Das fängt ja wirklich gut an

Beginnen wir das neue Jahr doch mit einigem Erfreulichen:

Da setzt sich neuerdings in der Volkspartei die Erkenntnis durch, dass die von Bruno Kreisky abgeschafften Aufnahmsprüfungen vor der Aufnahme in eine AHS  wieder eingeführt werden sollen. Nur so können nämlich die Volksschulen als schulische Schwachzone Nummer eins wieder zu besseren Ergebnissen motiviert werden. Haben doch viele Volksschulen gerade in Wiener Problembezirken in typischer Gesamtschul-Denkweise geglaubt, den Kindern zu helfen, wenn man jeden Viertklassler mit lauter Einsern auf die Reise in die weitere (Un-)Bildung schickt.

Da traut sich die Schweiz seit Jahresbeginn, das Eherecht für Ausländer zu verschärfen: Es darf nur noch heiraten, wer im Land ein legales Bleiberecht hat. Nur so kann man nämlich den Kampf gegen die Seuche der Scheinehen gewinnen, die in großer Zahl lediglich zum Zweck des Erwerbs einer Staatsbürgerschaft oder eines Aufenthaltsrechts geschlossen werden: Allein in Zürich war jede siebente Ehe eine Scheinehe! Diese Regelung gibt es auch schon in vier anderen europäischen Ländern. In Österreich wäre – trotz der erwartbaren Querschüsse von Heinz Mayer, Falter, Standard und ORF – eine ähnliche Debatte dringend notwendig.

Da zeigt sich die rot-schwarze Regierung der Steiermark überraschend mutig: Sie will auch künftig Eltern und Kinder von Sozialhilfebeziehern zu deren Unterstützung mit heranziehen. Eine Pflicht, die österreichweit unter Druck der Bundesregierung gerade abgeschafft werden soll. Natürlich ist die verzweifelte Finanzlage der Steirer die Ursache der Maßnahme. Aber sie geht dennoch in die richtige Richtung: Es dürfen nicht alle sozialen Lasten auf den scheinbar anonymen Staat abgeschoben werden, sondern es gibt auch dauerhafte menschliche Pflichten unter Angehörigen, etwa von Kindern gegenüber den betagten Eltern.

Da hat in Belgien ein Gericht einen Skandal in der Staatsanwaltschaft beendet, der die Dimension einer mittleren Christenverfolgung annehmen hätte können: Die Staatsanwälte hatten die Zeugenaussagen von bewusst die Vertraulichkeit einer kirchlichen Institution suchenden Missbrauchsopfern beschlagnahmt. Hätten diese die Justiz einschalten wollen, hätten sie das ja jederzeit tun können. Ein Bruch des Beichtgeheimnisses und ähnlicher vertraulicher Gespräche würde jedoch einen heftigen Kulturkampf ausbrechen lassen.

Da muss man neuerdings sogar Christine Marek loben: Sie hat zugegeben, dass ihre Festlegung auf eine Koalition mit der Häupl-SPÖ ein schwerer Fehler gewesen ist. Mareks Landesparteisekretär wagte sogar zu sagen, dass Schwarz und Blau einander näherstünden als anderen Parteien. Das sind ganz neue Wiener Schwarz-Töne. Sollte Marek jetzt noch draufkommen, dass die Vernachlässigung der gläubigen Wähler oder die Brüskierung des Wiener Akademikerbundes ebenfalls bürgerliche Wählergruppen verärgert haben, dann könnte sie sogar das Überleben der Wiener Schwarzen schaffen.

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