Altabt Gregor Graf Henckel von Donnersmarck toppt noch Thilo Sarrazin: Nicht nur Deutschland schafft sich ab, sondern „ganz Europa ist im Begriff sich abzuschaffen“, gibt er uns in einem Interview zu verstehen, das zu Ostern in der „Jungen Freiheit“ (Berlin vom 22. 04., Nr. 17/2011, S. 3) erschienen ist. Schon aus demographischen Gründen wird es „in zweihundert Jahren keine Europäer in unserem Sinne mehr geben“. Wir haben keine Lust mehr auf Zukunft, wir scheuen uns Bindungen einzugehen, wir setzen Freiheit mit Bindungslosigkeit gleich und Wohlstand mit Freiheit.
Wir haben uns „quasi in einen Suizid gestürzt“, lassen unsere Ehen vor die Hunde gehen, töten unsere Kinder noch im Mutterleib oder verhüten, dass sie überhaupt entstehen. Europa hat sich einer „verhängnisvollen säkularen Weltanschauung“ verschrieben, „die sich aus einer pervertierten Aufklärung entwickelt hat“. Wir unterwerfen uns dem Diktat eines säkularisierten Relativismus, „der sich in Europa breitmacht und die eigentliche Gefahr unserer Zeit ist“. Wir können uns kaum noch vorstellen, wie wir uns daraus befreien können. „Jetzt stehen wir am Abgrund.“
Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie der Abgrund sich auftut und die Europäische Union zu verschlingen droht. Wer nach Griechenland blickt, das Mutterland europäischer Kultur und Demokratie, sieht eine kleine Welt, in der die große ihre Probe für den Zusammenbruch hält. Wir leben in einem „Europa, das die Lüge heiligt“, titelte die Süddeutsche Zeitung (28/29. Mai 2011) im Hinblick auf die verzweifelten Rettungsaktionen für Griechenland und für die „Euro-Stabilität“. Die leidenschaftliche Rede, mit der der griechische Regierungschef Papandreou im griechischen Parlament um Vertrauen warb, bestand aus lauter leeren Versprechungen, Widersprüchen und Beschuldigungen. Sein Aufruf zum „nationalem Schulterschluss“ stieß bei der Opposition auf taube Ohren und spaltete das Volk.
Vor dem Parlament wurde demonstriert, die Polizei musste Tränengas versprühen und mit Gummigeschossen gegen die Menge vorgehen. Eine bessere Zukunft durch Kaputtsparen, Beamtenentlassungen, Kürzung von Sozialleistungen, Pensionen, Gehältern und Löhnen, Erhöhung von Steuern und Verscherbelung von Staatseigentum – damit die Demokratie in Griechenland retten zu wollen, das wurde im Parlament zur Lachnummer und führte vor dem Parlament zu Wutausbrüchen.
Folgen der letzten Griechenland-Episode
Höhnische Kommentare folgten schon nach Minuten. Sich von EU, EZB und IWF vorschreiben lassen, was in Griechenland zu geschehen hat – das soll Demokratie sein? Das glauben doch wohl nur Verrückte. Und im deutschen Nachrichtensender NTV war zu hören: Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen, die Währungsunion verhindert das. Und wörtlich: “It is a perversion to separate the money system from the state“, meinte eine in London wohlbekannte Sozialökonomin im Interview kurz nach Papandreous Rede. England wird sich, so versicherte der britische Premier, an der verunglückten Rettungsaktion der EU wieder nicht beteiligen und auch verhindern, dass Griechenland mit den geplanten Aufstockungen und Umschuldungen unter den alten oder den neuen EU-Rettungsschirm (EFSF oder ESM) flüchten kann.
Im Spiegel der Vorwoche (Nr. 25 vom 20.6.) konnte man bereits den „Nachruf auf eine gemeinsame Währung“ lesen. In der PRESSE (Spectrum) schrieb Stephan Schulmeister über das „Endspiel um den Euro“. Trotz polemischer, ideologisch bedingter Ausfälle gegen Ratingagenturen, „Alchemiebanken“, Credit Default Swap-Spekulationen und trotz der falschen Unterstellung von US-Interessen an der Zerstörung des EURO-Währungssystems lieferte er eine viel zitierte Analyse.
Der EURO, so meint er, sei nur zu retten durch einen „Europäischen Währungsfonds“ nach Muster des IWF, Begebung von Eurobonds, für die alle Mitgliedsländer haften, und eine EZB, die „Geld aus dem Nichts“ in unbeschränktem Ausmaß schaffe und damit die Banken mit frischem Geld für die Staatseinleihen versorgen könne. Ein Ponzischema auf EU-Ebene ist sein Rezept. So ausgeschlossen ist es nicht, dass in Panik geratene Politiker diesen Gifttrank schlürfen, der sie Zeit gewinnen lässt und ihrer Verantwortung enthebt.
Schulmeister gehört mit Aiginger und Schratzenthaler zu der in Fachkreisen so genannten „Linken Bande“ des Wifo. Zusammen mit dem berüchtigten Brüsseler ORF-Sprecher, Raimund Löw aus der Gruppe Revolutionärer Marxisten und Trotzkisten, wünschen sie sich die Umwandlung der Europäischen Union in eine Transfer-, Haftungs- , Schulden-, Fiskal- und Sozialunion, geleitet von den „Hohen Kommissaren“, die wie einst der Oberste Sowjet mit einer Art Wirtschaftsregierung die Brüsseler „Gospläne“ durchsetzen. In einer konzertierten Aktion bietet der ORF diesen Traumtänzern eine Bühne, von der aus sie ihren abstrusen bürger-, eigentums- und staatsinteressen-feindlichen Marxismus langsam und unterschwellig unter die Leute bringen und gleichzeitig FPÖ und BZÖ vorführen können, und sei es auch nur mit der Frage nach der Ehrenbürgerschaft Hitlers in Amstetten.
Die Sünden der EZB
Unsere auch in der ÖVP vorhandenen Linken erhalten Unterstützung durch den im Abgang befindlichen Präsidenten Jean-Claude Trichet, dem es ja nicht nur gelang durch Bruch aller Regeln seine EZB in eine konkursreife Bad Bank für Schrottanleihen zu verwandeln, sondern der sich jetzt auch noch erkühnt, einen „europäischen Finanzminister“ zu fordern, der aus der EU einen Geldverschiebebahnhof machen würde.
Ihm sprang jüngst der wenig rühmliche frühere Präsident der Europäischen Entwicklungsbank, Jacques Attali, bei, der eine eigene EU-Steuer als „europäische Wertschöpfungsabgabe“ zur Bedienung der zu begebenden europäischen Anleihen forderte und außerdem vorschlug, die Fristen für die Rückzahlung der griechischen, portugiesischen und irischen Schulden auf einen Zeitraum von 20 Jahren zu erstrecken. Immerhin ist er so ehrlich, die in Währungsfragen ahnungslosen Politiker darauf aufmerksam zu machen, dass „Griechenland seine Schulden nie zurückzahlen wird“ und „keine Gemeinschaftswährung sich dauerhaft und ohne einen dominanten Staat“ bzw. ohne eine Form von Zentralregierung (wie in den USA) etablieren kann (vgl. Der Standard, 21. Juni 2011, S. 39).
Die Dinge sind auf Schiene, der deutsche Finanzminister Schäuble lässt sich von Herrn Ackermann, Chef der Deutsche Bank, vorschreiben, was er zur Rettung des EURO zu tun hat und wie er sich in Brüssel verhalten soll. Trichet hat im Mai an griechische Banken nochmals Rekordsummen ausbezahlt und deren Obligo auf 97 Milliarden EURO erhöht. Trichet wird jetzt durch Herrn Mario Draghi aus Italien ersetzt, der bei Goldmann & Sachs lernte, wie man die Brüsseler austrickst.
Für Tricks findet er in der EU ein weites Betätigungsfeld. Italienische „systemische“ Banken haben sich mit Staatsanleihen übernommen und dürften an den Stresstests scheitern. In Mailand wurde ihre Notierung am Freitag (24. 06) zeitweise ausgesetzt, ihnen und dem italienischen Staat droht die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit.
Das alles wird jetzt noch ergänzt durch die am Fronleichnamstag verkündete und von der Öffentlichkeit kaum bemerkte Übernahme der Garantien für die Beiträge des IWF durch die EURO-Mitgliedsländer, die am alten und neuen Griechenlandrettungspaket mitmachen. Ohne deren Haftung, so verlangt es der IWF, werden weitere Tranchen schon vereinbarter Kredite nicht ausbezahlt, geschweige denn wird sich der IWF an irgendwelchen Aufstockungen beteiligen.
Wiederum trifft das ganz besonders Deutschland, aber auch Österreich, die, so scheint es Absicht, an den Haftungsübernahmen ersticken sollen. Ihnen werden jetzt Horrorszenarien vorgespielt, die angeblich eintreten werden, wenn sie die Pleitestaaten nicht mehr unterstützen sollten. Rücksichtslos sind sie der Erpressung durch die PIIG-Staaten, die EU, die EZB und den IWF ausgeliefert. Die Chance, sich der Erpressung zu entziehen ist gleich null, mögen FPÖ und BZÖ auch Zeter und Mordrio schreien oder in Deutschland ein paar Kollegen des Michael Kohlhaas, die noch nicht begriffen haben, dass die Justiz die Hure der Politik ist, sich beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe beklagen.
„Germany must perish“ und Österreich muss kuschen. Wien und Berlin werden regiert von Brüssel, Brüssel von Washington und Washington von der Wallstreet. Über die Abschaffung Europas kann man jetzt nur mehr räsonieren. Macht nichts, meint unser Gewährsmann Henckel von Donnersmarck: „Die Welt wird auch ohne Europa weiterbestehen“.
Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.
