwanzigmal so viel aus, Jahr für Jahr! Schon jetzt, bei niedrigem Zinsniveau – das stark gefährdet ist.
Die Verkündigung/der Beschluss einer „Schuldenbremse light“ mit weiteren massiven Mehrschulden und einer Vorlaufzeit von sechs Jahren (und nicht einmal dann Budgetüberschüssen) hilft da noch nicht viel. Milliarden Mehrzinsen und ein Abstieg Österreichs bleiben als akute Gefahr bestehen.
Die Folgen werden die Menschen, die heute jung sind oder noch nicht geboren, später spüren. Ein ausgelaugter Mangelstaat wird ihnen hohe Steuern abknöpfen und trotzdem die Zukunftsaufgaben nicht finanzieren können. Der Arbeitsstandort wird in den Rankings weiter abgefallen sein, Unternehmen werden abwandern. Eine Spirale nach unten. Denken Sie über die sozialen Folgen nach? Wen trifft es immer am ärgsten?
Oder wollen wir, dass dann der Ausweg über massive Pensionskürzungen gefunden werden muss – nur weil die Zinsen so viel wegfressen vom jährlichen Steuerkuchen?
Was alle Experten sagen, bedeutet übersetzt: Von dem Schulden- und Zinsengebirge herunter, auf dem wir nach 40 Jahren Schuldenanstieg jetzt sitzen, würde selbst Kreisky seine Schuldendoktrin nicht mehr verkünden!
Regierung und Parlament planen aber weiter
Über Jahre wird viel mehr Geld ausgegeben als der Staat einnimmt. Dies trotz einer enorm hohen Abgabenquote von 44 Prozent des BIP – die offensichtlich noch erhöht werden soll, wenn man die aktuelle politische Diskussion verfolgt. Das ist der falsche Zugang!
Österreich wird – gemäß Planung – im Jahr 2016 mit Staatsschulden von mehr als 300 Mrd. Euro aufwachen – und damit ein wirklich massives Handicap haben. Der Gesamtschuldenstand inklusive der noch „versteckten“ Teile beträgt bereits heute 85 Prozent des BIP, das ist ein Wert jenseits der roten Ampel, im Crash-Bereich.
Man redet also zwar von Schuldenbremse und Schuldenabbau, plant aber weiter massiv neue Schulden. Nicht einmal ab 2017 ist ein Überschuss geplant. Warum eigentlich? Etwa, um „Wachstum nicht zu gefährden“?
Bedenken Sie bitte zu diesem Thema:
Wer Staatseffizienz, Bürokratie- und Privilegienabbau, Eindämmung der Klientelpolitik betreibt, fördert das Wachstum! Im wahrsten Sinn „entfesselte“ unternehmerische Fantasie und Dynamik wird die Probleme, die sich zwangsweise bei der Sanierung im Übergang ergeben, überkompensieren. Die Arbeitsplätze werden mehr – nicht weniger – werden. Das ist ja auch ein unbedingtes MUSS, wenn das Pensionsalter steigt.
Die Internet- Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at fordert
Dass jeder einzelne von Ihnen in seiner Funktion ernsthaft und ohne weitere Verzögerung an der Sanierung Österreichs in einem hoch ambitionierten, forcierten Ausmaß und Tempo mitwirkt.
Dem muss oberste Priorität in Regierung und Gesetzgebung in allen Gebietskörperschaften eingeräumt werden. Fangen Sie am besten bei sich selbst an zu sparen, beim (partei)politischen System. Das hat Vorbildwirkung! Die Menschen brauchen das, wenn sie selbst einen Beitrag leisten sollen.
Der Gesetzgeber ist gefordert, seine Tätigkeit jetzt hauptsächlich auf Sparen durch Vereinfachung, Entbürokratisierung, Staatsreform, Privilegienabbau etc, zu konzentrieren.
Wir können heute nur um Hilfe schreien. Sie – nicht wir – sitzen im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an den Hebeln der demokratischen Macht.
Benützen Sie die Hebel endlich zum Umschalten auf einen modernen, effizienten Staat und zur Abschaffung der Privilegien aus der unsäglichen Wahlzuckerl-, Klientel- und Günstlingspolitik! Das wird auch die Korruption vermindern. Wann, wenn nicht jetzt, bevor es zu spät ist.
Sehr hilfreich für die Staatssanierung und die Akzeptanz im Volk wird sein, wenn Gewohnheitspolitiker unter Ihnen die schlechte Angewohnheit ablegen, alles zuerst oder fast ausschließlich durch die Parteibrille zu sehen!
Wenn Schuldenabbau leicht wäre, wäre er schon passiert. Die Sache muss sofort ernsthaft mit einem konkreten und umfassenden Maßnahmenplan, der alle betrifft, in einem professionell geführten Großprojekt angegangen werden. Lesen Sie bitte unsere Agenda im Anhang dieses Schreibens und die näheren Erläuterungen auf unserer Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at.
Bitte arbeiten Sie für Österreich und seine Zukunft, wie es Ihrer Aufgabe entspricht! Lassen Sie Österreich aufatmen durch Entbürokratisierung und Beseitigung des Privilegienstadels. Dann stellt sich auch das nötige Wachstum ein!
Bitte lassen Sie persönlich uns wissen, ob Sie den im Anhang dargestellten Weg für richtig befinden. Unsere Mailadresse: kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at
Mit herzlichen Grüßen, hochachtungsvoll, Mag. Wolfgang Bauer, Verantwortlicher
Wien, 5. Dezember 2011
Anhang: Agenda www.verwaltungsreform-jetzt.at
Bis 2015 strukturelles Nulldefizit, ab 2016 Schulden-Schubumkehr
Sanierungsphase bis 2015: real fünf Mrd. Euro weniger Kosten und strukturelles Nulldefizit 2015!
Sparen Sie durch Effizienz und Privilegienabbau über den bestehenden zu wenig ambitionierten Konsolidierungsplan hinaus so viel, dass 2015 ein echtes Nulldefizit erreicht wird – berechnet ohne Einmaleffekte wie Privatisierungen und unabhängig davon, ob die Wirtschaft zufällig gerade gut oder weniger gut läuft! Die laufenden Staatskosten sollen im Jahr 2015 um mindestens fünf Milliarden Euro (real, Basis 2010) geringer als geplant sein. Die Effizienzaktion ist damit natürlich noch nicht zu Ende.
Die Sparpotentiale sind Ihnen bekannt oder zugänglich, Sie müssen nur zugreifen!
Nutzen Sie die Ausarbeitungen der von der Regierung selbst dafür eingesetzten Arbeitsgruppe Konsolidierung, Rechnungshof, IHS, WIFO, die genug konkrete Vorschläge für Effizienz und Privilegienabbau zu Ihrer Auswahl anbieten – sowie die Ergebnisse des Verfassungskonvents für die grundlegende zugehörige Staatsreform.
Schulden-Schubumkehr ab 2016!
Ab 2016 muss dann – bereits jetzt verfassungsmäßig abgesichert – Jahr für Jahr echter Schuldenabbau gemacht werden – als Gewohnheitspolitik neu. Dazu müssen laufend Budgetüberschüsse erzielt werden. Das ist möglich, auch bei Aufrechterhaltung unserer sozialen Marktwirtschaft. Schweden hat es vorgemacht. Wir nennen das Schulden-Schubumkehr!
- Alles verfassungsmäßig absichern, damit es nicht gleich wieder abschaffbar ist.
- Jeder muss sich daran halten, egal wer am demokratischen Ruder ist und sein wird.
- Detaillierte Transparenz über alle öffentlichen Ausgaben und Einnahmen.
- Die Abgabenquote soll nicht mehr steigen, langfristig sinken.
Lesen Sie die Forderungen von Verwaltungsreform-jetzt.at bitte im Detail mit Begründung auf unserer Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at.
Für unsere Initiative wird ausschlaggebend sein, dass
- Der nächste revolvierende Finanzrahmen (2013 bis 2016) unter Berücksichtigung der reformierten Planwerte gemäß der Sanierungsphase bis 2015 und der Schulden-Schubumkehr ab 2016 erstellt und im Frühjahr wie vorgesehen beschlossen wird.
- Im Budgetvollzug 2012 auf beschleunigte Sparleistung durch Effizienz und Privilegienabbau geachtet wird.
- Der Projektstart zu Beginn des nächsten Jahres erfolgt.
