Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Der Präsident des Kosovo tritt zurück, weil er die Verfassung nicht eingehalten hat.
Dabei scheint sein Delikt von außen gesehen relativ marginal gewesen zu sein: Er hat bei Antritt des Präsidentenamtes den Vorsitz in seiner Partei ruhend gestellt und nicht ganz zurückgelegt. Über die Relevanz dieses Unterschieds berieten die Gerichte zwei Jahre, bis sie sich nun zu einer strengen Auslegung entschlossen haben. So weit, so wenig aufregend. Aufregend wird erst der Vergleich mit Österreich. Da plant die Regierung den von der Verfassung vorgeschriebenen Termin für eine Budgetvorlage nicht einzuhalten, tritt aber nicht zurück, und auch Bundespräsident oder Parlamentsmehrheit tun nichts, um dem Grundgesetz wieder zu seiner Gültigkeit zu verhelfen. Der Vergleich macht uns sicher: Der Kosovo ist heute ein Rechtsstaat, und Österreich ist heute – ?
