Sollte Josef Pröll in einer Telefonkonferenz dem Bail out Irlands zustimmen, begeht er Verfassungsbruch. Am Telefon lassen sich hochkomplizierte Wirtschaftspläne nicht prüfen. Ohne Prüfung zu handeln ist fahrlässig. Man verlässt sich nicht auf Fremde, wenn´s ums eigene Geld geht.
Der Lissabon-Vertrag steht im Verfassungsrang. Er verbietet das Bail out eines Mitgliedsstaates durch die EU. Die EZB darf weder direkt noch indirekt Staatsschulden oder Staatsdefizite finanzieren, der Ankauf von Staatsanleihen ist ihr untersagt, die Belehnung von Staatspapieren falliter Staaten verboten. Keine Bank kauft noch solche Papiere.
Die EFSF (European Financial Stability Facility),als Haftungs- und Kreditnehmer, schließt im Juni 2013 ihre Pforten. Der IWF wird nach drei Jahren seine Forderungen auf die EU abwälzen, denn er kann statutenmäßig ja auch keine Dauerfinanzierung von Staatsschulden vornehmen. Irland wird bis 2013 seine Schulden nicht selbst finanzieren können, also werden die Garantien fällig und Österreich muss zahlen oder neue Garantien abgeben.
Um das zu vermeiden wird wohl die EZB im Falle Irlands der „Lender of last Resort“, die Staatspapiere bleiben bei ihr hängen, sie muss dafür frisches Geld (Fiat Money) in den Geldumlauf pumpen. Das schwächt den EURO und uns Österreicher.
Außerdem: Kein Mitgliedsstaat ist verpflichtet, für Schulden eines anderen Mitgliedes direkt oder indirekt zu haften. Jeder weiß, dass Staatsschulden nie zurückgezahlt werden, sondern stetig steigen. Wer für Pleitiers bürgt, ist irre, hieß es im „Tagebuch“. Österreich hat genug zu tun, um seine eigenen Defizite zu finanzieren.
Professor Sinn vom Münchner Ifo hat ganz recht, wenn er die heimischen Banken auffordert, das Geld nicht ins Ausland zu transferieren, sondern in inländische Häuslbauer und den Mittelstand zu investieren. Jeder Transfer von Kapital ins Ausland schwächt die inländische Wirtschaft. Unsere Großbanken haben ja inzwischen horrende Beträge im Ausland verloren, sie sind inzwischen klüger und vorsichtiger geworden.
Sabotieren Sie also nicht die österreichische Wirtschaft noch weiter, Herr Pröll! Lehnen Sie den Bail out-Plan für Irland als vollkommen unrealistisch ab und überlassen Sie es den Irländern (wie auch den Portugiesen, Spaniern, Italienern und Franzosen) mit ihren Problemen selber fertig zu werden, auch wenn sie dazu aus der EWU ausscheiden müssen. Sie ist ohnehin nicht zu halten. Der Fall Griechenland sollte Ihnen das gezeigt haben. Auch Griechenland wird Österreich nicht bis 2013 aus der Haftung entlassen. Wiederholen Sie also nicht denselben Fehler!
Apropos Griechenland: Das Pleiteland Griechenland wird genauso wie Portugal, Spanien und Italien jetzt für Irland garantieren (mit 2.82 Prozent), Irland für Griechenland und die anderen Pleitekandidaten (1.59 Prozent EFSF-Quote). Wenn ein Pleitier für den anderen bürgt, nennt man das Wechselreiterei, also Betrug. Darauf läuft das von Herrn Juncker und Konsorten ausgeklügte Finanzzierungssystem hinaus. Eine feine Sache, bei der Herr Pröll wohl mitzumachen gedenkt.
Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Mitglied der Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz.
