Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Immer öfter wird man ins Zweifeln an der Demokratie gebracht. Denn immer häufiger greifen andere Institutionen als die Wähler und die von diesen nach bestem Wissen und Gewissen gewählten Abgeordneten nach der Macht, ohne dass man sich wehren kann. Geschweige denn, dass das Volk irgendwo direktdemokratisch entscheiden könnte. Besorgniserregende Beispiele dafür stoßen einem im In- wie im Ausland auf.

Der Nationalfeiertag ist ein guter Anlass, wieder eine Zusammenstellung positiver Entwicklungen zu versuchen. Ich fand in der Tat auch genug davon. Nur leider: Am Ende des Sammelns stellte sich heraus, dass ich nur in anderen Ländern oder global gute Entwicklungen gefunden habe. In Österreich selbst wagen derzeit hingegen nur sehr große Optimisten anzunehmen, dass die jetzt verhandelte Regierung zu positiven Ansätzen imstande sein wird, wird doch eine Partei dabeisein, deren ganzer Lebenssinn nur in immer noch mehr Schulden und neuen Steuern besteht, obwohl Österreich schon heute beim staatlichen Ausgeben von Geld das zweitübelste Land der EU ist.

Vom ORF bis zum Heldenplatz stand alles im Lichte eines Feiertages. Eines National-Feiertages. Doch das Jahr über wird es medial und politisch als eines der größten Verbrechen dargestellt, nationalistisch zu sein. Das sei keinesfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Kein Wunder, als Folge tun sich die meisten Österreicher schwer, den Unterschied – so es ihn überhaupt gibt –zwischen gutem Nationalgefühl und bösem Nationalismus  zu begreifen. Sie spüren da eine verlogene Schizophrenie.

Der ungarische Ministerpräsident ist zu einer Vortragsveranstaltung in Wien. Bei solchen Gelegenheiten – auch wenn sie an sich regierungsunabhängig sind – ist es eine absolute Selbstverständlichkeit zwischen zivilisierten Ländern, dass es zumindest ein gemeinsames Kaffeetreffen zwischen den Regierungschefs beider Staaten gibt. Immerhin sind Ungarn und Österreich zwei füreinander nicht ganz unwichtige Nachbarländer. Immerhin sind österreichische Polizisten seit längerem an der ungarischen Südgrenze im gemeinsamen Einsatz gegen illegale Migranten. Immerhin gehören beide Regierungschefs dem wichtigsten Gremium der EU an. Und immerhin ist Ungarn absolut unverzichtbar, wenn es endlich darum gehen müsste, eine möglichst starke Front vieler Länder für Änderungen des europäischen Asylrechtsrahmens zu zimmern (Dieser Text wurde nach dem ersten Erscheinen aktualisiert).

Nichts lässt die Sinnlosigkeit der europäischen Energie- und Klimapolitik klarer erkennen als die Zahlen des globalen Energieverbrauches. Denn dieser ist im Vorjahr (mit 2,2 Prozent) weltweit, vor allem in Asien, stärker gestiegen als in den sechs Jahren davor. In China ist er sogar um den dreifachen Prozentsatz (also 6,6 Prozent) gestiegen. In Nordamerika ist er konstant geblieben. Nur in Europa ist er als Folge der zahllosen Klimarettungs-Vorschriften, -Regulierungen, -Verbote und -Abgaben (zu denen auch die deutsche Anti-Atomenergie-Politik zu rechnen ist) nun schon das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Dementsprechend hat sich auch die industrielle Produktion, die Wertschöpfung und der Wohlstand immer mehr von Europa wegverschoben.

Der tagelang angekündigte Vergeltungsschlag auf den Iran als Antwort auf den Raketen- und Drohnen-Hagel gegen israelische Ziele fiel relativ gemäßigt aus – so konnte man es zumindest überall lesen. In Wahrheit aber brachte er einen dramatischen Erfolg für Israel und lieferte damit auch einen erfreulichen Beweis für die Überlegenheit westlicher Waffensysteme. Genau jener Systeme, die man den Ukrainern bisher verweigert. Das dürfte sowohl für den Nahost-Konflikt wie auch den Ukraine-Krieg Konsequenzen haben.

Fast niemand in Österreich kann sich vorstellen, dass die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ etwas Sinnvolles für die Zukunft dieses Landes zustandebringen werden, das über inhaltsarme Formelkompromisse hinausgeht. Egal, ob die Neos nun mit am Tisch sitzen oder nicht. Man kann schon froh sein, wenn keine neuen Ausgaben oder Steuererhöhungen oder gar die Gesamtschule und noch mehr Schwulenpropaganda beschlossen werden. In den alles andere an Bedeutung überragenden Pensions- oder Migrationsfragen wird da mit Sicherheit nichts weitergehen. Auf den ersten Blick überrascht das nicht. Das deckt sich nämlich mit dem negativen Bild, das viele europäische Regierungen derzeit abgeben, da wird Österreich nicht weiter auffallen. Jedoch: Immerhin drei EU-Staaten bilden eindeutig positive Ausnahmen von diesem generellen Verfallstrend. In drei Staaten wird in theoretisch ähnlichen Situationen substanziell Politik gemacht. Sie könnten für Österreich ein Vorbild abgeben – werden es aber wohl nicht.

"It`s the economy, stupid". Die Wirtschaft dominiert unabhängig von zwei Kriegen in der Welt, von der Migrationsfrage und von Trumps zuletzt auffallender Erschöpfung das Ende des amerikanischen Wahlkampfes. Sie tut dies jedoch in sehr verwirrender Art: Während sich alle harten ökonomischen Indikatoren für die Amerikaner in dramatischem Kontrast zur Lage in Europa, speziell Deutschland und Österreich, sehr gut entwickeln (was positiv für Kamala Harris sein müsste), ist die erhobene Stimmung eher niedergeschlagen (was Donald Trump hilft).

Was alles zum Nachdenken Anlass geben sollte – aber vom Medien-Mainstream nicht beachtet wird. Aus welchem Grund immer. Vorgänge bei den Richtern, bei den Grünen und bei der ÖVP, die eine blau-schwarze Koalition wahrscheinlicher machen. Vorgänge in Spanien, Deutschland und Großbritannien.

Eine Brandmauer ist ein nützlich Ding. Sie soll das Übergreifen eines ausgebrochenen Feuers von einem Haus auf das andere verhindern. Sie kommt freilich dementsprechend teuer.

Es war geradezu amüsant zu sehen, wie sich fast alle österreichischen Medien seit Monaten so engagiert in den amerikanischen Wahlkampf geworfen haben, als könnten ihre Leser und Seher dabei mitstimmen. Und sie taten das alle total einseitig, alle warfen sich mit flammenden Bekenntnissen und einseitiger Berichterstattung zugunsten von Kamala Harris in die Schlacht. Das war relativ logisch, da unter den Mainstreamjournalisten eine massive linke Mehrheit besteht. Diese gehirnwäscheartige Einseitigkeit macht fast automatisch geneigt, dem Gegner von Frau Harris, also Donald Trump, die Daumen zu drücken.

Österreichs dramatische Überalterung und der wachsende Mangel an Fachkräften veranlassen manche, vor allem Linke, gerne zur Wunschvorstellung, dass die Invasion durch die illegalen Einwanderer eine geradezu ideale Lösung geschaffen habe, um die in Österreich lebenden Menschen im Schnitt jünger zu halten, und um die fehlenden Arbeitskräfte ins Land zu schaffen. Das ist genauso falsch, illusorisch und dumm wie auf der anderen Seite der Traum von einer "Festung". Denn auch dieser Traum bedeutet genauso einen Rückfall ins Mittelalter, wie er durch die kulturelle Prägung der nach Europa strömenden Millionen garantiert ist. Zwischen diesen beiden gefährlichen Polen zeigt nun eine Studie einen interessanten Ausweg, der leider in Österreich noch überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden ist.

Nachdem sich die Mehrheit der Amerikaner für das entschieden hat, was sie als gut für Amerika ansehen, muss sich Europa, müsste sich Europa dringend und ohne Zögern zu all dem entscheiden, was gut für Europa ist. Wie man auch immer den Wahlsieg Donald Trumps bewertet, so ist doch jedenfalls eindeutig, dass Europa nicht mehr die fürsorgliche Hand eines netten großen Bruders beim Gang durch die weitere Weltgeschichte zur Verfügung haben wird. So nett, so angenehm das auch empfunden worden ist. Die Niederlage von Kamala Harris transportiert aber jedenfalls auch sehr gute Nachrichten. Ebenso sollten alle jene, die über Trumps zur Stunde zwar noch nicht endgültigen, aber höchstwahrscheinlichen Sieg deprimiert sind, sich nach einem Rückblick auf die Geschichte beruhigen.

Gestern wurde hier analysiert, was Donald Trumps Wahlsieg für Europa bedeutet. Nur wenige Stunden später donnern sowohl die deutsche wie auch die israelische Regierung gegen die Wand. Das wird in beiden Ländern für dramatische Änderungen und Wendungen sorgen, deren genauer Inhalt aber vorerst noch völlig unabsehbar ist. Rot und Grün in Berlin werfen die FDP in einer hasserfüllten Atmosphäre hinaus, weil diese an der Schuldenbremse festhält und bei Sozialausgaben sparen will. Rot und Grün wollen aber erst im März oder April wählen lassen und bis dahin ausgerechnet mit Hilfe der CDU Haushalt und einige Gesetze durchbringen. Extrem zweifelhaft, dass die Union sich dafür hergibt, um Scholz zu helfen, noch fast ein halbes Jahr im Amt zu bleiben. Dabei ist die SPD nicht einmal halb so groß wie die Union. Wenige Stunden vorher wirft in Israel Premier Netanjyahu mitten in einem Mehrfachkrieg den überaus beliebten Verteidigungsminister hinaus. In beiden Ländern haben grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Regierung für massive persönliche Kontroversen und Aversionen gesorgt. Beide Schlüsselstaaten sind damit bis in die Wurzeln erschüttert – genau in dem Moment, da Amerika eine totale Umwälzung erlebt, weil Donald Trump nicht nur die Wahl gewonnen hat, sondern auch die Unterstützung des Kongresses haben wird. Genauso interessant ist aber vorerst, was der amerikanische Wahlausgang für die USA selbst bedeutet, und vor allem welche nationalen wie globalen Faktoren, welche psychologischen wie ideologischen Entwicklungen überhaupt zu ihm geführt haben. In der Folge seien 26 zentrale Aspekte des Wahlausgangs von Arroganz bis Zuwanderung herausgearbeitet.

Es ist wie eine Kettenreaktion auf den massiven Wahlsieg des Donald Trump. Beim Kollaps der deutschen Regierung geht es genauso wie beim amerikanischen Wahlausgang primär um finanzielle Fragen. Dennoch wundern sich viele Österreicher über die Vorgänge in Berlin: Warum folgt auf den leichtsinnigen Hinauswurf der FDP (eigentlich vordergründig "nur" den von Christian Lindner) durch Olaf Scholz und damit die Zertrümmerung einer Mehrheit für die Ampel nicht einfach durch die Scholz ständig kritisierenden und nun über eine Mehrheit verfügenden Parteien ein sofortiges Misstrauensvotum, das als logische Folge auch Bundeskanzler Olaf Scholz seines Amtes entheben würde? Genau das ist ja 2019 Sebastian Kurz passiert, als er 2019 nach der Ibiza-Intrige die FPÖ (eigentlich vordergründig "nur" Herbert Kickl) leichtsinnigerweise hinausgeworfen hat. Das hat zwei ganz erstaunliche Gründe.

Die Herren Nehammer und Deutsch, eine Frau Kaup-Hasler wie auch die ORF-Redaktion und die Zadic-Staatsanwaltschaft lassen einen nur noch verzweifelt an den Kopf greifen. Sie haben alle noch immer nicht begriffen, was da in Europa vor sich geht. Der islamische und antisemitische Dschihad wird immer aggressiver. Aber sie alle weichen immer mehr zurück oder verstehen einfach nicht, worum es sonst geht. Immer öfter kommt einem der verzweifelte Satz "Man fasst es nicht" in den Sinn.

"Germany`s economy goes from bad to worse”, hat dieser Tage der renommierte britische "Economist” getitelt. Was schlecht läuft, kann immer noch schlechter gehen. Und Österreichs Wirtschaft hängt da auf Grund der engen Beziehungen voll drinnen und kann sich nicht wehren – so glauben zumindest viele. Doch in Wahrheit gibt es eine ganze Menge Dinge, die Österreich alleine machen könnte.

Epochale Fehlentwicklungen beim großen Nachbarn, die lange scheinbar recht folgenlos geblieben waren, haben nun einen kaum mehr beherrschbaren Sog nach unten ausgelöst. Diese Kraft wird noch lange toben, egal welche Regierung im kommenden Jahr an der Macht sein wird (sicher nicht dieselbe). Die Sanierung eines kaputt gemachten Landes geht nämlich nicht von heute auf morgen. Und diesem Sog kann sich auch die österreichische Industrie nicht entziehen.

Es wird immer öfter immer unerträglicher zu verfolgen, was alles in den Mainstream-Medien nicht oder bestenfalls total verzerrt berichtet wird. Nicht, dass immer absolut falsch wäre, was man da liest oder hört, aber wenn Wesentliches, oft das Wichtigste fehlt, ist das total verlogen. Ob es nun um den Kollaps der deutschen "Klimapolitik", um antisemitische Pogrome in Amsterdam oder um Hochwasser in Valencia geht.

Von der Steiermark bis Bayern, von Ungarn bis Amerika häufen sich rapid die Beweise für die laut krachende Implosion des rotgrünen Ideologiegebäudes. Es zeigt sich, dass es nur auf Lüge und Wunschdenken, auf Zynismus und Hass auf unsere Werte aufgebaut ist. Lediglich die gegenwärtigen Noch-Chefs von ÖVP und CDU glauben noch, dass es Sinn macht, mit diesen Linken politisch zu kooperieren. Das wird aber ihnen und ihren Parteien gar nicht gut tun.

Die "kreativsten" Vorschläge, die man bisher aus den Kulissen der geplanten schwarz-rot gestreiften Regierung mit pinken Tupferln zu hören bekommt, lassen einen gruseln – besonders angesichts der Schreckensnachrichten aus vielen österreichischen Schlüsselunternehmen. Zehnmal klüger wäre es, sich zumindest in einem Punkt daran ein Vorbild zu nehmen, wie Donald Trump seine neue Regierung strukturiert. Was eine Regierung Nehammer-Babler-Meinl natürlich niemals tun wird, ist der Kern ihres dünnen Konsensbereiches doch die generelle Ablehnung von Trump, während es zuletzt nur Sebastian Kurz gewagt hat, diesen positiv zu  kommentieren.

Jetzt geht es endgültig ums Eingemachte der Demokratie. Nach dem ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz läuft nun auch gegen den FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Strafverfahren wegen rechtlich des absolut gleichen Mini-Delikts einer unrichtigen Aussage in einem Parlamentsausschuss (das nur von Kickl im Unterschied zu Kurz gleich mehrfach begangen worden sein dürfte). Die Anzeige gegen Kickl war ein geradezu logisches Revanchefoul, das nach dem ersten Foul, dem gegen Kurz, neuerlich einen schweren Schaden für die Demokratie auslöst.

So problematisch die Absichten von Donald Trump in Hinblick auf Zölle, Weltwirtschaft, Gesundheit und die Ukraine auch sind, so absurd ist der Kampf der europäischen Medien gegen Trump. Diese Medien haben so viel Schaum des Anti-Trump-Hasses vor dem Mund, dass man damit ganze Schaumfabriken betreiben könnte, dass man als automatische Folge auch gewisse Sympathien für Trump empfindet. Noch problematischer ist der Aktionismus – um nicht zu sagen: die Machtgeilheit – vieler Justizangehöriger in ihrem Kampf gegen ihnen nicht genehme Politiker in den USA wie auch  in anderen Ländern.

Schwarz, Rot und Pink suchen verzweifelt nach Ideen, wo sie ihrer geplanten Koalition angesichts leerer und schwer überschuldeter Staatskassen irgendeinen Sinn geben können, der nicht in neuen teuren Wohltaten besteht. Dieser Sinn müsste aber in mehr bestehen als in einem verzweifelten: "Wir schließen uns trotz unserer eigentlich unvereinbaren Gegensätze zum einzigen Zweck zusammen, um Kickl draußen zu halten (sowie um – siehe Neos – endlich die ersehnten Privilegien eines Ministeramts genießen zu dürfen, beziehungsweise um das – siehe SPÖ – wieder zu dürfen, beziehungsweise – siehe ÖVP – um das Kanzleramt behalten zu dürfen)."

Noch nie hat ein Spitzenpolitiker vor seiner Wahl so viele unerfüllbare, so viele sich gegenseitig behindernde Versprechungen gemacht wie Donald Trump. Das ist auch dann nüchtern zu konstatieren, wenn man jenseits der Hektik der Wahltage die künftige US-Politik analysiert, wenn man diese nur aus wirtschaftlicher und nur aus inneramerikanischer Warte bewertet, wenn man auch Trumps überhitzte Rhetorik ignoriert wie das Versprechen eines Ukraine-Friedens binnen 24 Stunden, wenn man zugleich die überaus positiven Ankündigungern Trumps würdigt, wie die Schaffung einer eigenen Effizienz-Abteilung.

Jeder Österreicher, der die deutsche Politik ein wenig verfolgt, musste jetzt zweimal auf den Kalender schauen, um sich zu vergewissern, dass er in der österreichischen Vorweihnachtszeit des Jahres 2024 lebt und nicht in der deutschen des Jahres 2021. Damals hat nämlich in Berlin eine ebensowenig zusammenpassende Dreier-Koalition wie jetzt in Wien unter Absonderung ganz ähnlich optimistischer Töne zusammengefunden – oder ist, besser formuliert, zusammengestolpert. Man könnte aber auch an das Jahr 2019 denken, als in Wien eine ideologisch genauso unterschiedliche Zweiparteien-Koalition geschmiedet worden ist. Diese hat damals wenigstens gleich am Anfang zugegeben, dass man aus zwei ganz unterschiedlichen Welten stammt – in denen man freilich dann auch fünf Jahre lang geblieben ist. Tatsache ist, dass wir heute wissen, dass die Koalitionsbildungen 2019 da wie 2021 dort in ganz ähnlicher Weise so ziemlich zu den schlechtesten und zerstrittensten Regierungen der letzten Jahrzehnte geführt haben. Man kann daher sicher sein: Die Ende 2024 in Wien wie auch in Berlin angestrebten Koalitionen Schwarz-Rot-Pink (Letzteres ist in Deutschland Gelb) werden genauso scheitern wie die erwähnten Vorgänger.

Amerika erzittert. Österreichische Linksaußen-Journalisten haben die Abgabe ihrer überaus weisen Kommentare auf Twitter vulgo X eingestellt und wollen diese künftig nur noch auf einer neuen Mini-Plattform unter die Menschen bringen. Donald Trump überlegt bereits, ob dieses schweren Schocks auf seine Präsidentschaft zu verzichten oder zumindest seinen engsten Mitarbeiter, den Twitter-Eigentümer Elon Musk, zu feuern.

Es ist ein mehr als deutliches Vorzeichen dessen, was auf die große bürgerliche Mehrheit der Österreicher zukommt. Seit sich die Vorsitzenden der beiden bürgerlichen Parteien total zerstritten haben, seit die Herren Kickl und Nehammer vor gegenseitigem Hass sprühen, seit persönliche Befindlichkeiten wichtiger sind als politische Inhalte, seit das Ruder auf eine Linkskoalition gestellt ist, geht es für die bürgerliche Welt den Bach hinab. Entgegen der rechten Mehrheit im Lande haben de facto die Linken auch schon vor Antritt jener Koalition das Sagen. Das Schicksal des amtierenden ÖVP-Chefs Karl Nehammer erinnert dabei immer mehr an jenes seines unglückseligen Vorvorgängers Reinhold Mitterlehner, der sich ohne Not so sehr an die Linke gebunden hat, dass ihm schließlich seine frustrierte Partei die seit der Türkenbelagerung 1683 (die man wohl bald auch nicht mehr so nennen oder überhaupt erwähnen wird dürfen) sprichwörtliche Seidene Schnur geschickt hat. Das hat Mitterlehner ins Nirwana gestürzt, aus dem er nie wieder auftauchen sollte. Genau das droht jetzt auch Nehammer.

Die Operationen der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" in ihrem biblischen Hass auf alles Bürgerliche übersteigen inzwischen jede Schwelle der Vernunft und des Anstandes. Die des Rechts haben sie ohnedies schon lange überstiegen. Da wurde jetzt in Vorarlberg ein Strafverfahren eröffnet, weil der Wirtschaftsbund für einen dem Wirtschaftsbund angehörenden Landesrat Weihnachtsfeiern sowie – noch pikanter – sein Abschiedsessen finanziert hat. Das war das ganze Verbrechen.

Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet mitten während der Gespräche, Sondierungen, Verhandlungen, Nachdenkphasen (oder sonst was) über die Bildung einer neuen Regierung vom Parlament die "Auslieferung" des FPÖ-Parteiobmannes Herbert Kickl verlangt, um gegen diesen ein Strafverfahren wegen mehrerer mutmaßlich falscher Aussagen in einem Untersuchungsausschuss zu eröffnen, könnte das politische Spiel total auf den Kopf stellen. Auch wenn von der WKStA sicher nicht beabsichtigt, eröffnet dieses Verlangen überraschenderweise doch noch die Chance für ÖVP und FPÖ, gesichtswahrend zu dem zu kommen, was die große Mehrheit ihrer Wähler will, was gut für Österreich wäre, was die beiden Parteiführungen in den letzten Wochen aber jammervoll vergeigt haben. Jedoch: Sie werden wohl auch noch diese Chance verspielen. Nicht zuletzt deshalb, weil auf beiden Seiten die Politiker fehlen, die zu vorausdenkendem strategischem Denken imstande sind. Statt dessen werden beide Parteien durch Menschen voller Ressentiments und Eitelkeiten geführt.