Dritte Etappe: Nochmals 15 Punkte für Wien und gegen die SPÖ

Um die Leser nicht ganz zu erschöpfen: Jetzt ist Schluss. Das sind zum dritten und letzten Mal 15 Punkte, warum die Wiener SPÖ am Wahltag abgestraft werden müsste. Inzwischen ließen sich jedoch allein aus den diversen Postings mindestens weitere 15 Punkte herausdestillieren.

1. Einer der schlimmsten Aspekte der Wiener SPÖ ist das Fehlen jeder demokratischen Toleranz. Da ist die Präpotenz ihrer Abgeordneten im Gemeinderat/Landtag noch das Harmloseste (immerhin haben sie ja dort – noch? – die absolute Mehrheit). Viel demaskierender sind die aggressiven Störaktionen von roten und grünen Jugendlichen gegen Veranstaltungen anderer Parteien, derzeit vor allem der Freiheitlichen. Da wird ganz offensichtlich im auftrag von Parteien nicht nur mit Lautstärke eine angemeldete Versammlung zu torpedieren versucht. Da werden Teilnehmer beschimpft. Da fliegen immer wieder auch Wurfgeschoße auf die Redner. Und ausgerechnet die Parteien dieser gelebten Intoleranz erregen sich mit Hilfe der mit vielen Anzeigen versorgten Medien über einen (zweifellos geschmacklosen) Comic der FPÖ, in der ein gezeichneter Strache einen Buben zum Steinschleuder-Schießen gegen die türkischen Belagerer Wiens animiert. Aber die Tat ist allemal schlimmer als das Wort.
2. Dass Wien alles andere als eine kinderfreundliche Stadt ist, zeigt sich nicht nur an der besonders niedrigen Geburtenrate. Das erlebt auch jeder, der in dieser Stadt einen Kinderwagen zwischen parkenden Autos und rasenden Radlern vorbeischieben will. Von den Problemen, einen guten Kindergartenplatz zu finden, gar nicht zu reden. Aber wer braucht schon Kinder? Türkische Zuwanderer sind viel praktischer: Sie wählen ja mit viel größerer Wahrscheinlichkeit rot als alle anderen Gruppen.
3. Zur Weißglut bringt jeden nachdenkenden Bürger auch das von der Wiener Stadtverwaltung bei den alten Römern abgeschaute Prinzip „Brot und Spiele.“ Um die Menschen von den wirklichen Problemen abzulenken und sie den Mächtigen gnädig zu stimmen, werden die Wiener mit immer mehr durch Steuergeld – oder in Wahrheit: durch Schulden – finanzierten Festen und Veranstaltungen beglückt. Der Rathausplatz – wichtigster, aber längst nicht einziger Schauplatz – ist rund ums Jahr ein einziger Eventplatz geworden und dazwischen entweder für das Auf- oder Abbauen von Hütten und Tribünen gesperrt.  
4. Die Wiener haben nach Berechnungen des Rechnungshofs 400 Millionen Euro zuviel an Gebühren für Wasser, Kanal und Abfall bezahlt, wenn es nach den Kosten dieser Dienstleistungen ginge. Das sind rund 500 Euro pro Haushalt. Davon, dass mit Sicherheit Private all das noch viel billiger anbieten können, wollen wir gar nicht reden.
5. Wien liegt beim Standort-Ranking des Management-Clubs Austria an 8. Stelle unter neun Bundesländern (nur noch vor dem Burgenland). So dauern etwa Betriebsgenehmigungen in Wien 90 Tage, in Oberösterreich 35 Tage.
6. Wie im tiefsten Kommunismus ist die SPÖ Wien als Partei Eigentümerin von rund zwei Dutzend Firmen. Um nur einige zu nennen: Sozialbau, Echo-Medienhaus, Freecard Medienservice, Vormagazin, Pro Event, Kultur: Plakat, Progress, VWZ Verlag, Gewista. Und die Firmen machen am liebsten mit einem Partner ihre Geschäfte: mit dem Rathaus und seinen diversen Töchtern. Auf Steuerzahlers Kosten.
7. Man kann der Wiener SPÖ sicher nicht an allem die Schuld geben, was sich im Bund abspielt – obwohl sie in der größeren Regierungspartei die weitaus mächtigste Landesgruppe ist, obwohl in Wien ein Werner Faymann bis 2006 alles gelernt hat, was er heute zeigt. Aber sehr wohl trägt die Wiener SPÖ direkte Schuld daran, dass Österreich als einziges EU-Land noch keinerlei Beschlüsse über Einsparungen getroffen hat, obwohl diese schon im kommenden Jahr wirksam werden müssen, will Österreich nicht den griechischen Weg gehen. Die Wiener SPÖ hat nämlich ihre Exponenten in der Bundesregierung darauf festgelegt, dass es vor den Wahlen keinerlei unangenehme Beschlüsse geben darf. Deswegen muss jetzt die Regierung durch verspätete Vorlage eines Budgets die Verfassung brechen. Deswegen können alle Spargesetze nur noch im Husch-Pfusch-Verfahren umgesetzt werden. Um das zu vermeiden, hätte es genügt, wenn die Wiener Wahlen vorverlegt worden wären. Aber die SPÖ wollte ja auch den letzten Tag ihrer absoluten Mehrheit auskosten.
8. Hatte sich Wien in seinen guten Tagen noch einer „Rathausmilliarde“ berühmt (wenn auch nur in Schilling), so steigt jetzt der Schuldenberg ständig: 2008 war er 1,46 Milliarden Euro, 2009 schon 1,87. Dazu kommen noch mehr weit mehr als zwei Milliarden Schulden von Wiener Wohnen. Und am Ende des heurigen Jahres werden die als Schulden zu verbuchenden Beträge noch viel größer geworden sein. Aber noch viel schlimmer ist, dass in Wien im Gegensatz zum Bund nicht einmal theoretisch von einer Sparnotwendigkeit die Rede ist.
9. Auch wer nicht für die volle Strafbarkeit der Abtreibung ist, muss es als zutiefst geschmacklos und als ein Zeichen jeglichen Wertverlustes und Anstandes empfinden, dass die Wiener Stadtverwaltung einer Abtreibungsklinik auf Steuerkosten ein großes Jubiläumsfest ausrichtet.
10. Erst am 5. Juni 2010 hat die Stadt Wien die Polizei ermächtigt, Drogenkonsumenten vom Karlsplatz wirksam wegzuweisen. Jahrzehntelang war man taub. Erst vor den Wahlen hat man auf die vielen Klagen reagiert.
11. Die Schulen wie die geförderten Kulturinstitutionen werden immer wieder propagandistisch missbraucht. Das in jeder Hinsicht tiefste Beispiel stammt aus dem Wiener Stadtschulrat: Dieser hat mit ganz offensichtlich parteipolitischer Intention die Schulen aufgefordert, die Schüler Lippenstift aufzulegen und ein Plakat mit dem Slogan „Kiss Ausgrenzung Goodbye“ küssen zu lassen.
12. Die politisch korrekte und daher in Wahrheit schon unfinanzierbare Bürokratie des Rathauses geht so weit, dass nun – mit allen damit verbundenem Aufwand – eine eigene Verordnung erlassen wird, mit der die neue Hundeführerscheinverordnung schon wieder geändert wird: Darin finden sich nur Sätze wie : „In § 5 Abs. 1 wird nach dem Wort „Hundehalter“ die Wortfolge „oder der Hundehalterin“ eingefügt. Und mit solchem Schwachsinn beschäftigt sich die Wiener Landesregierung!
13. Eine Fundgrube an Geldverschwendungen ist das fast wöchentlich erscheinende Amtsblatt der Stadt Wien. Einige Mini-Auszüge aus der unendlich langen Subventionsliste:
    82.000€  Verein Orient Express Beratungs-, Bildung- und Kulturinitiative für Frauen;
    635.000€ Verein Station Wien (kümmert sich laut Internet um die Anliegen von Immigrantinnen);
    2,722.000€ Interface Wien GmbH Interface Wien (fördert laut Selbstdarstellung die gesamtgesellschaftliche Integration von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Migrationshintergrund);
    47.000€ LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung von Migrantinnen;
    20.000€ Beratungsgruppe.at – Verein für Informationsvermittlung;
    59.000€ Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus;
    21.000€ Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe;
    361.000€ Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen;
    40.000€ WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser;
    127.000€ Verein Miteinander Lernen – Birlikte Österreich renelim;
    112.000 Verein Peregrina – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen;
    64.000 Verein Piramidops (Anmerkung: Beim Googeln stellt sich das als ein „Frauentreff“ heraus);
    190.000€ Tierzeitung „Hund, Katz & Co“.
    Die Zahlen sind alle abgerundet, und Fortsetzungen dieses hier ganz zufällig aus einer einzigen Nummer herausgegriffenen Subventions-Schockers sind allwöchentlich im Wiener Amtsblatt zu finden.
14. Allein in Wien gibt es neun Frauennotrufe – die allesamt subventioniert werden. Die Aussage einer mutigen Mitarbeiterin, dass bei einem der meistsubventionierten Notruf-Büros die Zahl der Anrufe wild nach oben manipuliert worden sind, wurde schubladisiert.
15. Nur noch peinlich und Zeichen einer von Panik erfüllten Politik ist es, wenn der Wiener Bürgermeister fünf Tage vor einer Wahl plötzlich eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht verlangt. Denn nur wenige Tage vorher hat der parteieigene Verteidigungsminister noch das Festhalten an der Wehrpflicht als unverrückbar erklärt. Das ist aber jedenfalls eine Frage, die lange – etwa von der Kostenseite her – analysiert werden muss. Überdies ist es einfach skurril, wenn man das als Wahlkampfgag ohne jeden Zusammenhang mit der Neutralität zu diskutieren versucht. Beim nächsten Mal reden irgendwelche Wahlkampf-Strategen einem Politiker wahrscheinlich ein, nackt über die Ringstraße zu laufen, nur um noch irgendwie eine Schlagzeile zu bekommen.

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