Die roten Meinungsmacher (4): Das Narrenkastl: Die grobe Fehleinschätzung der Volkspartei

Am 1. August 1955 um fünf Uhr nachmittags beginnt in Österreich die Fernsehära. Nach dem Titelinsert „Versuchsprogramm“, begrüßt Franziska Kalmar, die Ehefrau von Schauspieler Fritz Muliar, das damals noch spärliche österreichische Fernsehpublikum. Die Wiener Philharmoniker unter Wilhelm Furtwängler leiten mit der Egmont Ouvertüre von Ludwig van Beethoven zur Chefredakteurs-Runde über. Zur Unterhaltung der TV-Zuschauer wird dann der US-Kurzfilm „Wie die Jungen singen“ gezeigt. Kurz nach 18 Uhr ist der erste Sendetag zu Ende.[i]

Dass diese ersten Fernsehbilder nur wenige Menschen empfangen können, liegt vor allem daran, dass ein TV-Apparat damals rund 8.000 Schilling[ii] – also mehrere Monatsgehälter – kostet. Für die meisten im verarmten Nachkriegsösterreich eine unerschwingliche Investition.

Dies mag einer der Gründe sein, warum die ÖVP das neue Medium völlig unterschätzt. Die Volkspartei setzt auf den Hörfunk, vom Fernsehen hält sie nichts. „Die federführenden Politiker der ÖVP, Raab und Drimmel, waren sich über die Bedeutung des Rundfunks nicht im Klaren, im Gegensatz zu den Sozialisten, die genau wussten, was sie wollten – ein Gegengewicht zu den unabhängigen Zeitungen schaffen. (…) Die ÖVP vertrat die irrige Auffassung, dass das Fernsehen in Zukunft das Exklusivvergnügen einer kleinen Schicht bleiben würde.“[iii]

Diese Fehleinschätzung, die in weiterer Folge noch große Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Meinungsbildung haben soll, gipfelt in dem legendären Ausspruch von ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab: „Das Kasperletheater hört sich eh bald auf; wer wird denn schon in das Narrenkastl hineinschauen.“[iv]

Die Konsequenz: Die ÖVP dominiert den Hörfunk, die Sozialisten das Fernsehen. Mit „Schwarze Welle – roter Schirm“ beschreiben Journalisten damals die Zustände im heimischen Rundfunk.

„Sie, die ÖVP, hat ganz wenige gehabt, die mit dem Medium [dem Fernsehen, A.d.V.] umgehen konnten. Nach dem Motto vom Raab: „Was brauch ma des Kastl?“ Und das ist viel tiefer in der Partei gesessen, als es nur das Bonmot eines Herrschenden war.“[v]

Dieses Fehlurteil, den für die SPÖ aufgelegten Elfmeter, verwandelten die Sozialisten zum historischen Sieg im Kampf um Macht und Einfluss auf das wichtigste Massenmedium in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: „Interessant war auch, dass die SPÖ daraufhin weit rascher reagiert hat in dieser Situation. Sie war ungleich medienbewusster.“[vi] „Die schwarzen Häuptlinge haben das Radio, die roten das Fernsehen, als es kam, besetzt“[vii]

Thaddäus Podgorski, Generalintendant des ORF von 1986 bis 1990: „Die Regierungspartei ÖVP (…) hat also dieses Baberlzeug[viii] bagatellisiert und den „Roten“ als Spielwiese überlassen.“[ix]

Das staatliche Fernsehen war von nun an fest in roter Hand, daran sollte sich, von wenigen Intermezzi abgesehen, bis zum heutigen Tage nichts mehr ändern.

Dem Proporzdenken folgend wurden im Österreichischen Rundfunk alle Posten doppelt besetzt. Gibt es einen roten Abteilungsleiter, dann ist der Stellvertreter (oder besser der Aufpasser) schwarz und umgekehrt, so wie in allen anderen Bereichen der jungen zweiten Republik auch. Franz Olah (in den 50ern Chef der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter): „(…) wie die Koalition ist auch der Proporz das Mittel zur Überwindung eines Notstandes – ein Provisorium also.“[x]

Und bekanntermaßen zeichnen sich Provisorien vor allem durch ihre Langlebigkeit aus. Dass Anfang der 50er entstandene Proporzsystem prägte und prägt dieses Land bis zum heutigen Tag.

„Die Rundfunkvorschläge der SPÖ (und nicht nur ihre Rundfunkvorschläge) beruhen auf der These, dass Partei und Staat identisch sind, und dass die Politik daher das Recht hat, alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu durchdringen. Angestrebt wird die 100-prozentige Durchdringung, wo dies nicht möglich ist, will man zumindest die 50-prozentige Durchdringung, d.h. die Teilung des Einflusses mit der ÖVP; für die dritte Möglichkeit, dass es einen politiklosen Raum gibt, in dem weder ÖVP noch SPÖ präsent sind, ist in der sozialistischen Vorstellungswelt kein Platz.“[xi]

Entscheidung über die Organisationsform

Da der Rundfunk nach dem Ende der Besatzungszeit ohnehin auf neue organisatorische Beine gestellt werden musste, schlug SPÖ-Minister Karl Waldbrunner, ganz im Sinne seiner medienpolitischen Ziele, vor, der Österreichische Rundfunk solle eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden und weiterhin seinem Verkehrsministerium unterstellt bleiben. Die Leitung sollte eine 26-köpfige Rundfunkkommission übernehmen, 24 Mitglieder würden nach dem Nationalratsproporz zusammengesetzt werden, ergänzt von zwei Rundfunkbetriebsräten.[xii]

Die Volkspartei präferierte hingegen eine privatrechtliche Anstalt, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Beteiligung des Bundes, der Länder, der Kammern, frei vom Weisungsrecht der Ministerien und Landesregierungen.[xiii]

Am 12.12. 1957, im Zuge der Koalitionsverhandlungen, wird schließlich die Österreichische Rundfunk GmbH nach langem Streit zwischen ÖVP und SPÖ gegründet. Die neue Rundfunkgesellschaft war allerdings alles andere als unabhängig. „Rechtlich entsprach der neu konstituierte Rundfunk zwar den Vorstellungen der ÖVP, die SPÖ bekam jedoch die Möglichkeit, die bisher eroberten Machtpositionen zu festigen und teilweise sogar auszubauen.“[xiv]

Der Rundfunk mit beschränkter Haftung hatte einen vierköpfigen Vorstand, dieser bestand aus dem Generalsdirektor, einem Programmdirektor für Hörfunk, einem Fernsehdirektor und einem technischen Direktor. Ganz im Sinne des Proporzes waren zwei Positionen mit SPÖ und zwei mit ÖVP Männern besetzt. Im Rahmen des Vetorechts, welches sich primär auf den Hörfunk und die Geschäftsgebarung erstreckte, konnten sich die Sozialisten das Fernsehen sozusagen freikämpfen.

Es blieb damit weitgehend, sowohl was die Programmgestaltung als auch die finanzielle Gebarung betraf, dem Einfluss des Gesamtvorstandes und damit des – von der ÖVP nominierten – Generaldirektors entzogen.[xv] Der Rundfunk war für SPÖ und ÖVP damals laut Helmut Zilk „ein Bauchladen zur medialen Selbstbedienung“[xvi], wobei die Sozialisten die medienpolitische Unbedarftheit der Volkspartei für ihre Zwecke geschickt ausnutzen konnten.

Besonders deutlich wird dies in der Frage der Finanzierung des Rundfunks. Weil die ÖVP das Medium Fernsehen völlig unterschätzt, stimmt sie einem monatlichen Programmentgelt von 50 Schilling zu, während sie gleichzeitig eine faktische Blockierung der Hörfunkgebühren bei sieben Schilling pro Monat zulässt. [xvii]

Eine Entscheidung, die in den kommenden Jahren noch folgenreiche Auswirkungen haben wird. Die Aufteilung der Macht- und Einflusssphären zwischen Rot und Schwarz lief weder innerhalb noch außerhalb des Rundfunks harmonisch oder friktionsfrei. Vor allem als sich Anfang der 60er Jahre immer mehr herauskristallisierte, dass sich das Fernsehen zum neuen Leitmedium entwickelt und die ÖVP erkennt, dass sie auf das falsche Pferd gesetzt hat, nehmen die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern zu. Schließlich herrscht im Fernsehbereich nicht der Proporz, sondern die SPÖ, da es sich „unter der Leitung des Fernsehdirektors Freund zu einem weitgehend „SPÖ-autonomen“ Imperium entwickelt hatte.“[xviii]

Vorerst allerdings findet der Machtkampf zwischen Rot und Schwarz um die parteipolitische Einflussnahme auf den Rundfunk unter Ausschluss der Öffentlichkeit satt. „Da sich diese Auseinandersetzungen im Wesentlichen hinter den Kulissen abspielten, ahnte in der Öffentlichkeit kaum jemand etwas.“[xix]

60-er Jahre: Unmut über das Fernsehprogramm kommt auf

Erst im Lauf der 60er Jahre machen die parteiunabhängigen Zeitungen, die Kommerzblätter, wie sie die Sozialisten wenig charmant nennen, auf die intensive parteipolitische Einflussnahme auf den ORF aufmerksam. Nicht zuletzt deshalb, weil auch die Qualität des Programms zusehends schlechter wurde. Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt damals über das österreichische Rundfunkprogramm: „Die Wiener Wellen waren Tiraden von Gewerkschaften und Unternehmern, Arbeiter- und Bauernkammer, Kanzler und Vizekanzler. Die Nachrichten begannen – auch wenn anderswo Geschütze donnerten – stets mit heimatlichen Ordensverleihungen oder Hofratsernennungen.“[xx]

Selbst das ohnehin genügsame heimische Fernseh- und Radiopublikum begann angesichts dieses Programms zusehends zu murren. „Es kam dieser Strom der Unzufriedenheit, der nur daher kam, weil das Programm immer politischer wurde, aber immer einbahnig politisch war. Nämlich von der Gestaltung her immer einfallslos politischer wurde und auch das Programm wurde immer eintöniger.“[xxi]

Zu diesen eintönigen Programmteilen gehören auch die sogenannten Belangsendungen. Diese trögen Werbesendungen für die Parteien stießen zunehmend auf Kritik und Missfallen bei den Sehern und Hörern. Trotzdem, der spürbare Unmut der Rundfunkkonsumenten kommt bei den Sozialisten nicht an. Nicht die Inhalte oder die Machart dieser Programmteile, sondern die „Kommerzpresse“, die sie schlecht schreibe, sei schuld am negativen Image der Belangsendungen, mutmaßt etwa Edmund Reichard von der Arbeiterkammer:

„Die Kritik an den sogenannten „Belangsendungen“ kommt nicht so sehr aus den Kreisen der Hörer, sondern von einigen Zeitungen, die auf sachliche Berichterstattung wenig Wert legen. Die breite Masse ist nicht gegen die Sendungen (…). Das zeigen jedenfalls zahlreiche Zuschriften. (…) Könnte man auf die Belangsendungen verzichten? Nein!“[xxii]

Der Rundfunk ist damals fest in der Umklammerung der Parteien, das immer bedeutender werdende Fernsehen ist aber fast ausschließlich unter sozialistischer Kontrolle. Der langjährige Herausgeber der Kleinen Zeitung, Fritz Csoklich, über diese Zeit: „Im Vergleich zum Nationalsozialismus war er [der Rundfunkjournalismus; A.d.V.] relativ frei. Aber wirklich frei war er nicht. Ein Fortschritt gegenüber dem Nationalsozialismus. Kein Vergleich zu den kommunistischen Nachbarländern (…). Aber bei uns gab es keine freie Publizistik im heutigen Sinn.“[xxiii]

Wie das in der Praxis ausgesehen hat, beschreibt Helmut Zilk: „Der damalige Justizminister Broda, der hat da gar nichts gekannt. Ich kann mich ganz genau erinnern. Der kam mit einem Speisezettel, den ihm irgendein Referent ausgestellt hat mit vier Fragen und den Zettel hat der Journalist bekommen, der dann diese vier Fragen stellen durfte. Damit war das Interview erledigt. Die Unsitte des „russischen Interviews“ sozusagen, die hat – gerechterweise zu sagen – nicht nur der Broda angewandt.“[xxiv]

Die Koalition streitet um das Geld

Anfang der 60er Jahre wird der Streit zwischen den beiden Großkoalitionären wieder besonders heftig geführt. Es geht ums Fernsehen, es geht um Macht und es geht um Geld. Die Auseinandersetzungen führen zur sogenannten „Rundfunkkrise“. Weil die Zahl der Fernsehzuseher stetig steigt, werden auch immer mehr Fernsehgebühren in die Kassen des SPÖ-dominierten Mediums gespült. Damit kann das Fernsehprogramm stetig ausgeweitet werden. Die Zahl der Hörfunkteilnehmer und damit die Gebühreneinnahmen stagnieren hingegen. Mit rund zwei Millionen zahlenden Teilnehmern ist für den Hörfunk 1961 der Zenit erreicht, während beim Fernsehen die Zahlen steil nach oben gehen: Gab es 1959 gerade einmal 50.000 Teilnehmer, waren es 1966 bereits rund 750.000.

Der Volkspartei wird nun schmerzlich bewusst, dass man das Fernsehen, das man lange Zeit als bloße technische Spielerei betrachtet hat, an die SPÖ verloren hatte. Die Sozialisten wiederum sahen keinerlei Grund, dem finanzschwachen Hörfunk mit einer Gebührenerhöhung unter die Arme zu greifen.

Eine Anhebung der Hörfunk- und Fernsehgebühren konnte nur der Rundfunk-Aufsichtsrat beschließen. Dazu war eine Dreiviertelmehrheit nötig, sprich beide Koalitionspartner mussten sich einig sein. Durch diese Blockade gerät der aufgeblähte und ineffiziente Rundfunk zusehends in Geldnot. Die Presse berichtet am 2.2. 1962:

„Aus der Rundfunkmisere ist ein richtiges Debakel geworden, so sehr, dass die Sender sogar nur mehr mit halber Kraft arbeiten dürfen (…) Von Seiten der Regierung liegen verbindliche Zusagen vor. Man will nicht mehr mit einem Notbudget arbeiten, sondern will das Unternehmen auf eine feste Basis stellen, man scheint überhaupt in Sachen Rundfunk zu einem Kompromiss bereit zu sein.“[xxv]

Doch diese Kompromissbereitschaft und der Reformwille beider Parteien sind nicht viel mehr als Wahlkampfgeplänkel. Am 18. November 1962 finden die Nationalratswahlen statt, SPÖ und ÖVP liegen Kopf an Kopf. Die Kritik der unabhängigen Zeitungen an den lediglich vorgetäuschten Reformbemühungen werden immer lauter. Am 18.8. 1962 schreibt Die Presse:

„Mit Verlaub: Die Sanierungsbemühungen sind total eingeschlafen. Es ist Sommer geworden, es wird bald Herbst sein, aber man hört weit und breit keinen Parteifunktionär unter der Last der Verantwortung in Sachen Rundfunk stöhnen. (…) Der Rundfunk ist also zum Krieg aller gegen alle geworden. Die ÖVP hat die SPÖ in Verdacht, sie wolle mit ihrer Aushungerungstaktik den Rundfunk ganz an die Kette des Staates legen (…) Am Beispiel des Rundfunks wird die Lähmung durch das Proporzsystem in geradezu alarmierender Weise deutlich.“[xxvi]

„Lösung“ des Koalitionskrise: Totaler Proporzfunk

Nun wird auch die Gewerkschaft für Kunst, Medien und freie Berufe munter, da sich immer mehr Rundfunkmitarbeiter über politische Einflussnahmen beschweren. Am fünften Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Medien und freie Berufe wird deshalb die Reorganisation des Rundfunks zur „dringlichen Gewerkschaftsangelegenheit“ erklärt.[xxvii]

Den Gewerkschaftern schwebt ein österreichischer Rundfunk nach dem Vorbild der BBC im Vereinigten Königreich vor. Nach den Nationalratswahlen, die die ÖVP mit 45,4 Prozent knapp gewinnt, die SPÖ kommt auf 44 Prozent, vereinbaren beide Parteien 1963 im Zuge eines Koalitionsabkommen einen Geheimpakt:

„Der Hörfunk war schwarz, das Fernsehen rot. Das Fernsehen bekam mit der Zeit Übergewicht und beide Parteien haben sich gegenseitig blockiert. Die haben das Geld nicht hergegeben, weder für das eine noch für das andere Instrument. Jetzt wollten sie das also bereinigen. (…) Also ein geheimes Abkommen, das besagte, alle Positionen im Hörfunk und im Fernsehen werden in jeder Abteilung parteipolitisch besetzt (…) und so könne man sich gegenseitig kontrollieren.“[xxviii]

Das Proporzsystem sollte durch dieses Abkommen, sozusagen vervollkommnet werden. Zudem hatten beide Parteien vereinbart, dass nur noch Inhalte gesendet werden durften, die parteioffiziell zur Sendung freigegeben wurden. Was nichts anderes bedeutet, als das Ende jeglicher auch nur halbwegs objektiver Berichterstattung. „Man hatte die Einsetzung von regelrechten Politkommissaren beschlossen.“[xxix]

Das Koalitionsabkommen und der Geheimpakt bedeuten einen deutlichen Rückschritt und eine Absage an die von den Zeitungen geforderten Reformbestrebungen. Hugo Portisch, Chefredakteur des Kuriers und der spätere Initiator des Rundfunkvolksbegehrens: „Also es war ein totales Proporzabkommen, meiner Ansicht nach eine Knebelung der Meinungsfreiheit in Hörfunk und im Fernsehen, also totale Kontrolle.“[xxx]

(Die „Roten Meinungsmacher“ erscheint – wie am 6. November erläutert –  im wöchentlichen Abstand als Serie im Gastkommentarbereich des Tagebuchs. Nächste Folge: Geheimpakt Staatsfunk: Die Presse macht mobil)

Literatur

Hanreich, Christa (2001). Das Rundfunkvolksbegehren 1964. Diplomarbeit. Wien.

Kunz, Johannes (1987). Am Anfang war die Reblaus – Die Zweite Republik in Anekdoten. Wien.

Österreichischer Rundfunk (Hrsg., 1985). Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag. Salzburg.

Portisch, Hugo (1985). Das Volksbegehren und Bacher I. In: Österreichischer Rundfunk (Hrsg.): Gerd Bacher zu Ehren. Zum 60. Geburtstag. Salzburg.

Sandner, Wolfgang (1969). Das Rundfunkvolksbegehren – Eine Analyse der Reform des Österreichischen Rundfunks. Dissertation. Wien.

Tozzer Kurt / Majnaric, Martin (2005). Achtung Sendung – Höhepunkte, Stars und exklusive Bilder aus 50 Jahre Fernsehen. Wien.

Vodopivec, Alexander (1970). Der verspielte Ballhausplatz – Vom schwarzen zum roten Österreich. Wien.

Vodopivec, Alexander (1975). Die Quadratur des Kreisky – Österreich zwischen parlamentarischer Demokratie und Gewerkschaftsstaat. Wien

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