Die Roten Meinungsmacher(2) – Alpenland und Rot-Weiß-Rot: Rundfunk nach dem Krieg

Mit dem Ende der Naziherrschaft entstand in Österreich für circa zehn Jahre eine relativ bunte – wenn auch nicht freie – Radiolandschaft. Dies hatte freilich nichts mit den Politikern von SPÖ oder ÖVP zu tun. Die  Informations- und Propagandaoffiziere der Alliierten übernahmen mit Kriegsende in den jeweiligen Besatzungszonen die Kontrolle über die österreichischen Sendeanlagen[i].

Die USA errichtete die Sendergruppe Rot-Weiß-Rot, zuerst in Salzburg und Linz, im Oktober 1945 dann auch in Wien. Großbritannien gründete die Sendergruppe Alpenland für die Steiermark und Kärnten, Frankreich die Sendergruppe West für Tirol und Vorarlberg.

Während die Radiostationen der westlichen Alliierten unter direkter Kontrolle der jeweiligen Besatzungsmacht standen, wählten die Sowjets einen etwas anderen Weg. Sie zensurierten und überwachten das Programm von Radio Wien, das in der Bundeshauptstadt und im Osten des Landes zu empfangen war.

Kurz nach Kriegsende, am 11. April, gelang es ehemaligen Mitarbeitern der RAVAG in das von den Russen besetzte Rundfunk-Gebäude zu gelangen und mit dem Wiederaufbau zu beginnen. Auf dem Dach des Funkhauses in der Wiener Argentinierstraße wurde ein provisorischer 30 Wattsender installiert.[ii]

Oskar Czeija, der bereits in den 20er Jahren die RAVAG[iii] gegründet hatte, hatte am 29. April 1945 Radio Wien wieder in Betrieb genommen. Als erste Sendung wurde der Staatsakt von der Gründung der provisorischen Regierung ausgestrahlt. Am nächsten Tag wurde bereits fünf Stunden lang gesendet. Im Sommer 1945 setzte die Regierung Renner Czeija als öffentlichen Verwalter der neuen RAVAG ein.

„Das Programm musste nicht nur der Kulturabteilung der Roten Armee, sondern auch dem Amt für Kultur und Volksbildung der Stadt Wien zur Genehmigung vorgelegt werden.“[iv]

Zudem wurde mehrmals pro Woche die berüchtigte russische Stunde ausgestrahlt. Im Volksmund wurde Radio Wien deshalb auch als der Russensender bezeichnet. Radio Wien war zugleich auch der mehr oder weniger offizielle Sender des Kabinetts Renner. Im Funkhaus in Wien saßen, neben Oskar Czeija, die Sowjets und deren kommunistische Vertraute aus Österreich. Czeija wurde nach geleisteter Aufbauarbeit jedoch rasch aus seiner Position gedrängt, die kommunistische Volksstimme hatte ihm eine Nähe zur NSDAP vorgeworfen und eine entsprechende Kampagne gestartet.

US-Sender Rot-weiß-rot

Der unter amerikanischer Kontrolle stehende Sender Rot-Weiß-Rot wurde als Gegenpol zum „Russensender“ Radio Wien positioniert. Er sollte mit Propagandasendungen wie, „Amerika ruft Österreich“ oder „Wir lernen denken“ die Bevölkerung pro-westlich bzw. pro-amerikanisch beeinflussen. „Jeder Sender kochte sein eigenes Süppchen gewürzt mit der politischen Ideologie der Besatzungsmächte."[v]

Der Sender der Amerikaner ging – nach einer 3-tägigen Probephase – am 6. Juni 1945 in Salzburg offiziell in Betrieb. Generalmajor Walter M. Robertson vom XV. Armeecorps in seiner Eröffnungsrede:

„(…)Ich bin besonders erfreut über die Wiedereröffnung dieses Senders, weil dadurch die Besatzungsbehörde die Gelegenheit hat, direkt zu Ihnen zu sprechen; Ihnen zu sagen, was wir benötigen und wie Sie am besten an der Lösung unserer Aufgabe mit uns zusammenarbeiten können – der Aufgabe nämlich, alle Spuren des Nazismus auszutilgen und sofort eine tatkräftige lokale Regierung zu erreichen. Es ist eine der ersten Bedingungen einer demokratischen Regierungsform, dass das Volk freien Zugang zu der Kenntnis der Tatsachen hat; denn nur ein freies Land von gut unterrichteten Menschen ist fähig, seine Regierung zu kontrollieren (…) Möge RWR dazu beitragen, die Österreicher zu einem gut unterrichteten Volk zu machen.“[vi]

Es waren aber nicht die prowestlichen Propagandasendungen und die politischen Ziele der Amerikaner, die den US-Sender, vor allem bei der jungen Bevölkerung, beliebt machten. Das Programm von Rot-Weiß-Rot und auch das des US-Militärsenders Blue Danube Network kam bei vielen Österreichern deshalb so gut an, weil im heimischen Radio erstmals Jazzmusik[vii] zu hören war und viele Elemente des amerikanischen kommerziellen Formatradios in die Programmgestaltung einflossen[viii]. Das Programm von Radio Rot-Weiß-Rot war für das Österreich der Nachkriegszeit geradezu revolutionär.

Zeitzeuge Helmut Zilk, der spätere Wiener Bürgermeister, in einem Interview über die Sender der Besatzungszeit: „Es haben ja alle 4 Zonen ihre eigenen Sender gehabt und jeder hatte gewisse Eigenheiten. Rot-Weiß-Rot war unvergesslich. Die Franzosen und die Engländer haben sich auch bemüht. „Radio Wien“ war der schlechteste nicht. Er war zwar fest unter Kontrolle der sowjetischen Offiziere, die sich dann aber zurückgezogen und die russische Stunde belassen haben.“[ix]

Die Besatzungsmächte überlassen im Laufe der Jahre das Feld zunehmend den heimischen Politikern und den Rundfunkmitarbeitern. Vor allem die Briten und die Franzosen ziehen sich relativ rasch aus dem Rundfunkbereich zurück, sie arbeiten dabei eng mit den Landesregierungen zusammen und überantworten ihnen immer mehr Aufgaben und Kompetenzen.[x] „Sie [die Franzosen, A.d.V.] überließen bereits im November 1946 den Rundfunk treuhändisch der Landesregierung“[xi]

Beginn sozialistischer Medienpolitik

Am 1. Juni 1951 wird im Nationalrat über den Rundfunk diskutiert, dabei sind sich alle Parteien einig, dass die Rückgabe der Sendeanlagen energisch verfolgt werden müsse.[xii] Bereits damals erkennen die Sozialisten, wie wichtig der Rundfunk für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele und Interessen ist.

„Die fünfziger Jahre können auch als die Stunde Null der sozialistischen Medienpolitik angesehen werden. Für die österreichischen Sozialisten innerhalb des Koalitionsregimes wurde diese von Anfang an als eine Schlüsselfrage zur Erringung der politischen und parlamentarischen Mehrheit gesehen.“[xiii]

Schon sehr früh beginnen sie sich auf die Zeit nach der Besatzung vorzubereiten. In Gong, den Mitteilungen der sozialistischen Angestellten des österreichischen Rundfunks, schreibt etwa Franz Senghofer, der Bildungsreferent des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, zum Jahreswechsel 1952/53:

„Der Rundfunk ist noch nicht Volksfunk und Volksbildungsfunk. Er ist in der bürgerlichen Gesellschaft ein ideologisches Mittel dieser Gesellschaft. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu erstreben, ist das Streben nach dem Volksfunk.“[xiv]

Nur wenige Monate später darf sich ÖGB-Mann Senghofer über zwei Meilensteine am Weg zum sozialistischen Volksfunk freuen. Im September 1953 werden von den vier Besatzungsmächten die Beschränkungen und Verbote zum Bau von Sendeanlagen fallengelassen, „worauf das erste Versuchsprogramm von „Radio Österreich“ über UKW ausgestrahlt werden konnte.“[xv]

Die russische Besatzung schafft kurze Zeit später, am 10. November 1953, die Zensur auf Radio Wien ab. Das sozialistische Mitteilungsblatt Gong bringt eine Sonderausgabe mit der Schlagzeile „Radio Wien zensurfrei“ und heftet sich diesen Erfolg für die Pressefreiheit an die eigene Brust: „Die Befreiung von sowjetischer Zensur ist ein neuerlicher Beweis dafür, dass der Kampf dort von Erfolg gekrönt ist, wo Sozialisten an verantwortungsvoller Stelle wirken.“[xvi]

Und das tun sie mittlerweile fast überall im Nachkriegsrundfunk. So wie heute waren auch bereits in den 50er Jahren Journalisten mit linker Weltanschauung – entgegen vieler historischer Darstellungen – im Rundfunk bereits deutlich überrepräsentiert[xvii].

Der Gong meldet etwa im November 1954 mit dicken Lettern: „Kammerwahl der Wiener Rundfunkangestellten: Absolute sozialistische Mehrheit.“ Und weiter: „Für die sozialistische Liste wurden mehr Stimmen abgegeben als für die Listen von Volkspartei und der Kommunisten zusammen.“[xviii]

Einführung des Rundfunkmonopols – gegen Vorarlberg

Anfang der 50er Jahre, als das Ende der Besatzungszeit in greifbare Nähe rückte, und sich die Alliierten immer mehr zurückzogen, arbeiteten SPÖ und ÖVP bereits an der Neugestaltung des österreichischen Rundfunks. Die in der Nachkriegszeit durch die Besatzungszonen bedingte Aufteilung des Rundfunks in vier Regionen/Zonen, mit jeweils eigenen Kompetenzen, wollten sowohl Sozialisten als auch die Volkspartei möglichst rasch abschaffen. Man strebte ein zentralistisches Rundfunkmonopol an.

Doch vor allem die beiden westlichen Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die unter französischer Besatzung weitgehend eigenständig ihre Sender und Programme betrieben, wollten diesen Status auch weiterhin beibehalten und sich nicht vom fernen und ungeliebten Wien dazwischenfunken lassen. Die Franzosen hatten, beabsichtigt oder nicht, ein föderalistisches Rundfunksystem etabliert, das ganz im Gegensatz zum alten RAVAG-Konzept stand.[xix]

Frankreich übergab 1954 offiziell die Sender in Dornbirn und Innsbruck der öffentlichen Hand, allerdings nicht der Bundesregierung, sondern den beiden Landesregierungen. Und die widerspenstigen Vorarlberger hatten, sehr zum Ärger von SPÖ Verkehrsminister Karl Waldbrunner, auch nicht vor, ihre erlangten Befugnisse wieder abzutreten. Waldbrunner forderte sogar Gendarmerie an, für den Fall, dass die Landesregierung den Sender nicht freiwillig dem Bund übergeben wollte.[xx]

In diesem Streit wandte sich Vorarlberg an den Verfassungsgerichtshof, dessen Erkenntnis schließlich lautete: „(…) dass das Rundfunkwesen zur Gänze, somit in organisatorischer, technischer und kultureller Beziehung, Bestandteil des Telegrafenwesens, und daher gemäß Art. 10 Abs. 1 /. 9 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist.“[xxi]

Nach der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und nachdem das SPÖ-geführte Verkehrsministerium die Leitungen von Studio Dornbirn zum Sender Lauterbach gekappt hatte[xxii] – eine Praxis, die man auch noch rund 50 Jahre später gerne und oft bei unliebsamen Konkurrenten anwendete – hatte SPÖ-Minister Waldbrunner endlich sein Ziel erreicht, die, wie er es in Gong, dem sozialistischen Mitteilungsblatt für Rundfunkmitarbeiter, ausdrückte, „gedeihliche Entwicklung des Rundfunks“ einzuleiten. Oder anders ausgedrückt: Ein von seiner Partei und der ÖVP gelenktes, zentralistisches Rundfunkmonopol zu installieren.

Denn schon vor den Sendern in Tirol und Vorarlberg hatten die Alliierten fast im ganzen Land  ihre Sendeanlagen an Österreich abgetreten. Waldbrunner etablierte bereits zu dieser Zeit ein ganz wichtiges, wenn auch schon damals fadenscheiniges, Argument pro Rundfunkmonopol, auf das auch die nachkommenden Genossen von Karl Blecha bis zu Josef Cap bis zur Jahrtausendwende immer wieder gerne und oft zurückgriffen:

„Die Einheitlichkeit des österreichischen Rundfunks ist bei der Größe und Kostspieligkeit der ihm gestellten Aufgaben heute bereits zu einer Selbstverständlichkeit geworden“[xxiii]

Was so viel heißen sollte, dass nur der Staat finanziell und organisatorisch in der Lage sei, (direkt oder indirekt) Rundfunk zu betreiben. Das Rundfunkmonopol sei also, wie es Wirtschaftswissenschaftler ausdrücken, ein „natürliches Monopol“, sprich, nicht Ergebnis einer Ideologe oder politischer Willensbildung, sondern eine auf Sachzwängen wie etwa hohe Produktions- und Investitionskosten, Kleinheit des Marktes, Frequenzknappheit, etc. beruhende Notwendigkeit, also unvermeidlich.

Obwohl zur damaligen Zeit Rundfunk wesentlich kostenintensiver als heute war, war das Argument bereits in den 1950er Jahren lediglich ein Vorwand, um von Anfang an den Rundfunk im Land ungehindert für seine politischen Ziele instrumentalisieren zu können. Private Konkurrenz konnten Waldbrunner und seine Genossen dabei nicht gebrauchen.

Bereits vor dem Ende der Besatzungszeit wurde ein gemeinsames sogenanntes zweites Programm für die sowjetische und britische Zone über die Sender Wien II, Graz II, Klagenfurt II und Schönbrunn eingeführt. Lediglich die Amerikaner betrieben ihren Sender Rot-Weiß-Rot in Wien noch einige Zeit weiter

„Mit dem Abzug der Besatzungsmächte verschwand dieser Schutz (für den Sender Rot-Weiß-Rot A.d.V.) jedoch und der quasi exterritoriale Sender wurde mitsamt dem Watschenmann[xxiv] in den Staatsfunk eingegliedert.“[xxv]

Karl Waldbrunner stellte am 27. Juli 1955 die Sendergruppe Rot-Weiß-Rot ein. Der US-Sender ging im österreichischen Rundfunk auf.

Im Land herrschte nun nach Austrofaschismus und Nationalsozialismus wieder quasi rundfunkpolitischer Normalzustand, ein von den Machthabern gelenktes und kontrolliertes Monopol. Dieses Rundfunkmonopol war im Nachkriegseuropa allerdings keine Ausnahme, sondern die Regel:

„Bis zum Kriegsende veränderte sich die europäische Rundfunklandschaft dahingehend, dass sich in nahezu allen Staaten öffentliche und staatlich kontrollierte Rundfunkmonopole gebildet hatten. Die Entwicklung des Rundfunks unterlag fast ausschließlich politischen Einflüssen, eine kommerzielle Orientierung wurde in vielen europäischen Ländern lange Zeit nicht mehr thematisiert. Eine Privatisierung des Rundfunks unterblieb nach dem Ende des zweiten Weltkriegs.“[xxvi]

Widerstand gegen die neue rundfunkpolitische Ordnung gab es innerhalb der Bevölkerung kaum. Lediglich als die kritische Kabarettsendung „Der Watschenmann“, die der österreichische Rundfunk kurzzeitig von Radio Rot-Weiß-Rot übernommen hatte, eingestellt wurde, regte sich Widerstand.

Der Neue Kurier und Die Presse, also jene Zeitungen, die von den Sozialisten als SPÖ-feindlich eingestuft werden, setzten sich gegen die Absetzung der Kabarettsendung mit Helmut Qualtinger, Carl Merz und Gerhard Bronner ein und sammelten binnen kurzer Zeit rund 130.000 Unterschriften und Sympathiekundgebungen. Vergebens, die Sendung blieb trotzdem abgedreht.

(Die „Roten Meinungsmacher“ erscheint – wie am 6. November erläutert –  im wöchentlichen Abstand als Serie im Gastkommentarbereich des Tagebuchs. Nächste Folge:  Proporzrundfunk: Schwarze Welle – Roter Schirm)

Literatur

Ebner, Christian: Die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Rundfunks unter besonderer Berücksichtigung der Monopolsituation des Medium Radio. Diplomarbeit. Wien  1991

Hanreich, Christa: Das Rundfunkvolksbegehren 1964; Diplomarbeit Wien 2001

Sandner, Wolfgang: Das Rundfunkvolksbegehren – Eine Analyse der Reform des Österreichischen Rundfunks. Dissertation. Wien 1969

Stöger, Hermann: Schwarze Welle – Roter Schirm; Der Proporz am Beispiel Rundfunk. Wien/Melk 1965

Ulrich, Andreas: Modernes Radio? US-amerikanische Rundfunkpolitik in Österreich (1945-1955) am Beispiel der Sendergruppe „Rot-Weiß-Rot“, Studio Wien. Diplomarbeit. Wien 1993

Vodopivec, Alexander: Die Quadratur des Kreisky – Österreich zwischen parlamentarischer Demokratie und Gewerkschaftsstaat. Wien 1975

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