Unter dem Titel „Internet – Initiative Verwaltungsreform und Privilegienabbau jetzt“ hat die Bürgerinitiative „Verwaltungsreform Jetzt“ folgenden Offenen Brief an Werner Faymann und Josef Pröll geschickt:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister!
Die Zeit drängt: Bis Ende April muss dem Parlament ein neuer Finanzrahmen bis 2015 übermittelt werden.
Wir ersuchen Sie dringend, dabei zu berücksichtigen, dass unser Land nur dann eine gute Zukunft haben kann, wenn jetzt die Weichen mit Realitätssinn, Mut zur Wahrheit und höchster Konsequenz hin zum dauerhaften Ende der Defizitpolitik gestellt werden – mit Budgetüberschüssen als Sicherheitsreserve. Jede Verzögerung verschlechtert unsere Situation einschneidend.
Die unheilvolle Schulden- und Zinsendynamik im öffentlichen Bereich nimmt der Zukunftsgestaltung jeden Spielraum. Wer Kredite nicht rückführt, erntet Jahr für Jahr steigende Zinsbelastungen. Derzeit gehen zum Beispiel schon etwa dreimal soviel an Budgetmitteln für Zinsen auf, als für die Hochschulen ausgegeben wird. Dabei haben wir im Moment noch den Vorteil historisch niedriger Zinssätze; es besteht kein Zweifel, dass die Zinsen wieder steigen werden.
Dazu kommt enormer Nachholbedarf aus Bildung und Ausbildung, Forschung, Pflege etc. Wie soll das alles finanziert werden? Neuerlich mit Schuldenzuwachs und Belastungen der Bevölkerung, wie zuletzt beim sogenannten Sparpaket?
In einer solchen Situation nicht zumindest unverzüglich alles zu tun, um endlich jedes, wirklich jedes Effizienzpotential und alle Privilegien im öffentlichen Bereich aufzuspüren und durch umfassende Strukturreformen (inklusive der zugehörigen gesetzlichen Regelungen) und Reorganisationsmaßnahmen große Budgetmittel freizubekommen, ist grob fahrlässig, man kann es nicht anders nennen.
Unsere Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at ersucht Sie dringend, Ihre von Parteiinteressen und Parteitaktik bestimmte Politik aufzugeben und stattdessen die einmalige Handlungschance zu nutzen, die in der wahlfreien Periode bis 2013 liegt. So, wie Sie es vor den letzten Landtagswahlen versprochen haben.
Über 5.000 äußerst besorgte Bürgerinnen und Bürger haben seit Jahresbeginn namentlich auf unserer Webseite zusammengefunden, um in dieser Situation zumindest die unverzügliche Einlösung des seit Jahren offenen Versprechens bezüglich Verwaltungsreform und Privilegienabbau zu fordern:
„Die Bundesregierung möge eine massive Erhöhung der Verwaltungseffizienz sowie den umfassenden Abbau von Privilegien mit höchster Priorität in einem 5-Jahres-Plan festlegen, bis April 2011 einen Gesetzesentwurf dieses Inhalts im Parlament einbringen, in der Folge einen Beschluss möglichst mit Verfassungsmehrheit erwirken und den daraus resultierenden detaillierten, quantifizierten Aktionsplan zügig abarbeiten.
Die daraus resultierende budgetwirksame, echte und dauerhafte Ersparnis soll mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr betragen und ab dem Jahr 2015 erreicht sein. In den Jahren bis dahin sollen stufig entsprechende Teilersparnisse realisiert werden, sowie für die Phase über 2015 hinaus weitergeplant und -gearbeitet werden.
Die Bundesregierung möge dafür die bereits ausgearbeiteten und beauftragten Analysen und Konzepte des von ihr selbst schon vor 2 Jahren eingerichteten Arbeitskreises „Konsolidierung“ (bestehend aus Vertretern von Rechnungshof, WIFO, IHS, Staatsschuldenausschuss, Zentrum für Verwaltungsforschung) verwenden, ebenso die Ergebnisse des Verfassungskonvents nutzen und ausbauen. Die bevorstehende Sitzung des Arbeitskreises Konsolidierung im März bietet die Möglichkeit, die nötigen Beschlüsse für die rasche Ausarbeitung der noch offenen Punkte festzumachen.
Hemmnisse aus der sogenannten „Realverfassung“ müssen gemeinsam mit den Ländern, Sozialpartnern, Selbstverwaltungskörpern und anderen überwunden werden. Daran darf Österreich nicht scheitern!“
Bitte erkennen Sie, dass bereits sehr vielen Menschen das ständige Erleben der von Ihnen – und auch von der Opposition – praktizierten „Gewohnheitspolitik“ im Innersten zuwider geworden ist. Viele in Österreich wollen den Filz nicht mehr, der das Land erstickt. Österreich will frei aufatmen und die Zukunft positiv bewältigen.
Grundvoraussetzung ist das Brechen mit der Schulden- und Belastungspolitik. Seien Sie entsprechend Ihrer Funktion in vorderster Reihe dabei. Österreichs Effizienzaktion kann ein Modell für andere Staaten werden.
Die Internet-Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at bittet Bürgerinnen und Bürger, sich massiv auf unserer Webseite einzutragen, damit Sie, sehr geehrte Herren, und Ihre Regierungsmitglieder noch mehr Rückenstärkung aus dem Volk für die Umsetzung dieses sehr schwierigen Unterfangens bekommen.
Unsere Initiative ist völlig überparteilich und dient allen Gruppen der Bevölkerung, hängen doch die Möglichkeiten der Sozialpolitik, Pensionen, Bildung, Ausbildung, Kunst- und Kulturförderung, Gesundheit, Pflege etc. letztlich von der Frage ab, wie wettbewerbsfähig Österreich bleibt.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen
VERWALTUNGSREFORM – JETZT
Verantwortlicher:
Mag. Wolfgang Bauer
