Heißt von Ungarn lernen, siegen lernen?

Können Österreichs Bürgerliche vom Triumph der ungarischen Konservativen lernen? Immerhin würde ja auch die ÖVP gerne von einer absoluten Mehrheit oder gar einer - in Ungarn im bevorstehenden zweiten Wahlgang noch möglichen - Zweidrittelmehrheit träumen. Derzeit müsste man aber solche Träumer eher zum Psychiater schicken.

Für die ÖVP gäbe es eine ganze Menge vom alten Nachbarn zu lernen - aber vieles andere nicht. Für jede politische Strategie vorbildlich ist vor allem der Umstand, dass die Partei an ihrem zweimal bei Wahlen gescheiterten Parteichef festgehalten hat, während bei der ÖVP in der Regel jeder sofort in die Wüste geschickt wird, der sein Wahlziel nicht erreicht, im Bund wie in den Ländern.

Diese Säuberungen sind insbesondere absurd, da die Volkspartei jeden Wahlkampf sehr auf die die Person des Spitzenkandidaten hin orientiert. Der wird dann über Nacht zur Unperson; in den letzten Jahren waren das etwa Schüssel, Molterer, Klasnic, Schausberger. Wenn eine Partei dadurch ständig signalisiert, dass sie offenbar schwere Fehler begeht, dass man ihre Wahlkampfaussagen eigentlich nicht ernst nehmen sollte, erhöht das nicht gerade die Glaubwürdigkeit. Die gewinnt man nicht durch ständigen ruckartigen Wechsel des Steuermannes, sondern durch viele kleine Schritte und Gesten.

Mit jedem Wechsel signalisiert die ÖVP, dass alles Bisherige mehr oder weniger falsch war. Was die Wähler dann auch auf die Zukunft hochrechnen. Damit verärgert man überdies alle jene Wähler, die sich - wenn auch in unzureichendem Ausmaß - für die Partei entschieden hatten. Und auch die müssen beim nächsten Mal erst wieder überzeugt werden. Und auch viele Nicht-Wähler einer Partei tun dies oft nur aus Unsicherheit und kurzfristigen Zweifeln. Wenn ihnen ständig neue Personen präsentiert werden sehen sie sich nur in ihren Zweifeln bestätigt, nicht widerlegt.

Die ungarischen Konservativen haben in acht Oppositionsjahren auch inhaltlich jeden faulen Kompromiss mit den regierenden Sozialdemokraten vermieden - der beim ÖVP-Bauern- und Wirtschaftsbund geradezu Teil der Identität ist. Während der ÖAAB überhaupt in Teilen altsozialistische Programmpunkte übernommen hat.

In Ungarn hat die - nun von Wien laut beklatschte - Schwesterpartei der ÖVP auch keine Scheu gehabt, nationale Themen konzentriert anzusprechen, wie etwa die Lage der Auslandsungarn. In Österreich hat sich die ÖVP aus Rücksicht auf die Kommentare einiger linksliberaler Journalisten hingegen immer gescheut, die gewaltigen Probleme durch Zuwanderung und Islamismus konkret abzusprechen; Maria Fekter wird da ja als Einzelkämpferin vom Parteichef oft im Stich gelassen.

Weniger sollte man hingegen in Sachen Wirtschaftspolitik von den ungarischen Konservativen lernen. Denn die haben den Wählern versprochen, dass es keine Einschnitte geben werde, sondern eine Steuerreform. Das ist in Zeiten wie diesen grob fahrlässig. Damit droht den Wahlsiegern ein ähnliches Schicksal wie den nun zertrümmerten Sozialisten: Diese haben anfangs auch populistisch tief in die Kassa gegriffen, Beamtengehälter um 50 Prozent erhöht, bis sie damit voll an die Wand gefahren sind, bis sie am Schluss trotz Mehrheit einer Expertenregierung das Ruder überlassen mussten, die dann mit dem notwendigen, aber mühsamen Sparen begonnen hat.

Mit seinen lockeren Wahlkampfversprechen hat Viktor Orban gleichsam pro futuro seine Glaubwürdigkeit vernichtet. Dieselbe Glaubwürdigkeit, die seine Partei prinzipiell durch Kurshalten erworben hat, geht nun durch illusionistischen Populismus verloren. Denn Steuersenkungen sind immer gut, wer aber glaubt, diese ohne kräftige Einsparungen bei den Staatsausgaben realisieren zu können, rennt in sein Verderben.

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