Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Ja, die SPÖ hat Recht: Das neue Schulpaket der Regierung ist ein eindeutiges Zurück in frühere Zeiten. Nein, die SPÖ und die anderen Linksparteien haben absolut nicht Recht mit ihrer Kritik daran. Denn angesichts der massiven Verschlechterungen durch die vielen ideologischen Schulreformen der SPÖ-Minister während der letzten Jahre ist dieses teilweise Zurück zu einer lern- und leistungsorientierten Schule absolut positiv. Dennoch ist das Paket auch zu kritisieren: Drei von den Regierungsparteien einst angekündigte und wichtige Punkte fehlen. Diese Defizite ändern aber nichts an der sehr positiven Gesamtbewertung.

Der Skandal Chemnitz stellt alles in den Schatten, was die Medien – in Deutschland, aber auch hierzulande – an unwahrer Berichterstattung in den letzten Jahren zu verantworten hatten. Was Angela Merkel und die Linksparteien an Zynismus und Fehlern verschuldet haben. Jetzt sind sie endgültig der direkten Lüge überführt worden - und wehren sich deshalb mit noch gesteigerter Aggressivität. Während man den Medien rund um den Kölner Silvester wie auch bei zahllosen anderen Gelegenheiten meist "nur" vorwerfen musste, dass sie Wichtiges nicht berichten, dass sie alle Missstände und Verbrechen rund um die – von ihnen selber ja mitverursachten – Völkerwanderung unter den Tisch kehren, so ist spätestens seit Chemnitz klar: Sie lügen bewusst, sie erfinden mit vollem Zynismus Dinge, die ihnen nicht ins ideologisch deformierte Hirn passen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist seit langem ein Toröffner für die Massenmigration nach Europa gewesen. Er hat weit über den Wortlaut der Flüchtlingskonvention hinaus immer neue Möglichkeiten eröffnet, weshalb Menschen nach Europa kommen und bleiben dürfen, weshalb Menschen trotz fehlendem Asylgrund nicht abgeschoben werden dürfen. Dennoch hat es lange einen klaren Grund gegeben, weswegen man ihn trotz allem für notwendig und wichtig halten musste. Aber jetzt hat dieser EGMR selbst diesen Grund vernichtet. Das ist absolut tragisch.

Da hat sich die Regierung einmal eindeutig große Anerkennung verdient: sowohl für das Wie wie auch das Was und das Warum ihrer Entscheidung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Sie hat damit Kraft und Mut demonstriert. Und nebenbei (oder hauptsächlich) auch etliche Punkte bei den Wählern gemacht.

Man stelle sich vor, die österreichische Regierung hätte das getan, was der französische Präsident in den letzten Stunden getan hat. Dann hätten mit Sicherheit jetzt Europas gesamte Linke Schaum des Entsetzens vor dem Mund und würden dröhnen: Jetzt sei Schwarz-Blau endgültig als neonazistisch entlarvt. Aber wenn es Monsieur Macron tut, dann gibt es keinerlei Kritik. Ist er doch als Frontmann der europäischen Gutmensch-Internationale ausersehen.

EU-Kommission und EU-Parlament planen den nächsten Anschlag auf die Autofahrer. Dadurch dürfte sich für sehr viele von ihnen künftig die Abgabenbelastung kräftig erhöhen. Das besonders Fiese daran: Das Projekt wird in aller Diskretion durchgezogen. Lediglich eine relativ einsame österreichische EU-Abgeordnete schlägt jetzt Alarm. ((Mit nachträglicher Ergänzung).

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das gilt links der Mitte noch mehr als rechts der Mitte. Klassensolidarität, religiöse Bindung, ein Diese-Partei-haben-schon-meine-Eltern-gewählt, Kongruenz der ideologischen Überzeugungen zwischen Wähler und Partei: Nichts davon hält mehr als Kitt Parteien zusammen. So eindeutig das ist, so spannend ist aber die zweite Frage: Was ist heute entscheidend für die Wahlentscheidung der Menschen?

Das Bild von der geordneten Amtsübergabe, das Angela Merkel bei der Ankündigung ihres Rücktritts vom Parteivorsitz kommuniziert hat, scheint dem gestern an dieser Stelle gezogenen Vergleich diametral zu widersprechen, dass die Machthaber in Berlin weiter wie Betrunkene agieren wollen, die sich in ihrer Not gegenseitig stützen. Jedoch stimmt der Vergleich weiterhin. Merkels Vorhaben erinnert stark an einen schwer Alkoholisierten, der sich dennoch für fahrtauglich hält. Und ihre Beifahrer sind in keiner Weise tauglicher.

Sie werden sich aneinanderklammern wie zwei oder drei Betrunkene, die jede Orientierung verloren haben. Diese Prognose scheint relativ sicher. Die Berliner Regierungsparteien denken auch nach der katastrophalen Niederlage der hessischen Landtagswahlen nicht daran, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, die zu Neuwahlen führen könnten. Haben sie doch alle so wie in Bayern schwer verloren – jeweils mehr als zehn Prozentpunkte. Was also jetzt? Die SPD mag zwar von einer Linkskoalition träumen – nur geben dem die Wähler keine Mehrheit. Und die auf der rechten Seite des politischen Spektrums rechnerisch mögliche Alternative mit FDP und AfD will die CDU keinesfalls – solange Angela Merkel dort das Sagen hat.

Das in mehrfacher Hinsicht verunglückte "Haus der Geschichte" ist jetzt einer geistigen Teilsanierung unterzogen worden. Dadurch wird nun wenigstens ein grundlegender Konstruktionsfehler saniert. Aber an den grundlegenden Katastrophen ändert sich gar nichts.