Kurzanalyse Oktober 2011: Dänemark-Berlin-Österreich

Bei der öffentlichen Interpretation der Berliner Senatswahlen und der dänischen Nationalwahlen ist ein Phänomen völlig untergegangen: Die beiden „Wahlsieger“ – der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit  und die dänische Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt – verloren gegenüber der vorangegangenen Wahl Stimmen und Mandate. Die dänische Sozialdemokratie erzielte überhaupt ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren, während der bisherige Ministerpräsident Lars Rasmussen mit seiner rechtsliberalen Venstre nicht nur wiederum stärkste Partei wurde, sondern sogar zulegte. Es kommt dennoch zum Machtwechsel, weil das Mitte-Links-Bündnis über mehr Parlamentssitze verfügt als das Mitte-Rechts-Bündnis.

Ergebnisse der dänischen Parlamentswahlen (in Klammern die Veränderungen gegenüber 2007):

Liberale (Venstre)	26,7	(+0,4)
Sozialdemokraten	24,9	(-0,6)
Dänische Volkspartei	12,3	(-1,6)
Sozialliberale (Radikale Venstre)	9,5	(+4,4)
Sozialistische Volksparte	9,2	(-3,8)
Rot-grüne Einheitsliste	6,7	(+4,5)
Liberale Allianz	5,0	(+2,2)
Konservative Volkspartei	4,9	(-5,5)

In Berlin wiederum sind fünf Phänome zu betrachten:

1. Bestätigung von Wowereit mit seinem bisher schlechtesten Wahlergebnis.
2. Die Grünen, die nach Fukushima und der Baden-Württemberg-Wahl, die den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands brachte, mit Renate Künast zunächst sogar als bürgermeisterverdächtig galten, blieben trotz Zuwächsen sogar hinter der CDU, die zulegte, zurück und wurden drittstärkste Kraft. Für eine rot-grüne Koalition, die den rot-roten Senat ablöst, reichte es immer noch.
3. Die Wahlergebnisse im früheren Westen und Osten der ehemals geteilten Stadt divergieren stark – wie man an dem SED/PDS-Nachfolger Die Linke besonders deutlich sieht, die eine klare Ost-Partei ist.
4. Die FDP wurde nahezu atomisiert und ist – wie bei de facto allen Regional-Wahlen seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung – aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Die mangelnde Koalitionsmehrheit auf Bundesebene wird auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel immer ungemütlicher.
5. Der Erfolg der „Piraten“ aus dem Stand sollte allen etablierten Parteien inklusive der Grünen schwer zu denken geben. Die eigentlich kaum organisierten Piraten sind bereits im schwedischen Reichstag vertreten und erzielten auch bei der deutschen Bundestagswahl 2009 einen Achtungserfolg.

Zweitstimmen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011:

	Berlin insgesamt		West-Berlin		Ost-Berlin
Partei	2011	2006	2011	2006	2011	2006
SPD	28,3	30,8	28,0	31,4	28,8	29,8
CDU	23,4	21,3	29,5	27,7	14,2	11,4
Grüne	17,6	13,1	20,4	14,8	13,5	10,5
Linke	11,7	13,4	4,3	4,2	22,6	28,1
Piraten	8,9	n.k.	8,1	n.k.	10,1	n.k.
NPD	2,1	2,6	1,6	1,7	2,9	4,0
FDP	1,8	7,6	2,3	9,3	1,2	4,9
Sonstige	6,2	11,1	5,9	10,9	6,6	11,4

Letzte Umfrage zur Bundestagswahl (DER SPIEGEL, KW39; in Klammern das Ergebnis 2009):

CDU/CSU	31	(33,8)
SPD	31	(23,0)
Grüne	18	(10,7)
Linke	7	(11,9)
Piraten	5	(n.k.)
FDP	4	(14,6)

Österreich

In Österreich verheißt die Umfragesituation den beiden die Koalition bildenden  Parteien SPÖ und ÖVP nichts Gutes. Die Feststellungen der letzten Analyse, dass Stillstand und Parteienstreit Wasser auf die Mühlen der allerdings selbst nicht strahlenden Opposition sind, bestätigen sich.

Umfragen Parteien Nationalratswa

Datum	Institut/Medium	SPÖ	ÖVP	FPÖ	BZÖ	GRÜNE
NRW2008	Endergebnis	29,26	25,98	17,54	10,70	10,43
6.8.11	Market/Standard	29	25	25	6	12
7.8.11	Gallup/Österreich	28	24	25	5	15
7.8.11	Karmasin/KleineZ.	29	23	26	5	13
12.8.11	Karmasin/profil	29	23	24	5	15
18.8.11	IMAS	26	25	25	5	13
21.8.11	Gallup/Österreich	27	25	25	5	13
4.9.11	Gallup/Österreich	28	24	24	5	14
5.9.11	Market/Standard	28	25	25	6	12
11.9.11	Gallup/Österreich	30	22	24	4	15
18.9.11	Gallup/Österreich	29	23	25	5	13
2.10.11	Gallup/Österreich	29	24	26	4	13

Fiktive Kanzler-Direktwahl

Datum	Institut/Medium	Faymann	Spindelegger	Strache	Glawischnig
18.4.11	Karmasin/profil	22	13	12	6
20.5.11	OGM/Kurier	24	18	16
18.7.11	Karmasin/profil	22	16	15	7
31.7.11	Gallup/Österreich	27	19	20
12.8.11	Karmasin/profil	23	16	12	7
21.8.11	Gallup/Österreich	28	19	16
5.9.11	Market/Standard	30	15	8
18.9.11	Gallup/Österreich	26	18

Anders verhält es sich in der Steiermark, wo sich SPÖ und ÖVP entschlossen, eine Reform- und Sanierungspartnerschaft ernsthaft anzugehen. Auch hier setzt es Verluste (teilweise auch bundesbedingt), allerdings werden die Oppositionsparteien deutlich in Schach gehalten.

Landtagswahl

Datum	Institut/Medium	SPÖ	ÖVP	FPÖ	GRÜNE	KPÖ	BZÖ
LTW 2010	Endergebnis	38,26	37,19	10,66	5,55	4,41	2,98
3.4.11	IMAS/Krone	34	31	14	11	7	2
April 11	OGM/Kleine Z.	33	30	18	11	6	2
18.9.11	OGM/Kleine Z.	36	31	18	8	5	2

Landeshauptmann-Direktwahl

Datum	Institut/Medium	Voves	Schützenhöfer	Kurzmann	Kogler	Klimt-W.
18.9.11	OGM/Kleine	38	19	2	2	2

Nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit mit der Bundespolitik formieren sich immer mehr zivilgesellschaftliche Initiativen.

Verwiesen sei beispielsweise auf den Demokratiebefund der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform www.mehrheitswahl.at;

aber auch auf www.meinoe.at, www.vbbi.at, www.verwaltungsreform-jetzt.at, www.respect.at oder www.bildungsplattform.or.at/

Professor Herwig Hösele war Präsident des Bundesrates (ÖVP) und ist als Geschäftsführer der "Dreischritt GmbH" und der "public opinion GmbH" publizistisch tätig. Er erstellt vor allem politische und strategische Analysen.

Rückfragen unter h.hoesele@dreischritt.at bzw. 0664 / 18 17 481.

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