Vorbemerkung: Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister Deutschlands, hat in einem geradezu emphatischen „Eingangsvortrag“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal verteidigt, die von 50 Klägern als Rechtsbruch angesehen werden. Der Gerichtshof, das lässt sich heute schon sagen, wird den Klagen – wenn er sich denn überhaupt als zuständig erklärt – nicht stattgeben. Noch immer hat sich die Justiz in entscheidenden Fragen der Politik gebeugt.
Wir wollen deshalb auch gar nicht auf juristische Fragen, etwa den Bruch des Bailout-Verbots, eingehen. Was uns zu diesem Brief veranlasst, ist die tiefe Enttäuschung über einen Mann, der in unseren Augen Vorbild auch für unsere österreichischen Politiker hätte sein können, brachte er in den Staat doch so etwas wie „sittliche Substanz“ ein, ohne die kein Staat existieren kann. Nach dem Auftritt Schäubles vor dem Richtersenat müssen wir uns fragen, wie es denn dieser Mann, den wir für grundehrlich gehalten haben, mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine Politik zu vertreten, die den Bürger hintergeht, ihn hereinlegt, täuscht und auf nichts anderem aufbaut als auf Lug und Trug.
Dem österreichischen Leser bleibt es überlassen, wie er die Situation in seinem Lande beurteilt und welche Schlüsse er zieht. Argumente, wie sie Herr Schäuble vorbringt, sind in ähnlicher Weise ja auch hier zu hören.
Lieber Herr Schäuble,
Sie stellen gleich eingangs Ihrer Ausführung vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob eine Währungsunion ohne politische Union funktionieren kann. Wie können Sie diese Frage stellen, die doch schon hunderte Male beantwortet wurde, nämlich mit einem klaren Nein? Warum sagen Sie den Richtern nicht klipp und klar, dass die Europäische Währungsunion nach einem falschen Konstruktionsprinzip errichtet wurde und schon deshalb, wenn nicht heute, so doch morgen, zum Scheitern verdammt ist?
Sie verweisen auf den „Grundgedanken“, die wirtschaftliche der politischen Union vorausgehen zu lassen. Sie bemerken gar nicht, dass Sie damit den Gründungsvätern unterstellen, Marxisten gewesen und Marxens Lehre von Unterbau (Ökonomie) und Überbau (Staat, Union) gefolgt zu sein. Wenn die Union nichts anderes ist als der Reflex ökonomischer Interessen, der Klassenherrschaft und Ausbeutung, dann hätten Sie als christlicher Politiker vor den Richtern Ihre Abscheu vor einem solchen Gebilde zum Ausdruck bringen müssen. Eine auf marxistischen „Grundgedanken“ beruhende Union wollen die freiheitsbewussten Bürger der Bundesrepublik sicher nicht.
Als „Erfolgsgeschichte“ haben Sie die hinterlistige Vorgehensweise bezeichnet, „durch begrenzte Einzelermächtigung schrittweise handlungsfähige Institutionen der Union aufzubauen“ und die Staaten ihrer Souveränität zu entkleiden. Sie machen vor dem Gericht nicht deutlich, dass das gegen den Willen der Bürger geschah, wie das die Abstimmungen über die EU-Verfassung, dort wo sie abgehalten wurden, gezeigt haben.
Mit Recht heben Sie hervor, dass „niemand einen europäischen Superstaat will.“ Aber an der schleichenden Auflösung des eigenen Staates wollen Sie festhalten. Missachten Sie hier nicht den Willen des Volkes? Glauben Sie, das Volk habe ein „falsches Bewusstsein“, Sie und Ihre Freunde aber das richtige? Wollen Sie sich wirklich der Übertölpelungstaktik des Euro-Gruppenvorsitzenden Juncker anschließen? Begehen Sie hier nicht Demokratieverrat?
Fälschlich behaupten Sie, die europäischen Länder seien zu klein um in einer „globalisierten Welt“ ihre Interessen wahrzunehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zeigen nicht die Schweiz oder Norwegen, aber auch jene EU-Mitglieder genau das Gegenteil, die nicht Mitglieder der Währungsunion sind? Fast alle von ihnen haben die Krise besser bewältigt als die Mitglieder der Währungsunion. Gerade Sie sollten wissen, dass Größe kein Erfolgsmerkmal ist und Quantität nicht automatisch in Qualität umschlägt. Europa verdankt seine Größe der Vielfalt, nicht der Einheit und Uniformierung.
Sie heben hervor, dass die Übertragung der Geldpolitik auf die europäische Ebene (EZB) unter Beibehaltung der Fiskalpolitik in der nationalen Kompetenz zur Schuldenkrise geführt hat, weil die paktierten Stabilitätskriterien nicht eingehalten wurden. Sie verschweigen, dass von vorneherein niemand an die Einhaltung dachte und der Stabilitätspakt schon bei der Gründung der Währungsunion gebrochen wurde.
Er war ja nur zur Beruhigung und Täuschung der deutschen Bürger gedacht, die an der Deutschen Mark hingen. Und mit Recht halten sie fest, dass nach der Ablehnung von automatischen Sanktionen auch in Zukunft nicht mit der Einhaltung der „verschärften“ Stabilitätsvorschriften zu rechnen ist. Hätten Sie da nicht den Richtern reinen Wein einschenken müssen? Und halten Sie es für vertretbar zu verschweigen, dass die EZB ihre Regeln gebrochen hat und heute auf einem Paket von uneinbringlichen Forderungen sitzt, für die wiederum Deutschland eintreten muss, will sie den Konkurs der EZB vermeiden?
Profitabilität der Währungsunion
Sie behaupten, Deutschland habe von der Währungsunion am meisten profitiert. Für diese Behauptung haben Sie keinen Beweis erbracht. Deutschlands Exporte in Länder, die nicht der Währungsunion angehören, sind stärker gestiegen als jene in die Euroländer. Was sie „Profit“ nennen, hat in Wahrheit zu schweren Verzerrungen in den Außenbilanzen geführt. Die Währungsunion hat die Übertragung von Volksvermögen ins Ausland erleichtert und das ging dort zu einem guten Teil zusammen mit inländischen Arbeitsplätzen verloren.
Um sich über die Profitabilität zu informieren, hätte ein Gespräch mit Ihrem Präsidenten des Wirtschaftsforschungsinstituts Hans-Werner Sinn genügt. Es gibt keinen Beweis dafür, dass der Gemeinsame Markt für Deutschland von Vorteil war. Großmärkte sind von Vorteil für Großbetriebe. Kleinbetriebe, Nahversorgungsbetriebe, viele Betriebe des deutschen Mittelstands sind verschwunden. Prekäre Dienstverhältnisse, Arbeitslosigkeit etc. haben erschreckende Ausmaße erreicht. Sie haben, Herr Schäuble, mit ihrer Behauptung der Profitabilität der Währungsunion für Deutschland die Richter schlichtweg belogen.
Der EURO, so meinen Sie, sei „beeindruckend stabil.“ Davon kann keine Rede sein, denn dann wäre es nicht zu „Blasen“, Bankenpleiten, oder Überschuldungen von Staaten gekommen. Die Inflationsrate bei Gütern des täglichen Bedarfs, Nahrungsmitteln, Restaurantpreisen, Serviceleistungen, Grundstücken, Immobilien, Mieten, Aktienkursen, Rohstoffen, Energie, Treibstoffe, werthaltigen Metallen wie Gold und Silber liegt bei sieben bis zehn Prozent jährlich. Der Außenwert des EURO hat gegen eine relativ stabile Währung wie dem Schweizer Franken dreißig Prozent an Wert verloren! Nein, von Stabilität kann keine Rede sein.
Wiederum mit Recht erwähnen Sie, dass die Währungsunion die Zinsspreads für Staaten, die über ihre Verhältnisse lebten, nicht ausreichend reflektiert hat. Aber eben an dieser „Fehlentwicklung“ ist die Währungsunion mit ihrem gemeinsamen Finanzmarkt schuld. Ihre Pflicht wäre es gewesen, die Richter auf diesen unbehebbaren Konstruktionsfehler der Währungsunion aufmerksam zu machen.
Stattdessen treten Sie dafür ein, die Reaktionen der Finanzmärkte auch in Zukunft zu unterlaufen, sei es durch die Griechenlandhilfe, die Schaffung eines Finanzstabiltätsfonds oder die Nutzung des European Financial Stability Mechanism (60 Milliarden EURO), an dem auch Nicht-EURO-Mitglieder beteiligt sind. Wie können Sie für „Marktwirtschaft“ eintreten, Sie aber gleichzeitig auszuschalten versuchen? Wie können Sie das den Richtern erklären? Halten Sie die für dumm?
Den Schluss Ihrer Ausführungen bilden die üblichen Stehsätze über „Solidarität“, „Stabilität“, „Demokratie“ und „Frieden“. Staaten kennen keine „Solidarität“, sondern Interessen. „Stabilität“ ist im Kapitalismus längst ersetzt durch „creative destruction“. Die „Demokratie“ wird durch die „Vertiefung“ der EU ausgehebelt, denn Demokratie gibt es nur auf nationaler Ebene (Vaclav Klaus). Und der „Frieden“ wird in Europa bewahrt nicht durch die Union, sondern durch die NATO. Der EURO aber spaltet Europa, verbaut der Jugend ihre Zukunft, führt zu politischer Instabilität und Straßenkämpfen.
Lieber Herr Schäuble, versuchen Sie doch nicht den Richtern wie der ganzen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und sie in die Irre zu führen. Reden Sie Wahrheit! Die Beteiligung Deutschlands an den Rettungsfonds ist nicht im Interesse Deutschlands. Die horrenden Beiträge und Haftungen gefährden Deutschlands Wohlstand. Wären sie ehrlich, müssten sie das den Richtern sagen.
Der Eingangsvortrag Schäubles ist abrufbar unter:
Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.
