Anlässlich des Terrorismuspräventionsgesetzes, das zwar auf die lange Bank geschoben worden ist, aber noch immer als Regierungsvorlage existiert, sollte man sich Gedanken darüber machen, inwieweit die Freiheit in unserem Staate tatsächlich eingeschränkt ist.
Allzu schnell ist von Faschismus die Rede, besonders von der linken Reichshälfte, doch lässt sich dieser Pauschalvorwurf mit harten Fakten unterlegen? Will man diese Frage beantworten, muss man sich ansehen, wie denn Faschismus definiert ist, wodurch er sich auszeichnet.
Der Begriff wurde von Mussolinis Bewegung Fasci di combattimento geprägt, die 1919 gegründet wurde und leitet sich etymologisch von dem lateinischen Wort fasces, für Rutenbündel, ab. Die fasces waren das Machtsymbol der römischen Kaiser, Konsuln und Könige und waren mit einem Beil bestückt. Mussolini wählte den Namen für seine Gruppierung wohl mit Bedacht, denn die römischen Herrscher zeichneten sich durchwegs durch einen rigiden und harten Regierungsstil aus.
Von Mussolini wurde dieser Begriff und dieser Stil jedoch auf die Spitze getrieben und so zeichnen den Faschismus in seiner Prägung folgende Elemente aus: Diktatur, Repression, Ausschalten politischer Gegner und eine staatstragende Ideologie.
Beginnt man mit den diktatorischen Elementen, so muss man in Österreich nicht lange suchen. Eine Diktatur zeichnet sich durch eine nicht vom Volk gewählte Legislative aus, ihr Gegenteil ist die Demokratie. Doch was sind die Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur? Ist ein vom Volk gewählter Führer mit alleiniger Gesetzgebungskompetenz schon demokratisch? Ist umgekehrt nicht schon eine begrenzte Anzahl von Parteien eine Diktatur, besser gesagt, eine Aristokratie? Diese Frage zu erörtern würde den Rahmen dieses Beitrags bei Weitem sprengen, weshalb man sich klareren Fakten zuwenden sollte.
Von der Europäischen Union geht inzwischen ein sehr großer Teil der Gesetzgebung aus, ob nun direkt durch Verordnungen oder indirekt durch Richtlinien. Die Schätzungen belaufen sich hierbei von 30% der neuen Gesetze bis zu 80%. Zählt man die Gesetze hinzu, die auf Gespräche der Regierung mit europäischen Nationen im Rahmen der Treffen der Europäischen Union zurückgehen, kommt man mit Sicherheit auf über die Hälfte der neuen Gesetze.
Nun ist die Europäische Union allerdings alles andere als eine Demokratie. Nicht nur, dass das Parlament von Völkern gewählt wird, deren Interesse an diesen Wahlen sich regelmäßig durch sehr niedrige Wahlbeteiligungen auszeichnet, das Europäische Parlament hat bei Verordnungen auch nur ein Änderungs- bzw. ein Einspruchsrecht. Eine Verordnung initiieren kann ausschließlich die Europäische Kommission, die überhaupt keinen Berührungspunkt mit demokratischen Elementen aufweist. Denn sie wird von Regierungen zusammengesetzt, welche wiederum auf keine demokratische Wahl zurückgehen, denn in Österreich zum Beispiel wird die Regierung vom Präsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Realpolitisch haben österreichische Regierungsmitglieder niemals zu befürchten, sich einer Wahl stellen zu müssen.
Die EU-Gesetzgebung weist daher nur sehr schwache demokratische Elemente auf, was wiederum bedeutet, dass über die Hälfte unserer neuen Gesetze von einer demokratisch nicht legitimierten Institution stammen.
Noch schlimmer wird es, wenn man sich den Europarat ansieht. Der Europarat hat aktuell 47 Staaten als Mitglieder. 1949 gegründet, ist er heute eine Institution, die weder öffentlich noch demokratisch noch verantwortlich agiert. Beschlüsse, die im Europarat gefällt werden sind aber trotzdem für alle Regierungen bindend und mit alle ist wirklich alle gemeint. Denn auch Regierungen, die erst in der Zukunft gewählt werden, müssen sich de facto an die Beschlüsse des Europarats halten. Dies wurde bei der Klimagesetzgebung deutlich, als einige europäische Staaten sich nicht an die Vorgaben des Europarats halten wollten, von den Briten aber in die Schranken gewiesen wurden.
Der zweite und den Faschismus wirklich auszeichnende Punkt ist die Repression. Die Bürger werden zu einem Benehmen angehalten, zu einer Einstellung, die die staatstragende Ideologie widerspiegeln soll. So soll nicht nur das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden, sondern es sollen auch unliebsame politische Strömungen im Keim erstickt werden. Dies wird einerseits durch Propaganda bis hin zur Indoktrination erreicht, andererseits durch eine rigide Gesetzgebung, die abweichendes Verhalten bestraft.
Auch hier braucht man in Österreich nur einen Blick in Tageszeitungen und in die zahlreichen ZIBs des ORF werfen. Die staatstragende Ideologie ist klar vorgegeben und umrissen: übertriebene Toleranz gegenüber Ausländern, Gleichschaltung von Mann und Frau, bis hin zur Gleichschaltung der gesamten Bevölkerung, Bekämpfung des Klimawandels und Erziehung der Bürger durch den Staat.
Die übertriebene Toleranz gegenüber Ausländern tritt in den mannigfaltigsten Formen zu Tage. Die Rechtssprechung sieht einem Türken den versuchten, brutalen Mord an seiner Frau nach, weil er aus einem Kulturkreis stammt, in dem Gewalt öfter an der Tagesordnung ist. Kleine Kinder werden in der Einwanderungsfrage vor die Kamera gezerrt, um den Staat politisch zu erpressen, muslimische Grundwehrdiener werden mit Arbeit und Disziplin verschont, weil sie ihre Vorgesetzten mit Mord bedrohen, usw. usf.
Repressiv tätig wird hier nicht nur der Staat direkt, indem zum Beispiel Polizeibeamte bei zu hartem Durchgreifen gegenüber Ausländern mit harter Strafe zu rechnen haben, sondern auch indirekt durch Medien, die qua Zeitungsinserate bestochen werden und der ORF durch direkte politische Einflussnahme. Es werden Kriminalitätsstatistiken gar nicht erwähnt oder gar beschönigt. Und wagt es doch einmal jemand, dies aufzuzählen, hetzt die linke Reichshälfte munter gegen diese Person oder Partei drauflos.
Die Gleichschaltung der gesamten Bevölkerung, insbesondere der Frauen mit Männern findet über Quoten und das sogenannte Gleichbehandlungsgesetz statt. Niemand darf mehr auf Grund von bestimmten Eigenschaften von einer Arbeitsstelle abgehalten werden, niemand darf mehr von Diskotheken ferngehalten werden, weil er eine andere Hautfarbe oder eine Behinderung hat.
Die Frauenquoten hingegen gelten schon in allen öffentlichen Institutionen, die EU-Kommission arbeitet aber eifrig an einer Quotenregelung für private Betriebe. Gleichzeitig soll eine Vergewaltigung der Sprache die vermeintliche Diskriminierung der Frau beenden.
Das (noch!) in der Warteschleife sitzende Terrorismuspräventionsgesetz geht hier schon den nächsten Schritt, in dem ein Paragraph eingefügt wurde, der die Verächtlichmachung bestimmter Volksgruppen (insbesondere Frauen!) mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe ahndet.
Und die Politik schläft nicht. Schon arbeitet sie an der vollkommenen Gleichschaltung der Bevölkerung durch ein staatliches Gesamtschulsystem. Die Kinder sollen also schon von der Wiege an mit der politischen Ideologie vertraut gemacht und damit geimpft werden. Der nächste logische Schritt wäre ein Verbot von Privatschulen, das ein ÖVP-Landespolitiker auch tatsächlich lancierte.
Die Freiheit als letzter Widerstand wird von allen Seiten abgetragen. Es wird uns verboten Glühbirnen zu verkaufen, Skihelme müssen getragen werden, wenn wir minderjährig sind, in diesem Alter dürfen wir auch in keine Solarien mehr. Wir dürfen unter Androhung von 20 Jahren Haft unsere Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr sagen, dürfen in Restaurants und öffentlichen Gebäuden nicht mehr rauchen, dürfen für eine zu besetzende Arbeitsstelle nicht mehr nur ein Geschlecht suchen (man fragt sich, wie das bei Bordellen aussieht) und die EU ist im Begriff, Herstellern zu verbieten, stromfressende Geräte herzustellen, bzw. wassersparende Duschköpfe und Waschmaschinen aufzuzwingen und bestraft Autohersteller, wenn sie PKW herstellen, die eine gewisse Abgasnorm nicht erfüllen.
Diese Ideologie wird nicht nur durch die von der Politik gekauften Medien und die Gesetze repressiv durchgesetzt, sondern auch durch eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist und der auch noch 2008 das gesamte Vorverfahren übertragen wurde.
Somit ergibt sich das Bild einer staatstragenden Ideologie, die durch zahlreiche direkte und indirekte Mittel durchgesetzt wird.
Bleibt die Ausschaltung politischer Gegner. Wir sind in Österreich noch nicht so weit, dass politisch unliebsame Menschen der Reihe nach getötet oder verschleppt werden. Doch auch hier befindet sich die österreichische Regierung auf einem gefährlichen Weg. Es werden schon politische Gegner von der Staatsanwaltschaft verhört, die Immunität wird gelockert und Vorwürfe zahlreicher Bespitzelungen stehen im Raum. Die Regierung hat zumindest mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes dafür gesorgt, dass die Polizei auch ohne richterlichen Beschluss Lauschangriffe starten darf.
Die Betrachtung der Fakten lässt nur eine Conclusio zu: Wir leben in einem der Verfassung nach demokratischen, freien Staat. Zahlreiche kleine und eine große Änderung haben aber bewirkt, dass unser System viele faschistische Elemente aufweist. Das Beunruhigende ist, dass die Entwicklung dahingeht, diese Tendenzen zu verstärken. Man muss bedauerlicherweise zu dem Schluss kommen, dass wir stärker denn je unsere Freiheit bedroht sehen und man ist versucht, den Begriff einer “sanften Diktatur“ einzuführen. Zu einem wirklich faschistischen Staat ist es nicht mehr weit und es drängt sich das Gefühl auf, dass die Machthaber zu Krisenzeiten auch noch den letzten Schritt vollziehen werden.
Philipp Starl ist Obmann der Rechtsliberalen Partei Österreich und studierte an der Wiener Juridischen Fakultät Rechtswissenschaften.
