Zurzeit liegt es schwer im Trend, den Ausbau der Gemeinwirtschaft zu fordern. Bei Staatsquoten jenseits der fünfzig Prozent beginnt für Christian Felber von Attac erst ein Minimum an Fairness.
Europas jüngere Geschichte zeigt bei diesem Niveau allerdings eher Sozialismus, Korruption und Kapitalvernichtung. Die Korruptionsfälle der letzten Wochen finden ihre Ursache nämlich ausschließlich in der Symbiose von Politik und Staatswirtschaft.
Summe Zuschüsse ÖBB = Österreichs Schuldenberg
Skandalunternehmen Nummer eins in Österreich sind die ÖBB. 43.000 Eisenbahner machen weniger Umsatz als die schweizerische SBB – mit 28.000. Dafür gehen die Österreicher zehn Jahre früher in Pension. Als Dank für all die Privilegien wählen Eisenbahner traditionell (zu über neunzig Prozent) die SPÖ. Zählt man die 220.000 Pensionisten noch dazu, kommt man auf über eine viertel Million Wähler, auf die die Spin-Doktoren zählen können. Bei 1,4 Millionen Stimmen für die SPÖ (2008) immerhin fast ein Fünftel.
Dabei bezahlt das Füllhorn für die Wählerbasis (wieder einmal) nicht die SPÖ, sondern der Bürger. Fünf Milliarden erhält das „rote Loch“ pro Jahr aus öffentlichen Mitteln, alleine zwei Milliarden gehen an die Pensionisten. Da wirken ein paar Millionen, die man an SPÖ-Werbeblätter überweisen musste, geradezu wie eine Okkasion. Zusammengezählt bekamen unsere Eisenbahner seit dem Jahr 1955 (inklusive Zinsen) weit über 200 Milliarden Euro. Österreichs Schuldenstand 2011: 215 Milliarden und ein paar Zerquetschte.
Da hilft nur noch der Konkurs. Soviel privat wie möglich und so schnell wie leistbar. Notfalls sollen Private Busse Liniendienste übernehmen. Und wenn die inserieren, dann für Kunden- nicht zum Wählerfang.
Telekom: sofort unters Volk
Millionen sollen hundert von der Bundespolitik eingesetzte Manager kassiert haben – rot wie schwarz. 28 Prozent der Aktien hält immer noch die Republik. Offensichtlich immer noch zu viel. Darum sollte auch die Telekom sofort demokratisiert werden, sprich: an die Bürger unseres Landes via Börse verkauft werden.
Warum sollte ein Staat im 21. Jahrhundert eine Telefonfirma betreiben, er baut auch keine Feuerwehrautos und füllt keine Limonade ab. Im Gegenteil zur erstgenanntem Firma sind die beiden letztgenannten nie durch Korruption und Politfilz aufgefallen.
Sowjetunion: Längst Pleite ohne Öl
Gemeinwohl-Ökonomie bedeutet Armut, Korruption und organisierten Diebstahl. Die Staatsbetriebe des Kommunismus hatten als oberstes Ziel die Förderung des Gemeinwohls – theoretisch. In der Praxis stahlen Werktätige, was nicht niet- und nagelfest war. Nicht zuletzt der Einfluss (wirtschaftsfremder) Politiker bescherte Genossenschaftern wie Staatsfabrikanten institutionalisierte Verluste über die gesamte Lebensdauer ihrer Fabriken. Ohne ihren Öl- und Erzreichtum wäre die sowjetische Gemeinwirtschaft schon in den 1970-ern pleite gewesen.
Wenn Politiker Wirtschaft spielen, dann geht das seit den Römern in die Hose. Es waren Politiker wie Werner Faymann, die via Kronenzeitung forderten: „Die AUA muss österreichisch bleiben“; Verkaufgespräche wurden abgesagt. Als der Flieger pleite war, musste der Steuerzahler noch 500 Millionen bezahlen, damit ihn überhaupt jemand wollte. Heute ist die AUA privat, sie stellt wieder erste Leute ein und sie schreibt brav Gewinne – und bezahlt Steuern, nicht wie früher umgekehrt. DAS ist Fairness, wie ihn nur Privatwirtschaft bieten kann.
Wer nach ungezählten – und unzählbaren – Skandalen heute immer noch für einen Ausbau der Gemeinwirtschaft schwärmt, ist so fern der Wirtschaft wie Nordkorea von der Demokratie. Oder er ist Politiker einer „gerechten“ Partei.
Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg und hat Europas erstes „Globalisierungskritik-kritisches“ Buch veröffentlicht: „Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute“.
