Karl macht es kantiger

Nun ist es fix: Beatrix Karl wird neue Wissenschaftsministerin. Eine Personalentscheidung, die neben einigen Sorgen auch etliche Hoffnungen macht.

Das größte Ärgernis an der nunmehr erfolgten Neubestellung: Rund vier Monate trieb das Wissenschaftsministerium weitgehend führungslos dahin. Es hat jedoch keinen einzigen objektiven Grund gegeben, Johannes Hahn nicht schon unmittelbar nach seiner Nominierung für die EU-Kommission auszuwechseln - oder zumindest innerhalb einer Frist, die man für eine überlegte Personalbestellung braucht. Dennoch handelte ÖVP-Chef Pröll nicht.

Hahn war mit seinem Kopf ab jenem Zeitpunkt jedenfalls mehr in Brüssel als am Wiener Minoritenplatz. Was freilich nicht heißt, dass er bis zu diesem Zeitpunkt ein starker  Ressortchef gewesen wäre. Hahn ist intelligent, sympathisch, aber harmoniebedürftig und entscheidungsschwach. Damit war er im strukturellen Dauerkonflikt mit den Studenten, aber auch den oft sehr ichbezogenen Professoren der falsche Mann an jenem Platz.

Er hat jedenfalls nichts Wesentliches vorangebracht. Dass er zum Schluss noch in einer total falschen Nachgiebigkeit gegenüber den Audimax-Besetzern die ganze strategische Geldreserve seiner Nachfolgerin auf zwei Jahre ausgeräumt hat, ist ebenfalls kein Ruhmesblatt. Das gilt übrigens auch für Hahns Zeit als Wiener ÖVP-Obmann: Auch dort hat er durch schwache Persobalentscheidungen, mangelnde inhaltliche und falsche ideologische Profilierung seiner Partei in keiner Weise genutzt.

Seine nun fixierte Nachfolgerin Karl hat sich schon in den letzten Jahren als Abgeordnete deutlich konfliktfreudiger als Hahn gezeigt. Was sicher notwendig und hilfreich sein wird. Sie hat von Anfang an deutlich kritische Worte für die Uni-Besetzer gefunden und hat auch die unglückselige Unterrichtsministerin Claudia Schmied zu kritisieren gewagt.

Die neue Ministerin hat auch vorerst nicht den Fehler der zweiten Hahn-Nachfolgerin Christine Marek gemacht, ihr Geschlecht als Hauptaspekt ihrer Berufung zu rühmen. Wichtiger als ihr Frau-Sein war ja wohl auch ihre steirische Herkunft: Denn in der Steiermark rechnet sich die ÖVP heuer gute Chancen aus, den Landeshauptmann zurückzuerobern. Während sie in Wien (wo Hahn hergekommen ist) am ebenfalls 2010 bevorstehenden Wahlabend wohl nur die Prozentpunkte ihrer Niederlage zählen wird können. In der Steiermark macht sich daher eine neue schwarze Ministerin viel logischer.

Andererseits ist Karl mehrfach als Sozial-Lizitatorin negativ aufgefallen, etwa als sie die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung verlangt hat. Und zumindest gerüchteweise gilt sie als Befürworterin der Gesamtschule. Diese Frage fällt zwar nicht in ihre Kompetenz - aber sie wird wohl so wie Hahn das ÖVP-Gegenstück zur Gesamtschul-Fanatikerin Claudia Schmied werden, da ja auf schwarzer Seite derzeit sonst niemand zur Schulpolitik Position beziehen will/kann/darf.

Die Aufgabenliste der neuen Ministerin enthält über die Zähmung Schmieds hinaus etliche Herausforderungen. Da liegen einmal die bekannten Themen auf dem Tisch: die (als Steuerungsinstrument und auch als Geldbeschaffung) dringend notwendige Einführung von Studiengebühren und Studienzugangsbeschränkungen an den Universitäten. Das alles wird zusätzlich durch das Thema Ausländer verschärft, deren Anteil rapid zugenommen hat, vor allem auf Grund der Flüchtlinge aus Deutschland, welche die dortigen strengen Zulassungsregeln umgehen wollen.

Während in diesen Fragen "nur" der populistische Widerstand der SPÖ zu überwinden ist, steht dahinter eine noch viel größere Aufgabe: Es braucht endlich klare Zielvorgaben für die Universitäten. Wann bekommt eine Uni mehr Geld, wann weniger? Dabei braucht es die Erarbeitung klarer Parameter für die wissenschaftliche Leistung, für die Vorgabe von Schwerpunkten (so hat Österreich zuwenig Techniker, aber zuviele Ausbildungsplätze und damit Studenten bei Architektur und Publizistik) und für die Qualität der Lehre.

Am schlechtesten wäre es, die Entlohnung einfach an der Zahl der Inskribierten zu orientieren. Fast genauso schlecht wäre da die Messung der Absolventenzahl (denn wenn die Unis danach honoriert würden, wächst die Versuchung, Billigdiplome herzuschenken). Komplizierter, aber effektvoller wären externe Evaluierungen. Ein besonder spannendes Projekt ist auch die Messung, wie erfolgreich sind die Absolventen drei Jahre nach dem Diplom: Haben sie einen qualifizierten Job? Mit dem Studium als Basis (also nicht als Sekretärin)? Was verdienen sie? Nur daran kann man letztlich messen, was die Summe von universitärer Ausbildung und Bildung wirklich wert ist. Denn in jenen Bereichen, wo nur auf zweckfreie Bildung gesetzt wird, werden lediglich Absolventen entstehen, die mit Maturanten und Handelsschülern auf dem Arbeitsmarkt wetteifern.

Nur so und nicht über tausend weitere Gesetze kommen wir zu besseren Universitäten.

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