Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Mit fast 53 Prozent haben die Bürger die beabsichtigte Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele abgelehnt, obwohl sich die gesamte politische Elite des Landes für die Spiele eingesetzt hatte.

Wie man den Islamisten jede Menge neuer Anhänger zutreibt.

Vier amerikanische Kongressabgeordnete waren soeben auf offiziellem Besuch in Wien. Sie gehören zur republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und teilweise auch zur aufstrebenden "Tea Party". Umso spannender ist, was dabei über Österreich und seine Justiz gesagt worden ist. Denn es zeigt, wie der heimische Rechtsstaat zunehmend von außen gesehen wird.

Wäre ich ÖVP-Obmann, würde ich eines ganz sicher nicht sehen wollen: die Ergebnisse der nächsten Meinungsumfragen. Die werden noch viel schlimmer sein als die letzte. Die personellen Entscheidungen des ÖVP-Obmannes für sein Team übertreffen die mageren inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsbildung noch bei weitem. Die Zweifel an der Eignung von Sebastian Kurz für das Außenamt, die ebenso großen Zweifel an den Finanzministeriums-Fähigkeiten Michael Spindeleggers, der Zorn über den Umgang mit Maria Fekter: Das alles wird noch weit übertroffen durch den ebenso absurden wie überraschenden Transfer des Wissenschaftsministeriums an das Wirtschaftsressort und damit an einen der unfähigsten ÖVP-Minister. Und das alles wird noch getoppt durch die Schaffung eines eigenen Familienministeriums (mit einer einzigen Sektion!!) und durch die Art, wie die an seiner Spitze gesetzte Person ausgewählt worden ist.

Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann das nur als Rache interpretiert werden. Das ist in einem Zeitpunkt besonders schlimm für die ÖVP, da zugleich ihre inhaltlichen Defizite immer größer werden. Von der Schul- bis zur liberalen Ordnungspolitik.

Nach einigen Monaten der Vorbereitung ist es soweit: Das Tagebuch gibt es nun auch in einer für Smartphones (Android, Apple usw.) optimierten Fassung. Damit Sie es unterwegs in einer bequemen Darstellung lesen können, damit Sie kommentieren können und damit Sie – sofern Abonnent – auch dort Postings bewerten können.

Jetzt reicht es sogar schon den Fußballern. Jetzt reicht es sogar schon vielen Lehrern. Jetzt reicht es schon unglaublich vielen Europäern. Es geht um drei ganz verschiedene Themen. Aber alle drei sind ebenso widerlich und ungeheuerlich wie positiv und erfreulich.

Die Wiener Staats- und Oberstaatsanwälte haben sich die Renner-Medaille in Gold mit Brillanten verdient. Sie haben das Korruptionsverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer eingestellt. Notgedrungen mit geradezu abenteuerlichen Begründungen. Damit ist der großen Mehrheit der Österreicher der letzte Glaube an das Vorhandensein eines Rechtsstaats wohl endgültig ausgetrieben worden. Das schafft vielerorts eine an den Vormärz des 19. Jahrhunderts erinnernde vorrevolutionäre Stimmung (auch wenn das die staatsoffiziellen Medien noch ignorieren). Diese Stimmung wird nun nicht nur durch die unfassbare Einstellung des Faymann-Ostermayer-Verfahrens verschärft, sondern auch dadurch, dass ganz zufällig am gleichen Tag andere Staatsanwälte ein Strafverfahren gegen vier blau-orange Politiker angestrengt haben. Mit Vorwürfen, die jenen gegen die beiden SPÖ-Politiker ähneln – nur mit deutlich geringerer Schadenssumme.

EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahelegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen. Vor allem nicht wegen eines britischen Verlangens, das weit über die Insel hinaus populär ist. Und sie sollten es dann schon gar nicht tun, wenn der britische Premier mit seinen Forderungen eigentlich das wirklich Bewahrenswerte an Europa, also den Binnenmarkt, vor der in seinem Land, aber auch in ganz Westeuropa massiv aufbrandenden Anti-EU-Stimmung retten will.

Franz Küberl geht. Der langjährige Caritas-Boss treibt jedoch auch noch beim Abschied die schon seit Jahren betriebene Pervertierung des Prinzips Nächstenliebe auf die Spitze. Sein Abgang bringt dennoch keinen Trost: Sein kolportierter Nachfolger Michael Landau ist ein noch üblerer Propagandist des linken SPÖ-Flügels (und überdies persönlich nicht einmal halb so charmant und verbindlich wie der abgehende Steirer). Dennoch muss man nicht ganz verzweifeln: Zum Glück findet man zumindest in Deutschland Caritas-Repräsentanten, welche die Grundzusammenhänge im Sozialbereich verstehen und nicht auf den billigen (in Wahrheit extrem teuren) Sozialpopulismus nach Küberl- oder Landau-Art machen.