Am Beginn und Ende der Ära Häupl stehen die schlechtesten SP-Wahlergebnisse – Häupl-Nachfolge-Diskussion eröffnet – Alarmierender historischer Tiefststand der ÖVP – Strache fast auf Haider-Niveau – Grüne Stagnation – BZÖ hat keine Zukunft.
Das vorläufige Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahl brachte für die SPÖ das zweitschlechteste und für die Volkspartei das absolut schlechteste Ergebnis seit 1945. Die Budgetgeheimnistuerei der Bundesregierung hat SPÖ und ÖVP nichts gebracht – nach im Angesicht der Wiener Erdrutsche eigentlich moderaten Verlusten in der Steiermark jetzt massive Niederlagen.
Entscheidend wird nun auch eine seriöse und glaubwürdige Auseinandersetzung mit Migrationsfragen sein, wenn SPÖ und ÖVP vor allem in den Ballungsräumen nicht noch weiter drastisch verlieren wollen.
Das vorläufige Endergebnis (ohne Wahlkarten) in Prozenten und Mandaten (in Klammern die Veränderung zu 2005):
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Prozent |
Mandate |
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SPÖ |
44,3 (-4,8) |
49 (-6) |
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ÖVP |
13,3 (-5,5) |
12 (-6) |
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FPÖ |
27,0 (+12,2) |
28 (+15) |
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Grüne |
12,2 (-2,4) |
10 (-4) |
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BZÖ |
1,4 (+0,2) |
- |
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KPÖ |
1,1 (-0,4) |
- |
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LIF |
0,7 |
- |
Auch die Briefwahlkarten werden – außer einer optischen Verbesserung für ÖVP und Grüne – nichts mehr daran ändern, dass die SPÖ zum zweiten Mal seit 1945 ihre absolute Mehrheit in Wien verloren hat. (Das ändert nichts am ceterum censeo der seit Monaten geforderten Änderung der Briefwahl, sodass am Wahlabend das endgültige Wahlergebnis feststeht.) Das passierte der SPÖ erstmals mit Michael Häupl bei seiner ersten Gemeinderatswahl 1996, als sie auf 39,2 Prozent absank. Der Beginn und das Ende der Ära Häupl sind also von verlorenen absoluten Mehrheiten gekennzeichnet.
Im Juli habe ich folgende Prognose abgegeben:
„Die SPÖ wird knapp über 40 Prozent landen, die FPÖ wird auf über 20 Prozent kommen, die VP wird sich mit 18-20 Prozent behaupten, die Grünen werden zwischen 12 und 14 Prozent einfahren. Die Hauptfrage ist: Wird die SPÖ – so wie zuletzt 1996-2001 – wieder mit der ÖVP koalieren oder wird sie sich die Grünen als Partner suchen. Die SPÖ verfügte seit 1945 – eben mit Ausnahme der Jahre 1996-2001 – stets über die absolute Mandatsmehrheit.
Dass die SPÖ in Wien bei den Gemeinderatswahlen auch diesmal über 40 Prozent kommen könnte, hat sie ausschließlich Michael Häupl zu verdanken. Dennoch wird es so starke Verluste geben, dass auf absehbare Zeit Häupl das Bürgermeister-Amt zurücklegen wird. Es gibt aber keinen logischen Nachfolger – immer wieder werden die Namen Rudolf Hundstorfer oder Michael Ludwig (Wiener Vizebürgermeister) kolportiert. Renate Brauner dürfte out sein.“
Das Ende der Ära Häupl ist eingeläutet, in absehbarer Zeit ist ein Nachfolger zu präsentieren. Es zeigte sich, dass auch ein millionenteurer Wahlkampf unter Einsatz aller SP-nahen Stadtgesellschaften und Institutionen und mit Initiativen von der Volksbefragung im Februar bis zur Ankündigung des Wehrpflicht-Aus wenige Tage vor der Wahl den Verlust der „Absoluten“ nicht verhindern konnten.
Wesentlich zu positiv eingeschätzt wurde in meiner Prognose die ÖVP – es war allerdings in den letzten Wochen absehbar, dass es zu Verlusten kommen wird – beginnend mit verunglückten Wahlplakaten. 13 Prozent signalisieren allerdings einen alarmierenden historischen Tiefststand für die ÖVP, die unter Erhard Busek noch 34 Prozent erreichte. Mit 13 Prozent ist die Wiener VP sogar hinter die Kärntner VP gefallen.
H.C. Strache erreichte fast Haiders Traumergebnis von 1996 – damals 27,9 Prozent.
Die Grünen stagnieren bundesweit seit Jahren und haben in Wien durch hausgemachte Querelen verloren.
Dem BZÖ ist es – so wie bei allen Landtagswahlen seit der Nationalratswahl 2008 (Ausnahme Kärnten, wo mittlerweile allerdings die Landesführung wieder mit der FPÖ nach dem CDU/CSU-Modell kooperiert) – wieder nicht gelungen, in den Landtag einzuziehen. Das Bündnis Zukunft Österreich wird wohl in Österreich über die Nationalratswahl 2013 hinaus in Österreich keine Zukunft haben. Das BZÖ wird das LIF-Schicksal ereilen.
Es wird interessant sein, die einzelnen Wiener Bezirksergebnisse genauer anzusehen. Auch die der Bezirksratswahlen, wobei sich deutliche Unterschiede zu den Gemeinderatswahlergebnissen zeigen. Während die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen trotz schwerer Verluste überall stärkste Partei wurde, konnten z.B. die ÖVP im ersten Bezirk mit Ursula Stenzel und die Grünen im Bezirk Neubau mit Thomas Blimlinger den Bezirksvorsteher retten.
