„Für einen Rechtsstaat ist es gefährlich, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen nur durch Kontrolle erzwungen wird.“ An diesen Ausspruch von Wolfgang Schäuble muss ich denken, wenn ich mir die Diskussion der letzten Tage um Fritz Neugebauer anschaue.
Derzeit können im Beamtenpensionsrecht und im ASVG-Pensionssystem Personen mit sehr langen Versicherungszeiten mit 62 Jahren mit relativ geringen Abschlägen in Pension gehen („Korridorpension“) bzw. mit sehr langen Beitragzeiten die abschlagsfreie „Hacklerregelung“ nutzen.
Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelungen kann man zweifellos geteilter Meinung sein. Eingeführt wurden sie in einer Nationalratssitzung wenige Tage vor einer Nationalratswahl. Die damaligen Beschlüsse belasten das Budget jährlich mit Milliardenbeträgen. Nur ein Schelm würde dabei an Stimmenkauf denken, zumal das Wahlergebnis das Gegenteil bewiesen hat.
Die jetzigen Gesetzesänderungen sind nicht verfassungswidrig. Massive verfassungsrechtliche Bedenken bestehen aber aufgrund des Fehlens jeglicher Übergangsbestimmungen. Wer am 31. Dezember 1953 geboren ist, kann in den Genuss der günstigen Bestimmungen kommen. Wer einen Tag später geboren ist, benötigt für die „Hacklerregelung“, die nicht mehr abschlagsfrei ist, zwei Beitrags- und zwei Lebensjahre mehr, und bei der „Korridorpension“ muss er dreimal so hohe Abschläge in Kauf nehmen.
Diese pensionsrechtlichen Änderungen waren im Begutachtungsentwurf nicht enthalten. Hat sich die Regierung vor der Diskussion gefürchtet? Ist sich die Regierung dessen bewusst, dass diese Regelung rechtlich auf tönernen Beinen steht?
Jetzt Fritz Neugebauer zu kritisieren, weil er diese Bestimmungen vom VfGH überprüfen lassen will, ist wohl Zeichen schlechten Gewissens. Entweder ist diese gesetzliche Regelung wasserdicht. Dann muss sich ja niemand fürchten. Oder sie ist verfassungswidrig. Dann sollten diejenigen auf der politischen Bühne, die nun Fritz Neugebauer kritisieren, vor Scham im Boden versinken. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass manche den Stammtisch über die Verfassung stellen.
(Dr. Eckehard Quin ist AHS-Lehrer für Chemie und Geschichte sowie Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft)
