Kopf-an-Kopf in der Steiermark - Unwahrscheinliche SP-Absolute in Wien - Deutsche Bundesregierung weiter im Tief - leichte Erholung für Merkel.
Gut zwei Wochen vor der steirischen Landtagswahl und rund einen Monat vor der Wiener Gemeinderatswahl haben sich die in der Public-opinion-Kurzanalyse vom August aufgezeigten Trends verfestigt: In der Steiermark gehen alle veröffentlichten Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem Ausgang aus, in Wien hat die Häupl-SP als Wahlziel das Halten der absoluten Mandatsmehrheit, was bei 47 Prozent der Stimmen möglich ist, als Wahlziel deklariert.
In der Steiermark könnte der Wahlausgang am 26. September so knapp werden, dass erst die letzte ausgezählte Briefwahlstimme am 4. Oktober über die Nummer-1-Position, aber auch darüber entscheidet, ob die FPÖ einen Regierungssitz erhält und die KPÖ wieder in den Landtag einzieht.
In der letzten Woche sind von Gallup in Österreich und Market in der Steiermark Umfragen veröffentlicht worden, die einmal die VP und einmal die SP mit je 2 Prozent in Front sahen. Bei Market besonders bemerkenswert war, dass die in der „Kleinen Zeitung“ am 3. September publizierte Umfrage der wenige Tage davor im „Standard“ vorgestellten Untersuchung desselben Instituts in der „Nummer 1-Position“ diametral widersprach. Dort lag die VP noch um 2 Prozent vorne. Das Institut sprach von einer peinlichen „Verwechslung“ der Zahlen, weil auch bei der „Standard“-Umfrage eigentlich die SP voran sein sollte. So sieht die Gegenüberstellung Market – Gallup aus:
Partei Market Gallup
SPÖ 38 % 36 %
ÖVP 36 % 38 %
FPÖ 8 % 10 %
Grüne 7 % 7 %
KPÖ 5 % 4 %
BZÖ 3 % 3 %
Um in der Steiermark in den Landtag zu kommen, ist ein Grundmandat notwendig. Am ehesten Chancen haben KPÖ und BZÖ darauf im Wahlkreis Graz und Umgebung, wo je über 10.000 bzw. über 5 Prozent der Stimmen dafür notwendig sind. Bei der letzten Grazer Gemeinderatswahl 2008 erhielt die KPÖ in Graz noch 12.611 Stimmen und das BZÖ 4857. Bei den Gemeinderatswahlen im März 2010 kamen KPÖ und BZÖ im Bezirk Graz-Umgebung auf kümmerliche 114 bzw. 520 Stimmen.
Wie wirkt Anti-Muezzin-Kampagne der FPÖ?
Eine offene Frage sowohl in Wien als auch in der Steiermark ist, ob die Anti-Muezzin-Kampagne der FPÖ kontraproduktiv oder stimmenmaximierend ist. Es kann auch sein, dass – wie bei manchen Wahlgängen in den letzten Jahren – das Sich-Deklarieren als FP-Wähler, weil es als politisch nicht korrekt gilt, in den Umfragen so stark unterrepräsentiert ist, dass auch die „Gewichtungen“ der Meinungsforschungsinstitute dieses Faktum nicht richtig erfassen. Andererseits haben extreme Positionierungen von Barbara Rosenkranz und Susanne Winter bei den Bundespräsidentenwahlen und den Grazer Gemeinderatswahlen der FPÖ geschadet.
In Wien wird die FPÖ jedenfalls wieder klare zweitstärkste Kraft werden, die Grünen könnten aufgrund ihrer internen Querelen weit abgeschlagen werden. Die VP mit Spitzenkandidatin Christine Marek, die die absolute Mehrheit der SPÖ weghaben und mitregieren will, tut sich im Scheinduell „Häupl gegen Strache“ naturgemäß schwer.
Deutschland: Regierungskoalition kommt nur auf 37 Prozent
In Deutschland haben sich die Parteien der Regierungskoalition im August leicht erholt – genauer die CDU/CSU um einen Prozentpunkt – kommen aber laut am 3. September veröffentlichter Infratest-dimap-Umfrage zusammen nur auf 37 Prozent (gegenüber 48,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2009). Aus dem Gleichstand von CDU/CSU und SPD vor einem Monat ist wieder ein leichter Vorsprung für die Partei der Kanzlerin geworden, für die auch die Werte der „Zufriedenheit mit ihrer Arbeit“ um 7 Prozent auf 48 Prozent gestiegen sind, während 51 Prozent unzufrieden sind.
Nachfolgend die Parteienstärke laut Umfrage (in Klammer die Veränderung gegenüber der Bundestagswahl 2009):
CDU/CSU 32 % (-1,8)
SPD 30 % (+7,0)
Grüne 11 % (+6,3)
Linke 10 % (-1,9)
FDP 5 % (-9,6)
Professor Herwig Hösele war Präsident des Bundesrates (ÖVP) und ist als Geschäftsführer der "Dreischritt GmbH" und der "public opinion GmbH" publizistisch tätig. Er erstellt vor allem politische und strategische Analysen.
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