Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Drei österreichische Ereignisse, die scheinbar nur wenig miteinander zu tun haben, haben jedenfalls eines gemeinsam: Man muss sich geradezu zwingen, sie nicht mit Kraftausdrücken zu kommentieren. Das ist aber noch nicht alles: Sie zeigen alle die linksradikale Verkommenheit des ORF, der Grünen und der Gemeinde Wien; sie zeigen alle, warum wir, warum dieser Staat durch solche Verlogenheiten von Institutionen, die wir zu finanzieren gezwungen sind, selbstverschuldet dem Untergang entgegeneilt; sie zeigen zugleich, was für ein Wahnsinn es ist, eine Partei wie die Grünen in die Regierung zu lassen; und sie lassen rätseln, warum die ÖVP zumindest seit den letzten Stunden nicht gleich mehrfach auf politische Hochtouren geschaltet hat.

Jetzt ist die Provokation perfekt. Jetzt hat nach der grünen Justizministerin auch die grüne Verkehrs-usw-Ministerin Leonore Gewessler einen klaren Putschversuch gegen die Bundesverfassung unternommen. Sie hat entgegen dem (schriftlich!) vorliegenden Veto aller neun Landeshauptleute und einem fehlenden Konsens in der Bundesregierung einem EU-Gesetz zugestimmt, das Österreich, so wie die anderen EU-Länder dazu verpflichtet, mindestens ein Fünftel seines Bundesgebietes bis 2030 in den ursprünglichen Naturzustand zu versetzen. Abgesehen davon, dass eine solche grüne Utopie nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen Ländern Europas völlig undurchführbar sein wird, dass sie unendlich viele Gerichtsprozesse und EU-Verfahren auslösen wird, sollte sie nicht künftig noch revidiert werden (was viel schwerer sein wird!), bringen die Vorgänge der letzten Stunden auch für die österreichische Innenpolitik eine Fülle dramatischer Konsequenzen und Lehren, rechtlicher wie politischer.

"Das ist Raub", schäumt jetzt Wladimir Putin, weil nach ohnedies langem Zögern jetzt zumindest ein Teil der im Westen festsitzenden russischen Gelder für die Hilfe an die Ukraine verwendet wird. Das ist heiter. Viel interessanter ist aber die neue Argumentation, die der russische Diktator zur Begründung des Überfalls auf die Ukraine ebenfalls in den letzten Stunden ganz offiziell formuliert hat. Und das, was er sich unter Verhandlungen vorstellt.

Das Beste an dieser Fußballeuropameisterschaft ist das, was fehlt. Damit sind keineswegs die von vielen Österreichern vor allem zugunsten der eigenen Mannschaft erhofften, aber vorerst ausgebliebenen sportlichen Sensationen gemeint. Sondern jene Dinge, die gerade in Deutschlands Fußballstadien in den letzten Monaten und Jahren für so viel Empörung gesorgt haben. Das ist erfreulich. Stattdessen hat diesmal Frankreichs Spieler Kylian Mbappe für Provokationen gesorgt. Er hat im Grund den gleichen Fehler begangen, den zuletzt die deutschen Fußballfunktionäre verschuldet haben.

Stabilität, Ruhe, Verlässlichkeit, Friede, Wohlstand: Das ist das, was die meisten sich von der Politik wünschen. Das ist verständlich in einer Welt, wo Menschen ohnedies immer den Qualen von Krankheit, Unfällen, wirtschaftlichen oder familiären Katastrophen ausgesetzt sind. Daher ist es auch durchaus verständlich, dass sich die Regierungen so gut wie aller Demokratien dieser Welt um jene obersten Ziele kümmern. Das stößt freilich auf zwei Probleme.

Was der ÖVP-Chef jetzt sagen müsste: ein Redevorschlag. Denn das rechtsbrecherische Verhalten der Grünen hat der ÖVP eine einmalige, aber wohl auch die letzte Chance geschenkt, sich durch eine mutige Aktion zu retten und alle Fehler der letzten Jahre mit einem Mal doch noch vom Tisch zu bekommen. Die sich vorerst jedoch abzeichnende Antwort der Volkspartei droht sie hingegen endgültig unglaubwürdig und damit todgeweiht zu machen. Denn die ganze Nation sieht: Ein Bundeskanzler kann nicht gleichzeitig eine Ministerin seiner eigenen Regierung (zu Recht) wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsverletzung anzeigen und diese dann doch noch rund ein halbes Jahr im Amt belassen, bis es eine neue Regierung gibt. In diesem halben Jahr verfügt die Rechtsbrecherin nicht nur über ein gewaltiges Budget, sondern ist auch laut EU-Konstruktion zusammen mit 26 anderen mehrheitlich Gleichgesinnten möglicherweise noch mehrfach entscheidender EU-Gesetzgeber. Da ist Gefahr im Verzug, das dringendes Handeln nötig macht. Es gibt nur einen einzigen Weg, um diese Gefahr abzuwenden, um Österreich zu stabilisieren, um die ÖVP vor dem finalen Ende zu retten und um gleichzeitig zu verhindern, dass, erstens, Gewessler weiter amtiert, und dass, zweitens, nach der Methode Faymann 2008 vor der Wahl die ohnedies leere Staatskasse nochmals um zig-Milliarden geleert wird. Nehammer müsste daher in den nächsten Tagen eine Rede mit etwa folgenden Wortlaut halten.

Österreichs Zukunft ist nicht nur durch die Fehlentwicklungen der EU unter den Stichworten "Zerstörung des europäischen Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Klimapanikmache", "Überregulierung und Bürokratisierung" und "wachsende Beschränkungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit" bedroht. Auch auf nationaler Ebene, beziehungsweise im Schnittfeld zwischen Republik und Union lauern gewaltige Probleme. Darunter sind zwei besonders groß und vor allem gefährlich. Jedoch: Das eine Megaproblem wird in diesem Wahlkampf gar nicht oder nur zaghaft verschlüsselt angesprochen, das zweite, wenn überhaupt, nur mit unzureichenden Rezepten. In beiden Problemzonen wäre aber rasches und energisches Handeln gefragt. Verdrängen, Hoffen oder Ignorieren helfen gar nichts. Das macht die Existenzbedrohung für Österreich nur noch viel größer. Auch wenn man in diesem Wahlkampf nur wenig davon hört.

Dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl hat die EU-Wahl die Positionen der Parteien neu abgesteckt. Manches ist doch überraschend. Über eines müssen aber alle Parteien nachdenken: Die Wahlbeteiligung ist stark gesunken. Nur 54,1 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt – 2019 waren es noch 59,8 Prozent. Da darf man sich nicht in Sicherheit wiegen, dass sich viele nur nicht genug für die EU interessieren oder welche Erklärung noch herhalten muss. Tatsache ist, dass man mit dem thematischen und dem personellen Angebot gerade einmal die Hälfte der Wähler hinter dem Ofen hervorlocken konnte. Will man das ändern, gibt es in allen Parteien bei Personal wie Themen sehr viel Luft nach oben.

Offen ausgetragene inhaltliche Debatten in Parteien sind an sich etwas durchaus Positives. Es ist jedoch eindeutig negativ, wenn Meinungsverschiedenheiten nur auf dem Intrigenweg ausgetragen werden, wenn sie statt auf der Sachebene ganz auf der persönlichen stattfinden, wenn man innerhalb einer Partei nicht mehr miteinander, sondern nur noch, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, übereinander redet. Nämlich verächtlich. Und es ist eine Katastrophe, wenn das in einem Wahlkampf auch immer mehr Wähler mitbekommen. Denn dann wissen diese nicht mehr, wen und was, welche Inhalte und welche Koalitionspartner sie mit einer Stimmabgabe überhaupt legitimieren würden. Und das ist bei so gut wie allen Parteien der Fall.

Es war im Grund ein an Höhepunkten armer Wahlkampf. Noch viel wichtiger ist aber, dass es erfreulicherweise auch ein an wirklichen Untergriffen armer Wahlkampf gewesen ist. Das kann man im Vergleich zu früheren Wahlen eindeutig festhalten. Etwa als die SPÖ die ÖVP mittels des Agenten Silberstein und mittels kriminell gefälschter Internetseiten als angeblich antisemitisch zu denunzieren versucht hat. Etwa als im Dunkel verbliebene linke Geldgeber in Ibiza der FPÖ eine kriminelle Lauschfalle stellen ließen.