Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

10.000 Todesopfer hat die japanische Erdbeben/Tsunami-Katastrophe bereits gefordert. Aber viele Medien und Politiker interessieren sich fast nur für die Schäden an Atomreaktoren, die bisher jedoch zum Glück zu überschaubaren Folgen geführt haben. Man merkt die Absicht. Und muss um Objektivität kämpfen.

Sollten Österreichs Regierung wie Medien doch lernfähig sein, dann könnten sie in diesen Tagen viel lernen: zum Beispiel, was sie von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zu halten haben. Nämlich sehr wenig.

Jetzt müssen aber wohl auch die letzten Zweifler überzeugt sein: "Der Atlantik erwärmt sich, die Eisberge werden selten und mancherorts finden die Seehunde das Wasser schon zu warm.” Die Quelle des Berichts ist absolut seriös, es ist das amerikanische Außenministerium.

Es war und ist ein schreckliches Verbrechen, für das es Null Verständnis geben kann und darf. Nicht einmal einen Hauch an Verständnis. Der norwegische Herr B. ist ein gemeiner Massenmörder mit einer wirren Mischung von Ideen und Sympathien. Und selbst wenn von diesen der eine oder andere Gedanke kein absoluter Schwachsinn ist, so kann dadurch niemals eine Bluttat gerechtfertigt werden.

Derzeit fällt in jedem Gespräch über die internationale Finanzmisere früher oder später das Zauberwort, das offenbar alle Probleme löst: Schuldenbremse. Deutschland etwa hat sie schon beschlossen, freilich nur für die Zukunft. Bis 2016 soll dort die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP zurückgeführt werden. Ein wunderschönes Ziel – aber wer daran glaubt, sollte besser ins Casino gehen. Dort haben seine Wunschträume nämlich eine höhere Realisierungschance.

Vor einigen Tagen habe ich mich sehr kritisch mit dem Integrationsbericht der Regierung befasst. Das hat mir die Gegenfrage eingebracht, wo denn meine konkreten Vorschläge wären. Der Wunsch ist mir Befehl. Hier sind einige wesentliche, wenn auch schmerzhafte Punkte.

Der türkische Präsident Gül kommt nach Österreich. Er ist der Regierung und dem Bundespräsidenten willkommen wie jeder Staatsgast. Weniger willkommen sollten aber manche seiner Äußerungen sein, die er schon im Vorfeld gemacht hat.

Irgendwann müsste es eigentlich selbst der dümmste Justizminister begreifen: In der Wiener Staatsanwaltschaft ist eine hochaktive linke Parteizelle aktiv, die mit massiver Schlagseite operiert.

Auch wenn man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein sollte: Das, was da in Kürze im Wiener Parlament beschlossen werden wird, hat teuflisch viele Ähnlichkeiten mit dem Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933, mit dem damals in Deutschland von einem noch demokratisch gewählten Parlament der Weg in die Diktatur und zur zwölfjährigen Einschränkung der zentralsten Grund- und Menschenrechte geöffnet worden ist. Mit dem nun bevorstehenden österreichischen Gesetz verspielt die ÖVP jeden Anspruch, noch als bürgerlich-liberale Partei auf dem Boden der Grundrechte zu gelten. Die SPÖ war das ja sowieso nie.

Die halbe Wahrheit ist schlimm genug: Die neuen Zahlen über die Bestechungsinserate der Politik sind aussagekräftig – und sagen doch noch lange nicht alles.