Die Rückkehr von Proporz und Misswirtschaft

Fast kann man es nicht glauben, wie ungeniert Proporz und parteipolitischer Machtanspruch in Österreich um sich greifen. Jetzt soll der heimische Energieregulator E-Control eine Doppelführung bekommen. Nach strengem Parteiproporz. So wie wir ihn seit Jahr und Tag beim Wiener Flughafen gesehen und unter anderem mit dem Untergang der leidtragenden AUA teuer bezahlt haben.

Und leider ebenso natürlich ist offenbar, dass der neue Mann aus dem Dunstkreis der Wiener SPÖ kommen wird. Und dass er künftig die Interessen der Landesenergieversorger in der E-Control wahrnehmen wird.

Das ist so, wie wenn man einen Mafiaboss zum Chef der Staatsanwaltschaft macht. Denn diese Landesenergieversorger sind genau jener Bereich, der von der E-Control zu kontrollieren ist. Sie sind mehrfach zu einer Senkung der exorbitanten Stromtarife gezwungen worden. Mit denen sich die Landeshauptleute trotzdem immer noch ein sattes Körberlgeld für ihre Landes- und Parteibudgets verdienen konnten.

Die Länder sollen überdies, so ein undementiert gebliebener Bericht des „Standard“, viel mehr Rechte gegen Festlegungen der Preise durch die E-Control bekommen. Was sie aber wohl nicht mehr brauchen werden, da sie ja künftig ohnedies schon von der Spitze her die E-Control Politik mitbestimmen können.

Hui, werden da die Zeitungen kritisch berichten – würden nicht blitzschnell einige Inserate von Wienstrom und EVN geschaltet, was bekanntlich heilsam gegen jede Kritik ist.

Die Schaffung der E-Control war zweifellos eine der besten und wichtigsten Reformen der letzten zehn Jahre. Endlich stand da eine Institution mit Biss auf der Seite der Konsumenten und nicht auf jener der Strombosse oder der Politik. Endlich hat jemand den Wettbewerb zu fördern versucht.

Eigentlich müssten die Österreicher dem bisherigen Chef Walter Boltz dicke Dankessträuße flechten. Aber der Dank des Hauses Österreich war schon immer eine Schimäre, und seit die Genossen – mit ein paar schwarzen Schleppenträgern wie dem völlig versagenden Energie- und Wirtschaftsminister Mitterlehner an der Seite – das Sagen haben, ist aus dieser Schimäre blanker Machtzynismus geworden

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