Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Es mutet fast schon unheimlich an, dass schon wieder Wünsche in Erfüllung gehen, die das Tagebuch ans neue Jahr gerichtet hat. Dass ein Parteichef abtritt, dass die Zweier-Koalitionsverhandlungen mit Andreas Babler, die ich gestern hier als Harakiri bezeichnet habe, noch weit schneller geplatzt sind als die Verhandlungen zu dritt. Schon seit dem letzten Frühjahr war hier immer wieder zu lesen, dass es der größte Fehler des anständigen, aber politisch schwer überforderten Karl Nehammer gewesen ist, ständig eine Kooperation mit der FPÖ des Herbert Kickl auszuschließen. Das hat ihm zuerst ein fürchterliches Wahlergebnis eingebracht und jetzt den weiteren Abstieg und den Verlust aller politischen Ämter. Trotzdem wird es vorerst – vorerst! – zu dem von vielen ersehnten (und vom ORF panisch befürchteten) Einstieg von Sebastian Kurz noch nicht kommen. Er wartet ab, ob es zu Neuwahlen kommt und würde erst dann wieder in die Politik einsteigen. Hingegen hat jetzt ein anderes  ebenfalls oft und leider nur im Tagebuch aufgestelltes Verlangen dramatisch an Realisierungs-Wahrscheinlichkeit gewonnen. 

Wenn der ORF an einem einzigen Tag gleich viermal viele Zuseher in fassungslose Empörung treibt, dann müsste man sich eigentlich auch in der ÖVP in den eigenen Hintern beißen, weil deren Medienministerin ja diesem agitatorischen Verein mit der gesetzlichen Absicherung durch die Zwangsgebühren das üppige Überleben gesichert hat. Müsste man – hätte die ÖVP noch so etwas wie eine eigene Medienbeobachtung und einen Überlebenswillen als Partei, der in mehr besteht als einem ständigen Nein zu Kickl.

Schon nach wenigen Stunden ist der erste meiner Wünsche ans neue Jahr in Erfüllung gegangen (köstlicherweise war es der mit der Zahl 13 versehene Wunsch). Nach dem Rückzug der Neos ist wohl nicht nur diese Dreierkoalition, sondern auch das gesamte Projekt einer Regierungsformel tot, bei der auch die Babler-SPÖ mit am Regierungstisch sitzt. Dass Schwarz und Rot es jetzt vorerst dennoch ohne Neos versuchen, ist verantwortungsloses Harakiri. Haben sie doch zusammen nur einen einzigen Parlamentssitz mehr als Blau, Pink und Grün. Haben sie doch bei den Umfragen inzwischen gar nur noch 40 Prozent – ebenfalls zusammen.

Die Silvesternacht ähnelte in einigen deutschen wie österreichischen Städten einer Generalprobe für einen Krieg. Wenn migrantische Jugendliche "Silvester-Raketen" regelmäßig direkt auf Polizisten feuern, dann ist das ein symbolisches Fanal für das, was uns bevorstehen könnte. Wenn unsere "Informations"-Medien, vor allem die Zwangsgebühren kassierenden, offenbar nur noch dann über Terroraktionen berichten, wenn diese 15 Todesopfer oder mehr fordern, wie es beim jüngsten Anschlag in New Orleans der Fall gewesen ist, über viele andere aber gar nicht, dann ist das fast noch bedenklicher. Offenbar wollen sie die meisten Vorfälle aus dem allgemeinen Bewusstsein verdrängen, weil sie auch ihre eigene Mitschuld an der Entwicklung verdrängen wollen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Vieles von dem, was Friedrich Merz, wahrscheinlich in Bälde deutscher Bundeskanzler, sagt, ist goldrichtig. Das gilt sowohl beim Themenkreis Migration, als auch beim Themenkreis Wirtschaft, den beiden weitaus größten Problemen Deutschlands und Europas. Doch begeht der Mann dabei zwei grundlegende Denkfehler, die ihn scheitern lassen werden.

Es ist wie Weihnachten: Täglich geht jetzt ein Wunsch des Tagebuchs in Erfüllung. Nach Jahren ignorierter Ratschläge hat sich die Österreichische Volkspartei jetzt endlich in höchster Not entschlossen, die Tür Richtung FPÖ wieder zu öffnen. Zumindest ein paar Zentimeter. Sie hat sich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer mit dem bisherigen Generalsekretär Christian Stocker einen neuen geschäftsführenden Parteiobmann gegeben und sich gleichzeitig grundsätzlich bereit zu Regierungsverhandlungen mit der FPÖ gezeigt, die als erste bei den Septemberwahlen durchs Ziel gegangen war, mit der aber bisher niemand koalieren wollte. Nehammer muss sich wohl heute noch ärgern, dass er nicht einem weiteren Rat des Tagebuchs gefolgt ist, nämlich dass die Rechtsparteien so wie Italien im Dreieck Meloni-Salvini-Berlusconi schon vor der Wahl gesagt haben: Wir werden koalieren. Und wer von uns am meisten Stimmen hat, wird Regierungschef. Dann wäre er nämlich weiterhin Bundeskanzler.

Man kommt ganz außer Atem, wenn man all den Rückzugsgefechten und Frontbegradigungen folgen will, die in Österreich derzeit stattfinden: Alexander van der Bellen, Karl Nehammer, die ÖVP, die SPÖ und nicht zuletzt der ORF stehen in den letzten Stunden plötzlich ganz wo anders, als sie noch vor kurzem waren. Zweifellos ist Herbert Kickl der – verdiente – Triumphator der Stunde. Jedoch kann man im Interesse der so arg gebeutelten Republik nur hoffen, dass er begreift, dass auch er, wenn ihm wirklich an Österreich gelegen ist, dringend etliche Rückzüge antreten sollte – vor allem von etlichen seiner Wahlkampfversprechungen. Aber auch auf der ToDo-Liste des Bundespräsidenten sollten trotz des 100 Tage zu spät erfolgten Rückzugs von seinem peinlichen Verhalten Kickl gegenüber unbedingt noch weitere Rückzieher stehen.

Es ist traurig und schade, was jetzt alles nicht an guten Reformen in Österreich passieren wird. Gesellschafts-, wirtschafts-, migrations- und sozialpolitisch. Die gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen waren eine historische Chance, die jetzt wohl auf lange nicht mehr wiederkommen wird. Zwar ist die Frage nach der Schuld am Scheitern ziemlich eindeutig zu beantworten. Das ist aber noch keine Antwort darauf, wie dieses Land jetzt in eine gute Richtung gehen kann. Wahrscheinlich wird das erst dann möglich sein, wenn alle drei (mittel-)großen Parteien den Mann an ihrer Spitze austauschen und wenn sie alle drei die sechs wichtigsten Lehren aus dem Desaster begreifen. Danach sieht es aber derzeit nirgendwo aus, selbst wenn auch parteiintern überall die Unzufriedenheit im Wachsen ist. Statt dessen droht jetzt noch eine ganz andere Gefahr.

Die erste längere Stellungnahme von Herbert Kickl als eventueller neuer Bundeskanzler war enttäuschend. Die Wahrscheinlichkeit ist dadurch dramatisch gewachsen, dass wir in ein paar Monaten Neuwahlen haben. Bei diesen könnte zwar Kickls FPÖ nach dem jetzigen, freilich sehr volatilen Umfragestand noch ein paar Prozentpunkte dazugewinnen – aber sie wird nachher erst recht ohne Partner dastehen, wenn sie jetzt auch die derzeit tonangebenden Koalitionswilligen in der Volkspartei verprellt. In einer halbstündigen Stellungnahme Herbert Kickls (auch bei ihm ist es unerfreulicher Weise außer Mode gekommen, dass ihm Fragen gestellt werden dürfen …) gab es allzu viele Provokationen für den eingeladenen Koalitionspartner im Stile einer Wahlkampfrede und es fehlten zwei Schlüsselworte, die die grundlegende Basis jeder Koalitionsbildung bilden müssen.

Viele der folgenden Wünsche werden wohl nicht in Erfüllung gehen, aber man sollte sie trotzdem ungebremst und vorbehaltlos äußern – denn ihre Erfüllung wäre enorm positiv für die Menschen in Österreich, in Europa, in der Welt. Und zumindest am Jahresbeginn darf man ja das Allerbeste hoffen.