Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Hat Österreich deutlich genug auf den Eklat des türkischen Botschafters reagiert? Ein unfreundliches Gespräch da und dort, ein paar Politikerstatements für die Medienbühne: Kann das wirklich alles gewesen sein, was auf das provozierende Interview des Herrn Kadri Ecved Tezcan  in der „Presse“ folgt?

Nur nicht konkret auf seine Analysen eingehen. Nur nicht sachlich reagieren, sondern stets mit den üblichen Totschlagargumenten  „ausländerfeindlich“, „rassistisch“, „rechtsradikal“, „so kann man das doch nicht sagen“, der verallgemeinert doch“. Das Pech der politischen Parteien Deutschlands – erstaunlicherweise einschließlich der CDU, die früher noch ein besseres Gefühl dafür hatte, was die Menschen denken – ihr Pech ist nur: Die Mehrzahl der Menschen vertraut eher Thilo Sarrazin als ihnen. Denn die Menschen sehen tagtäglich, dass er recht hat und die phrasendreschenden Beschwichtiger nicht.

Wie oft hat man über die Volten des Jörg Haider gelacht oder sich gewundert, geärgert, gestaunt: „Ich bin weg – ich bin schon wieder da“. Kaum hatte er sich von der einen Seite der politischen Bühne mit großem Aplomb verabschiedet, da trat er aus einem anderen Eck schon wieder auf.

Michael Spindelegger will bis 2030 weitere 100.000 qualifizierte Zuwanderer nach Österreich holen. Das schockiert FPÖ und BZÖ. Aber in Wahrheit ist die Zahl überhaupt nicht schockierend, sondern etwas ganz anderes sollte heiß debattiert werden. Was aber niemand tut. Weil es zu heikel oder zu kompliziert ist.

Die Generalattacke der Politischen Korrektheit auf Rechtsstaat und menschliche Grundfreiheiten steht im Mittelpunkt eines Beitrags für einen Band "Das Ringen um die Freiheit", der im Herbst erscheinen wird. Das Werk, an dem ich mitwirken durfte,  ist ganz einem der wichtigsten Bücher des letzten Jahrhunderts gewidmet, der vor genau 50 Jahren erschienenen "Verfassung der Freiheit" des österreichischen Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek.

Eigentlich sollte man glauben, dass solche Äußerungen sommerliche Dreitagesfliegen sind, die rasch wieder eingehen. Aber bei dieser Regierung sollte man nicht so sicher sein, ob nicht am Schluss all ihre grauslichen Steuererhöhungspläne Wirklichkeit werden. Wie etwa die jüngsten SPÖ-Phantasien von einer Reichensteuer.

Es ist wohl die frechste Herausforderung des Rechtsstaats, die in dieser Republik je von einer so gewichtigen Institution gesetzt worden ist: Der ORF ist rechtskräftig zur Herausgabe von Videobändern verurteilt worden, weigert sich aber, dem Richterspruch des Oberlandesgerichts nachzukommen.

Österreich steht in den nächsten Tagen ein besonders katastrophales Ergebnis der internationalen Pisa-Vergleichstests über die Lese- und Rechen-Fähigkeiten der Jugendlichen ins Haus. Und was tut da die seit Ende 2006 zuständige Unterrichtsministerin? Claudia Schmied überzeugt uns nicht nur, dass alle anderen schuld sind außer ihr. Sie hat in der vergangenen Woche auch schon kräftig gegengesteuert – freilich mit dem überflüssigsten wie dümmsten Erlass ihrer ganzen Dienstzeit.

Wie hatten Medien doch die Neidgenossenschaft angeblasen, als es noch für alle Politiker die fetten Politikerpensionen gegeben hat! Irgendwie waren fast alle der Meinung, dass die nicht wirklich gerechtfertigt waren. Und doch ist in mir in den letzten Stunden so etwas wie Nostalgie nach diesen alten Zeiten entstanden.

In Europa tobt ein heftiger Kulturkampf. In dem jetzt schon das Ergebnis feststehen dürfte: eine schwere Niederlage der konservativ-christlichen Seite gegen die links-progressiv-islamische Seite. Denn die Lethargie der bürgerlichen Seite ist so lähmend, dass gar kein anderes Ergebnis mehr möglich ist.