Unter dem harmlosen Titel „Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz“ findet mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP am 30. September der neue „Anschluss“ an eine Diktatur und die tiefgreifendste Änderung unserer Wirtschaftsverfassung statt, die überhaupt denkbar ist. Und das ohne Volksabstimmung und ohne Zustimmung der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Eine Schande für unsere Demokratie!
Das ZaBiStaG verwandelt das Finanzministerium jetzt in eine Art Bank. Es darf Darlehen zu marktüblichen Zinssätzen in Höhe von zehn Milliarden Euro an andere Staaten vergeben, und das im Vorgriff auf den Haushalt. Außerdem wird das Finanzministerium zur Übernahme von Haftungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ermächtigt. Beides ohne die banküblichen Sicherstellungen (wie etwa Finnland) zu verlangen. Durch dieses „Ermächtigungsgesetz“ nach faschistischem Diktaturmuster braucht es für die einzelnen Rettungsaktionen nicht einmal mehr die einfache Zustimmung des Parlaments. Das Haushaltsrecht, das Königsrecht des Parlaments, wird ausgehebelt.
Aber das ist längst nicht alles. Das ganze ZaBiStaG dient der Durchsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli in Brüssel, die nicht mehr und nicht weniger zum Ziel haben, als die EU in eine Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion umzuwandeln. Auf hinterhältigste Weise wird genau das jetzt eingeführt, was bei der Gründung der Europäischen Währungsunion ausgeschlossen wurde.
Die Maastricht-Kriterien, welche die Stabilität des Euro sichern sollten, wurden gebrochen, und das schon bei seiner Einführung. Weder die Schulden- noch die Defizitgrenzen (sechzig bzw. drei Prozent) wurden eingehalten.
Defizite von 35 Prozent (Irland) wurden nicht mit Strafsanktionen belegt, sondern mit Krediten noch belohnt! In einer Nacht- und Nebelaktion wurde Anfang Mai 2010 die No-Bailout-Klausel, welche die Haftung- oder Schuldenübernahme ausschloss, weggewischt. Das für die Europäische Zentralbank bestehende Verbot der Finanzierung von Staatsdefiziten wurde trickreich umgangen. Die EZB stellt heute grenzenlos alle gewünschten Geldmengen zur Verfügung, die zur Staatsfinanzierung gebraucht werden.
Die Regelung für die ELA (Emergency Liquidity Assistance), ursprünglich für die ganz kurzfristige Behebung von Kreditklemmen gedacht, wird heute zur laufenden Finanzierung von Staatsausgaben und zur Staatsschuldenabdeckung in ungeahnten Höhen missbraucht (von Griechenland mit gleich 30 Milliarden!). Durch das Target 2-System, ursprünglich für den Zahlungsausgleich zwischen den Notenbanken vorgesehen, geschieht bereits die Vorwegnahme einer Transferunion. Deutschland hat an die 340 Mrd. Euro auf diese Weise „transferiert“ und die Geldmenge mit Unterstützung der EZB ausgeweitet. Die Importstaaten können ihre Importe mit Fiat-Money bezahlen!
Durch die am 21. Juli erfolgten Beschlüsse erhält der EFSF jetzt mehr “Flexibilität“, d. h. die bislang geltenden Bindung an strikte Programme, welche die Rückzahlung der Rettungskredite sicherstellen sollten, haben keine Bedeutung mehr.. Ponzi-Leverage-Schemata zur Aufblähung des EFSF, weit über die beschlossenen 780 Milliarden Euro hinaus, werden bereits vorbereitet. Wer nicht haushalten kann und überschuldet ist (Beispiel Griechenland), kriegt noch mehr Geld. Man wirft gutes Geld dem schlechten nach.
Auf die Schuldentragfähigkeit wird nicht mehr geachtet. Man verlässt sich auf die Witzgutachten der Troika von EZB, IWF und EU, jenen Parteien also, die unter allen Umständen den Zusammenbruch des Euro-Systems vermeiden wollen, weil sie sonst selbst Pleite anmelden müssten. Staatliche Schuldner, denen das Zahlen nicht möglich ist, brauchen erst in 30 Jahren ans Rückzahlen zu denken, wenn die Kapitalien durch die Inflation entwertet sind. Vereinbarte Zinsen werden ermäßigt oder und auf Jahrzehnte gestundet. Banken, die sich verspekuliert haben, bekommen neues Kapital vom EFSF. Schließlich darf man Banken nicht Pleite gehen lassen!
Wenn der Steuersäckel zu viele Löcher hat, wird er aus der unerschöpflichen EU-Quelle vorsorglich gespeist, damit ja keine unpopulären Maßnahmen getroffen werden müssen, welche ja die herrschenden Korruptionsparteien und damit die Demokratie gefährden könnten. Der Markt wird außer Kraft gesetzt. Dank der Garantien von Triple-A-Staaten kann sich der EFSF zu niedrigen Zinsen finanzieren und die Gelder an die PIIGS zu wenig höheren Zinsen weiterreichen. Pleitestaaten zahlen dann etwa die gleichen Zinsen wie die Staaten mit Triple-A. Bei letzteren schnellen allerdings die Zinsen durch die Zusatzbelastungen in die Höhe. S&P steht bereits in den Startlöchern und wird demnächst sogar Deutschland und natürlich auch Österreich herabstufen. Ist es gleich Irrsinn, so hat das Ganze doch Methode!
Was aufregt, sind nicht einmal die einzelnen Maßnahmen, über die man diskutieren kann, ob sie für Österreich günstig oder nachteilig sind. Die Diskussion wird nicht einmal in Ansätzen seriös geführt. Das tumbe Volk wird sediert. Man begnügt sich mit Talkmaster-Shows zur Volksverdummung nach dem Muster Jauch-Merkel.
Aber auch das ist nicht das schlimmste. Wirklich übel wird einem von der Art und Weise, wie die grundlegenden Änderungen unserer Verfassung am Volk vorbeigeschmuggelt werden, obwohl hoch und heilig eine Volksabstimmung bei Änderung des Lissabon-Vertrags von Faymann und Co. vor der Wahl versprochen wurde. 72 Prozent wünschen sich eine Volksabstimmung zur Griechenlandhilfe und zum „Rettungsschirm“, doch das wird ignoriert. Unsere politische Klasse regiert gegen das Volk.
Ist denn, so müssen wir uns jetzt fragen, unser ganzes politisches System nur mehr auf Lug und Trug aufgebaut? Ist es das, was wir gegen die faschistische Diktatur eingetauscht haben? Eine Demokratie, der Korruption und Betrug inhärent sind? Es wäre zum Verzweifeln. Der 30. September wird als Lostag in die Geschichte eingehen.
Dr. Friedrich Romig lehrte politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Europabeauftragter der Diözese St. Pölten unter Bischof Krenn. Sein jüngstes Buch „Der Sinn der Geschichte“ ist 2011 im Regin-Verlag, Kiel erschienen.
