Die Realeinkommen sinken seit Jahren in der gesamten Eurozone. Und das, obwohl die Wertschöpfung andauernd durch Automatisierung und Rationalisierung, Outsourcing und diverse andere „…-ungs“ laufend höher wurde. Der Arbeiter, Angestellte und Selbstständige fragt sich andauernd, wer denn Nutznießer dieser Wertsteigerung sein sollte; denn wenn alle unsere gesamten Lohnkosten (also die Bruttomarge eines Selbstständigen und die Bruttokosten eines Arbeiters oder Angestellten) aus der Wertschöpfung zur Gänze abgedeckt werden (müssen!), dann bleibt ein erträglicher Restbetrag an „Gewinn“ über. Die Linken meinen nun, das gehe in den Hals der gierigen Superreichen, und deshalb müssen diese Leute noch mehr steuerlich belastet werden. Stimmt das?
Und damit sind wir beim Stichwort.
Könnte es sein, dass all unsere Bemühungen „quasi umsonst“ waren, weil der einzige wirklich „Gierige“ hier die „Umverteiungswut“ des Staates war? Dass die Gewinne aus Wertsteigerungen so maximal um die drei bis sieben Prozent, die Gewinne des Staates aber über zwei Drittel (Nettoverdienst etwa 48 Prozent des Bruttoeinkommens (amtlich) plus Arbeitgeberanteile (ca zwanzig Prozent) plus Mehrwertsteuer beim Konsum (zwanzig Prozent) ergibt über alles gerechnet mehr als zwei Drittel der Lohnkosten!) der Wertschöpfung ausmachen?
Also deshalb ist zwar der Neidreflex, der künstlich aufgestachelt und populistisch von allen Parteien genutzt wird, die Basis der staatlichen „Abzockerei“, aber das beeindruckt scheinbar niemanden. Alles das, was jeder Europäer mühsam an Mehrwert produziert, wird in die Tasche der „Solidarität“ gepumpt. Durch kalte Progression, also das nicht vorhandene Inflationsbereinigen der Löhne und Einkommen und die Bindung der Steuersätze an nominelle Fixwerte ergibt sich eine laufende weitere Steigerung der staatlichen Einkünfte.
Die Begründung dazu folgt auf den Fuß: Wir wollen doch ein solidarisch „abgesichertes Leben“; alles, was sozial ist, muss hier finanziert werden. Kindergärten „umsonst“ (den ich als Steuerzahler bezahlen muss, nichts ist umsonst!); Schulen kostenfrei (die ich… usw); Unis umsonst (wer zahlt das jetzt?). Kindergelder, Alleinerziehergelder, Müttergelder, Vätergelder, Krankengelder, … kein Ende abzusehen, der Phantasie sind hier keinerlei Grenzen gesetzt – wenn es nach den Linken geht, wo es um Sicherheit und Gerechtigkeit aus sozialistischer Sicht, im bürgerlichen Lager aus Klientelbefriedigungs- Sicht geht.
Bald behält der Staat unsere gesamte Wertschöpfung zurück und gießt sie nach Gießkannenprinzip als großer „Gönner“ und „Wahlzuckerlverkäufer“ wieder aus! Mehr noch: denn schon jetzt werden nicht wenige Steuern von längst versteuerten Werten eingehoben (es soll eine Erbschaftssteuer, höhere Grundstückssteuer, Steuer auf Steuer, usw kommen). Das hat sich kein Adel, kein Robbin Hood, kein römischer Kaiser je erlaubt.
Sofortiger Volksaufstand wäre die Folge gewesen. Heute gehen die Bürger wie die Schafe zur Schlachtbank und akzeptieren das Ganze unreflektiert! Und das ist noch nicht alles: Der Staat vergreift sich über Staatsanleihen auch an unserem Ersparten: er greift ungeniert auf das Kapital der Banken zurück, um noch mehr „quasi- Umverteilung“ und „soziales Gefüge“ zu gestalten, wohl wissend, dass diese Beträge nie mehr zurückbezahlt werden können… Er häuft eine Schuldenlast auf den Bürger (der das alles über die Wertsteigerung mittels seiner Arbeit zu bezahlen hat!), die dieser sich privat niemals getraut hätte, aufzunehmen. Und das alles, um Wähler bei Laune und die Partei an der Macht zu erhalten!
Aufwachen und Konsequenzen ziehen
Wann um Himmels Willen wacht denn der Bürger einmal auf? Oder sind alle Bürger im Sozialismus- Pardies- Drogenrausch? Warum ist das so? Weil hier der Staat ein Eigenleben als massivster Abzocker der Weltgeschichte aufgebaut hat?
Natürlich hat der Staat hier einen Moloch Kafkanischen Zuschnitts geschaffen. Ein Drittel der Ertragsarbeit in beinahe allen Staaten der Union ist… Beamtenarbeit. Also jene Leute, deren Mehrwertschöpfung von den Steuern der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Das heißt: Nach Abrechnung ihres an den Staat zu bezahlenden fünfzig Prozent Anteils (den Arbeitgeberanteil bezahlen sie nicht, denn dann würde der Staat sich selbst Geld in die Tasche schieben) müssen sie sich für die Arbeit des Nettogehalts rechtfertigen.
Was haben sie für diese weiteren fünfzig Prozent für die Allgemeinheit geleistet? Dieser Rechenschaftsbericht, der regelmäßig vom Rechnungshof in Österreich und Kontrollfunktionen in der EU eingehoben und veröffentlicht wird, ist meistens vernichtend und zeigt keine Wirkung! Welche Wirkung sollte er denn zeigen? Anzeigen und strafrechtliche Verfolgung von Politikern ist nur im Gesetzesbruch anwendbar. Nicht unter normalen Haushaltsbedingungen – was hier „politisch“ gemeint ist.
Nein, die Konsequenz müsste in einer Demokratie spätestens bei Wahlen zum Ausdruck kommen. Geldverschleudernde Politiker sollten nicht mehr gewählt werden, solchen Parteien sollten Denkzettel verpasst, und sie in der Bedeutungslosigkeit versenkt werden.
Aber die Praxis sieht anders aus: Die staatlichen Gauner und Abzocker werden immer wieder gewählt, weil sie natürlich für ihr Versagen immer andere populistische Feindbilder (böse Reiche, die EU, die USA, die Globalisierung, die Banker, die Börsenmakler, Ratingagenturen, usw..) aufbauen und an die Wähler (um Zustimmung heischend!) appellieren, ihnen doch Freibriefe zur Verfolgung dieser „Feinde“ bei den Wahlen zu geben. Daraus und aus den Dauermandaten lässt sich natürlich locker ein ganzes Netzwerk an Macht (Gewerkschaften, Kammern, usw) aufbauen, die das ganze Leben der Bürger umschließen, unter Frischluftnot ersticken oder im Sozialdrogenrausch dahin vegetieren lassen.
Ein Ausbrechen daraus wäre einer Revolution, dramatischer als der von 1794, würdig. Da wir aber Sicherheit wollen und Blutvergießen schmähen, damit auch den dafür notwenidgen Kampf gegen diese staatliche Ausbeutung massiv ablehnen, akzeptieren wir wie Behinderte diesen Zustand.
Dennoch: wir brauchen eine Europäische Initiative. Jetzt! Denn dieses Politikgebilde zeigt nicht nur Risse, sie ist gerade im Einstürzen. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind die Ersten, die den Zusammenbruch des „Sozialistischen- Gerechtigkeits- Paradiesversprechen- Kartenhauses“ erleben. Alle anderen, auch Österreich und Deutschland, werden folgen!
Man kann einem Bürger nicht zwei Drittel seiner Wertschöpfung wegnehmen, im Sinne von „Solidarität“, die dann über Wohlverhaltenskanäle verteilt wird. Irgendwann „überlauert“ der Bürger dann, dass er hier der Verlierer ist. Und wenn noch nicht, dann ist es zehn Minuten nach Zwölf, hier zu starten!
Denn was hat man uns doch vor einem halben Jahrhundert versprochen: Wir werden Nutznießer der Rationalisierung der Wirtschaft werden durch mehr Freizeit, höhere Einkommen bei gleichbleibenden Preisen usw. Das Gegenteil ist eingetreten! Und die Nutznießer waren nicht die „Reichen“, sondern der Leviathan Staat, der Krake, der seine Abzockerhand in jedem Winkel menschlicher Tätigkeit hat. Es wird allerhöchste Zeit, dieses Ungeheuer aus dem Verkehr zu ziehen…
DI Fritz Richter ist Technischer Physiker, in der Systemtheorie arbeitend, Consultant für Business Process Management und Qualitätssicherung.
