Auskunft über den aktuellen Stand der Staatsverschuldung Österreichs gibt die Seite http://www.staatsschulden.at/ Sie ist für leidgeprüfte Alpenrepublikaner eine Quelle niemals endenden Schreckens. Rund 28 500 Euro an Staatsschulden entfallen derzeit auf jeden Bürger des Landes. 52.000 Euro auf jeden Erwerbstätigen. Allein der Zinsendienst für die Verbindlichkeiten der Öffentlichen Hand schlägt mit knapp acht Milliarden Euro jährlich zu Buche. Dieser Wert würde noch drastisch ansteigen, ginge Kakanien seines schmeichelhaften AAA-Ratings verlustig.
Nur um sich den Zinsendienst leisten zu können, werden immer neue Verbindlichkeiten eingegangen. Jeder auf diese Weise gebarende Geschäftsführer oder Vorstand eines privaten Unternehmens würde sich – völlig zu Recht – alsbald vor dem Strafrichter wiederfinden – und zwar wegen fahrlässiger oder betrügerischer Krida. Politische Mandatsträger dagegen werden für die Konsequenzen ihrer Misswirtschaft niemals verantwortlich gemacht. Die Loslösung politischer Macht von jeglicher persönlicher Haftung ist ein Kennzeichen der austriakischen Wohlfahrtsdemokratur.
Über die mit einer kräftigen Überschuldung des Staates verbundenen Probleme darf aber ein weiterer, ebenso dramatischer Umstand nicht aus den Augen verloren werden: Nach Berechnungen des Austrian Economic Centers wird der „Tag der Steuerfreiheit“ in Österreich heuer erst am 31. Juli erreicht sein. Das bedeutet, dass der durchschnittliche Einkommensbezieher ganze sieben Monate lang für den Fiskus zu fronen hat, ehe er den ersten von ihm erwirtschafteten Cent selbst behalten darf.
Man bedenke: Wegen Zwangsabgaben in weitaus geringerer Höhe kam es in der Vergangenheit vielfach zu bewaffneten Aufständen! Zugunsten des unersättlichen Staatssäckels um mehr als die Hälfte seines redlich erarbeiteten Einkommens beraubt zu werden, wird von vielen Bürgern als unerhörter Übergriff empfunden.
Die Steuerlast hat daher ein Maß erreicht, das den Erfindungsreichtum der Bürger hinsichtlich möglicher Vermeidungsstrategien beflügelt. Der routinemäßige Hinweis „I brauch´ ka Rechnung!“, überfüllte Parklätze vor den Baumärkten und die Flucht in ausländische Steueroasen sind typische Symptome einer räuberischen Fiskalpolitik.
Wir leben in einem Umfeld explodierender Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Steuerbelastung auf Rekordniveau. In dieser Lage besteht Handlungsbedarf. Was also plant die Nomenklatura? Macht sie Schluß mit ihren Verschwendungsexzessen? Führt das jahrzehntelange Palaver in Sachen „Verwaltungsreform“ endlich zu greifbaren Ergebnissen? Geht sie daran, Arbeit, Leistung und Investitionen am Standort Österreich durch entsprechende Anreize wieder attraktiv zu machen? Das Gegenteil ist der Fall!
Die Machthaber denken unentwegt über neue Steuerbelastungen nach – als ob die Ursache des Schuldenproblems nicht auf der Ausgaben- sondern auf der Einnahmenseite zu finden wäre. Kanzler und Politbürovorsitzender Faymann träumt – in trauter Eintracht mit klassenkämpferischen Gewerkschaftsbonzen – von der Wiedereinführung der einst von seinem Parteigenossen, dem damals amtierenden Finanzminister Lacina, abgeschafften Vermögenssteuer.
Der Herr der Hofburg, Bundespräsident Fischer, ventiliert vor laufender Kamera eine Neuauflage der 2008 ausgelaufenen Erbschaftssteuer. Er begründet das mit der originellen Forderung nach „mehr Leistungsgerechtigkeit“, was aus dem Munde eines Mannes, der (wie die Mehrzahl der Berufspolitiker im Lande) keinen Tag seines Lebens für die Wohlstandsproduktion aufgewendet hat, nicht der Ironie entbehrt.
Der Sozialismus schöpft seine destruktive Kraft bekanntlich aus der Verwertung von Neid und Missgunst der vermeintlich Unterprivilegierten. Der Öffentlichkeit wird von geschickt agierenden Desinformanten suggeriert, dass materielle Gleichheit zugleich Gerechtigkeit bedeutet. Daß diese Art von „Gerechtigkeit“ allerdings eine Gleichheit im permanenten Mangel bedeutet, wird weniger lautstark vermittelt. Die erstrebte Ergebnisgleichheit ist ohne rigorose hoheitliche Zwangsmaßnahmen nicht zu haben.
Um die dafür nötige Akzeptanz zu schaffen (eine Abgabenquote, die dem bürgerlichen Klassenfeind 2/3 des Einkommens abverlangt, reicht den Roten noch nicht!) ist es – man hat schließlich die von der Geschichte erteilten Lektionen zutiefst verinnerlicht – zunächst notwendig, Feindbilder zu schaffen. Die aktuelle "Eat the rich"-Kampagne passt in dieses Konzept. Die „Reichen“ seien für die Krise verantwortlich und daher schadenersatzpflichtig.
Wie uns die Genossen dankenswerterweise wissen lassen, ist beinahe jeder „reich“, der mehr als ein Parteibuch und einen Mietvertrag für eine Sozialwohnung besitzt – zumindest aber jeder, der über ein Gesamtvermögen von 700.000 Euro verfügt. Damit ist auch schon so manch biederer Häuselbauer, der einst das Glück hatte, einen billigen Baugrund erwerben zu können, als „reich“ entlarvt und damit vogelfrei …
Die in dieser Angelegenheit zutage tretende Ignoranz offenbart sich in ihrer ganzen Pracht aber erst dann, wenn man analysiert, woraus denn die „großen Vermögen“ faktisch bestehen. Der Großteil der Vermögen der „Reichen“ steckt nämlich in Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Selbst unterdurchschnittlich stark belichteten Umverteilern sollte klar sein, daß es einen Unterschied bedeutet, ob Vermögen in Form von Gemälden an der Wand und als funkelndes Geschmeide um zarte Damenhälse hängt, oder ob es als der Produktion dienendes Kapital in Maschinen und Anlagen investiert ist.
An Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Erfassung des Wertes von Pelzmänteln, Briefmarken- und Münzsammlungen ist ja, wie der Kanzler ebenso treuherzig wie unglaubwürdig beteuert, nicht gedacht. Diese Vermögensteile bleiben somit ungeschoren. Welchen Sinn es aber haben könnte, durch Substanzsteuern ausgerechnet die Kapitalbasis jener Betriebe zu schmälern, die die Masse der Erwerbsmöglichkeiten in diesem Lande bieten, liegt im Dunkeln. Wäre das – angesichts der notorisch geringen Eigenkapitalausstattung heimischer Betriebe – nicht ein geradezu fatales Signal in die eindeutig falsche Richtung? Oder meinen die (Neid-)Genossen ernsthaft, dass eine Pönalisierung der Schaffung von Arbeitsplätzen als Mittel zur Mehrung kollektiven Wohlstands taugt?
Wie dem auch sei: Materieller Wohlstand entsteht durch Produktion und nicht durch Enteignung. Die in modernen Gesellschaften üblichen, hohen Einkommen sind ohne massive Investitionen in produktives Kapital undenkbar. Hämmer und Sicheln verschaffen den proletarischen Massen schlicht und ergreifend keinen Reichtum! Wer also produktive Vermögen mit Substanzsteuern schädigt, verschüttet die Quellen der Masseneinkommen. Schön wär´s, wenn diese Einsicht bis in die Niederungen von Kanzleramt und Hofburg durchdränge …
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
