Kärntner Zahltag für Big Spender

Was die Causa Opel für Deutschland gewesen ist, das wird die Kärntner Hypo-Alpe-Adria für Österreich: Die schwierigste wirtschaftspolitische Entscheidung seit langem – bei der es nur lauter schlechte Entscheidungsvarianten zu geben scheint.

Die Bank hat schon im vorigen Winter fast eine Milliarde Euro vom Steuerzahler geholt, die  dort auf  Nimmerwiedersehen verschwunden sind. Sie braucht nun wieder und ganz dringend 1,5 Milliarden Euro, um zum Jahresende überhaupt bilanzieren zu können. Im Finanzministerium kursieren interne und bisher nicht veröffentlichte Berechnungen, dass im schlechtesten Fall Belastungen von insgesamt sechs Milliarden drohen (also rund dreimal so viel, wie die einst so kritisierten Abfangjäger gekostet haben). Und das Land Kärnten selbst haftet sogar mit 18 Milliarden.

Am leichtesten ist noch die Ursachenanalyse. Beim HAA-Kollaps war gewiss auch Pech und die allgemeine Finanzkrise im Spiel. Aber dass die HAA die weitaus größte Bankenpleite der österreichischen Geschichte geworden ist (welchen Vergleichsmaßstab auch immer man anwendet), hat auch noch andere Ursachen. Die heißen in der Schlagzeile: Jörg Haider und die provinzielle Großmannssucht. Haider hat in enger Allianz mit der Bank viele internationale wie auch Landes-Projekte finanziert.

Jedoch absolut immer, wenn sich ein Politiker eng in wirtschaftliche Vorgänge einmischt, wird mehr nach politischen Interessen als nach rein finanzökonomischem Kalkül entschieden. Vor allem die umfangreiche Haftung des Landes hat zu mehr Großzügigkeit geführt, als wenn die Bank ganz auf eigenes Risiko wirtschaften hätte müssen. In Kärnten hat in den letzten Jahren wohl niemand über eine Kreditklemme geklagt.

Es ist kein Zufall, dass es auch in Deutschland vor allem die Landesbanken waren, also Banken mit Haftungsgarantien einzelner Bundesländer, die dem Steuerzahler im letzten Jahr so teuer gekommen sind; diese Garantien werden überall noch lange nachwirken, auch wenn die EU zum Glück das neue Eingehen solcher wettbewerbs- und risikoverzerrenden Landeshaftungen verboten hat.

Trotz des larmoyanten Gejammeres des Kärntner BZÖs (deren Exponenten im ORF-Radio am vergangenen Wochenende journalistisch brillant, im Fernsehen hingegen bei einer Diskussionsrunde total sachkundefrei befragt wurden) ist diese politische Dimension eine ganz zentrale Ursache der HAA-Krise. Und sie muss daher deutlich herausgestellt werden – auch deshalb, um genügend abschreckende Wirkung auf andere Politiker und andere Wähler auszuüben.

Natürlich wird die Seriosität sowie die Widerstandskraft des theoretisch alleinverantwortlichen HAA-Managements gegenüber den politischen Eigentümern auch noch von den Straf- und anderen Gerichten intensiv zu prüfen sein. Und man kann nur hoffen, dass die überforderte Staatsanwaltschaft diesmal effizient und rasch arbeiten wird.

Ein politischer Offenbarungseid war aber auch das, was Jörg Haider mit dem Kaufpreis gemacht hat, als dann das Haupteigentum an der Bank schlussendlich doch ans Ausland verkauft werden musste: Es wurde ein „Zukunftsfonds“ eingerichtet, der wie ein Weihnachtsmann den Kärntnern Schulstartgelder und Teuerungsausgleiche auszahlte oder Golfplätze finanzierte. Überdies wurden Fondsgelder in das überflüssigste Eisenbahnprojekt Österreichs investiert, den Koralmtunnel. Von Zukunft und Rentabilität hinten und vorne keine Rede. Es waren ja noch mehr die Politiker, die über Projekte entschieden.

Und der dritte Offenbarungseid, der das wirtschaftspolitische Versagen der Kärntner Politik zeigt, ist am „normalen“ Budget des Landes ablesbar. Denn Ausgaben, welche die Einnahmen um 20 Prozent übersteigen, sind österreichischer Rekord. Und sie sollten Kärnten eigentlich längst unter die Kuratel eines Sachwalters gebracht haben.

Jedoch gibt es für Bundesländer diese Möglichkeit nicht. Nicht einmal dann, wenn in diesem Budget noch gar keine Vorsorge für den Crash der HAA getroffen ist oder gar für die 18 Milliarden Euro Haftung. In letzter Instanz muss nämlich der Bund für ein zahlungsunfähig gewordenes Bundesland einspringen, ohne aber die zuständigen Landesregierungs-Mitglieder absetzen zu können.

Daher ist die Frage „Was tun?“ so schwer zu beantworten. Der HAA noch einmal Milliarden aus dem Bundesbudget als Partizipationskapital zuzuschieben, wäre absurd. Da würde dem schlechten Geld noch gutes nachgeworfen werden. Denn an eine Rückzahlung ist nicht zu denken.

Die Eigentümer der HAA wiederum (die Mehrheit liegt bei der Bayrischen Landesbank) wollen oder können kein Geld nachschieben, um wenigstens die Bilanz 2009 zu ermöglichen.

Für solche Fälle hat die Rechtsordnung an sich ein bewährtes und klares Institut: ein Insolvenzverfahren. Das wäre genauso wie im deutschen Fall Opel die einzig logische Konsequenz. Nur so werden künftig Firmen davon abgehalten, ähnlich riskant zu operieren (und Politiker, sich in die Wirtschaft einzumischen). Eine solche Insolvenz wäre im übrigen auch bei der Kommunalkredit eindeutig richtig gewesen.

Da aber Politiker die Entscheidung treffen müssen, welche bekanntlich fast immer feige sind, da eine Insolvenz einer nicht systemrelevanten, aber doch sehr großen Bank auch andere gesunde Banken mitreißen könnte, da dadurch auch die Sparer wieder nervös gemacht werden könnten, wird es keine Insolvenz geben. Auch wenn es für Rot-Schwarz verführerisch sein dürfte, durch einen Konkurs das BZÖ in den Augen der Kärntner vollständig zu diskreditieren.

Daher bleibt eine Verstaatlichung der Bank die einzig wahrscheinliche Entwicklung. Wenn diese klug angegangen wird – aber nur dann! –, könnte das sogar die zweitbeste Lösung sein. Wobei auch das natürlich eine sehr schlechte ist.

Eine Verstaatlichung sollte jedenfalls nicht bedeuten, dass jetzt der Staat (also von Parteien eingesetzte Menschen) die Bank weiterführt und dass er damit etwa bei der Vergabe von Krediten mitspricht (wie es jetzt katastrophalerweise bei der deutschen Commerzbank der Fall ist).

Eine Verstaatlichung sollte vielmehr im geordneten  Zusperren der Bank enden, wobei die Sparer und Wirtschaftskunden vor Risken zu schützen sind. Das wird sicher das übliche Heulen um die Arbeitsplätze auslösen, das wird auch nicht ganz billig sein. Aber langfristig dürfte dann doch von den ausstehenden Krediten etliches hereinfließen, wodurch sich der Schaden mildert. Wie man inzwischen etwa in den USA bei Lehman Brothers sieht.

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