Viele Staaten sind überschuldet, manche von der Pleite bedroht. Also reden alle von höheren Steuern. Man könnte sich aber auch etwas anderes überlegen: Wenn der Staat überschuldet ist, muss er eben gesund schrumpfen; muss er Macht und Kompetenzen abgeben… Aber während sich viele beschweren, dass den Banken ständig mehr Geld „nachgeworfen“ wird, schient dies bei den Staaten (außer Griechenland) fast niemanden zu stören.
Man hört jetzt wieder überall in der veröffentlichten Meinung, dass wir einen „Primat der Politik“ bräuchten: Wieso denn das? Weil der Parteienstaat – speziell in Österreich – so überaus anständig, so ausnehmend kompetent, so unglaublich erfolgreich ist? Wenn schon Primat, dann brauchen wir den Primat des Individuums: Als Wähler und Konsumenten, als Urteilende und Entscheidende…
Wir erleben gerade eine Krise der Institutionen und ihrer entsprechenden Ideologien. „Mehr Staat“ kann da gerade in Österreich wohl wirklich nicht die Lösung sein. Wenn also der Staat von seinen Bürgern noch mehr Geld will, so müssen die Bürger dafür endlich jene Macht einfordern, die ihnen laut Verfassung ohnehin zusteht! Also Geld gegen Macht.
Wer pleite ist, hat keine Forderungen zu stellen. Und unser Parteienstaat ist wirklich pleite, ist wahrlich alles schuldig geblieben. Wenn ihn nun der Souverän sanieren soll, so muss dafür die Demokratie gestärkt, die Verwaltung reformiert, die Meinungsfreiheit wieder hergestellt und der Parteieneinfluss zurückgedrängt werden.
Aber wie soll man das erreichen? Erstens, indem wir uns und unseren Mitbürgern bewusst machen, dass nicht wir dem Staat, den Parteien etwas schuldig sind – sondern umgekehrt. Und dann muss man gemeinsam die längst fälligen Reformen (von denen ohnehin alle wissen, dass sie früher oder später werden stattfinden müssen) einfordern. Und wenn die Parteien nicht endlich reagieren, dann muss man eben selbst mit einer Reformplattform zur Wahl antreten – ihnen also Mandate und Geld streitig machen!
Denn das Hauptproblem in unserer Parteien-Oligarchie lautet: Es gibt einfach zu wenig Wettbewerb! Und zwar sowohl INNERHALB der Parteien, ZWISCHEN den Parteien – aber auch betreffend die Trennung der Gewalten im Staat.
Mehr Wettbewerb statt Parteienkartell
Unsere Demokratie ist ein Kartell – es gibt zu wenig Konkurrenz. Und deshalb setzen sich meist weder die besten Ideen, noch die besten Persönlichkeiten durch. Es gibt sogar oft eher eine „negative Auslese“. Denn es gäbe natürlich gute Leute – die ganz genau wüssten, was getan werden muss. (Das gilt übrigens wohl auch für die EU.) Doch diese Leute und Ideen setzen sich nicht durch. Weil es nämlich für die Parteien (die ja auch IN SICH Kartelle sind!) auch viel „bequemer“ geht – eben, weil der Wettbewerb fehlt.
Es sollten daher, wie jetzt in Frankreich, Vorwahlen innerhalb der Parteien in Erwägung gezogen werden. Noch wichtiger jedoch wäre es, jeden einzelnen Politiker ausschließlich direkt und persönlich zu wählen! Es ist doch absurd, dass man einmal alle fünf Jahre seine Stimme „abgeben“ darf – und dies dann Demokratie genannt wird. Außerdem sollten die Wähler viel mehr Einfluss auf Höhe, Verwendung und Verteilung der Parteienförderung haben.
Eine „Initiative aller Bürgerinitiativen“ sollte den Systemparteien eine Frist setzen: Entweder ihr setzt innerhalb kürzester Zeit unsere Forderungen (etwa jene von MeinOe und Verwaltungsreform-jetzt) durch – oder wir treten selbst als Reformbürger-Plattform gegen euch zur Wahl an!
Außerdem könnte man gleich ankündigen: Sobald ihr danach doch noch unsere Forderungen umsetzt, seid ihr uns schon wieder los. Denn wir wollen nichts „werden“, nur etwas verändern. Und es geht uns auch nicht um ideologische Fragen und Themen (die könnten uns nur spalten – und wir wollen uns von euch nicht länger auseinander dividieren lassen!), sondern ausschließlich darum, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie wieder funktioniert.
Dass der Wille der Bürger vor den Interessen der Parteien kommt. Dass sich das Preis-Leistungs-Verhältnis der Politik verbessert – also endlich sparsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgegangen wird; sie dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Bürger stiften – statt dort, wo man glaubt Wählerstimmen mittels Wahlzuckerln maximieren zu können.
Christoph Bösch, M.A. ist Publizist in Wien und Gründer der Initiative "Mehr Wahlrecht".
