Frankreich ist nicht die Türkei, nicht Russland, nicht Venezuela, nicht Myanmar. Auch Österreich und die USA sind es nicht. Aber sie sind einander alle deutlich ähnlicher geworden. Denn überall geht in den genannten Ländern die Justiz mit immer absurderen und infameren Vorwürfen gegen die Opposition vor, haben linke Staatsanwälte und Richter immer unverfrorener versucht, einen Staat im Staat zum Kampf gegen die Demokratie zu errichten. Nirgendwo hingegen haben sie den Mut oder die Absicht gezeigt, gegen die wirklich Mächtigen oder gegen linke Politiker vorzugehen.
Immer mehr stürzt eine Politjustiz einst demokratische Gesellschaften in die üblen Zeiten der Feudalherrschaften vor der Aufklärung zurück. Auch damals ist ja die an sich wichtige und honorige Aufgabe, Recht zu sprechen und wirkliche Rechtsbrecher zu verfolgen, immer mehr missbraucht worden, um die Exklusivität der Macht in der Hand der Richter zu behalten und jeden erbarmungslos zu verfolgen, der sie bedrohen könnte. Das hat unmittelbar zur Serie der blutigen Revolutionen 1789-1830-1848 geführt.
In Frankreich ist jetzt die Oppositionsführerin Marine Le Pen wegen lächerlicher Vorwürfe zu einem harten Strafpaket verurteilt worden, das neben Geldstrafen und Fußfessel-Haft vor allem das Verbot vorsieht, in den nächsten Jahren für politische Ämter zu kandidieren. Damit kann sie in zwei Jahren sich nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten bewerben.
Der ganze Vorwurf: Le Pen und andere Abgeordnete ihrer Partei sollen ihre parlamentarischen Mitarbeiter, die vom EU-Parlament bezahlt worden sind, primär für Parteizwecke eingesetzt haben, etwa als Personenschützer und persönliche Assistenten.
Dieses französische Urteil hat unglaublich viele empörende Facetten:
- Obwohl Le Pen den Sachverhalt gar nicht abstritt, sondern nur seine Rechtswidrigkeit, dauerte das Verfahren allein bis zum Urteil der ersten Instanz zehn Jahre.
- Und bis zur Rechtskraft in der Instanz wird es (auch in Frankreich sind die Höchstrichter träge) noch viele weitere Jahre dauern; also kann eine Berufung erst nach der Präsidentenwahl wirksam werden.
- Das Verfahren war ausgerechnet durch eine Anzeige des deutschen Sozialisten Martin Schulz ins Rollen gekommen, der damals in seiner Rolle als Präsident des EU-Parlaments ungehindert in den Abrechnungen der Abgeordneten stöbern und willkürlich Anzeigen erstatten konnte (Linksaußen Schulz ist dann in seinem eigenen Land politisch total abgestürzt).
- Es gibt überhaupt keine genauen rechtlichen Vorschriften, was die parlamentarischen Mitarbeiter von EU-Abgeordneten eigentlich tun dürfen und was nicht.
- Mit absoluter Sicherheit könnten daher ganz ähnliche Verfahren auch gegen einen Großteil der EU-Abgeordneten anderer Fraktionen geführt werden – an diesen aber zeigt die Justiz-Clique kein Interesse.
- Das erinnert lebhaft an die Verfahren gegen österreichische ÖVP- und FPÖ-Politiker, die allesamt nach Anzeigen und Denunziationskampagnen roter oder grüner Politiker durch linke Staatsanwälte verfolgt worden sind.
- In Frankreich – das sei zu ihrer Ehre gesagt – haben auch Politiker des Mitte-Lagers von Präsident Macron und einige wenige Linkspolitiker das Urteil scharf kritisiert, weil damit Staatsanwälte und Richter massiv in die Demokratie einzugreifen begonnen haben.
- Die Politiker anderer Parteien kritisieren die Justiz durchaus auch im Eigeninteresse. Dieses besteht nicht nur darin, dass sie ja höchstwahrscheinlich auch ihre diesbezüglichen Abrechnungen und Abgrenzungen eher schlampig behandelt haben; sondern auch darin, dass die linke Justiz-Clique damit das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen wird.
- Die Wähler durchschauen das üble Manöver und werden jetzt wohl noch zu einem größeren Prozentsatz für Le Pens "Rassemblement National" (RN) stimmen. Dabei spielen Empörungs-, Gerechtigkeits- und Empathie-Motive eine starke Rolle. Le Pen hat schon fixiert, wer statt ihr ins Rennen gehen wird: Es ist der junge Parteichef Jordan Bardella, der bereits bei den Parlamentswahlen Spitzenkandidat des RN gewesen ist. Er hat ähnliche Popularitätswerte wie Le Pen. Und die Partei ist seit diesen Parlamentswahlen, aber noch vor diesem Prozess, um weitere 6 auf 35 Prozent gestiegen.
- Nur zum Vergleich: Die Beliebtheit des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron liegt derzeit bei 18 Prozent.
- Zweifellos am meisten freuen über das Urteil gegen Le Pen und den dadurch bevorstehenden Rechtsruck der französischen Wählerschaft kann sich aber Wladimir Putin. Denn Macron und seine Partei zählen zusammen mit dem britischen Premier Starmer zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine, während sich Le Pen zu dem Krieg bisher sehr ambivalent und zurückhaltend geäußert hat.
Die Bürger einer Demokratie reagieren immer sehr sensibel auf solche als unfair empfundene Eingriffe in Entscheidungen, die zu treffen sie eigentlich für ihr eigenes demokratisches Recht gehalten haben. Das hätte die Linke eigentlich irgendwann lernen können – etwa am Beispiel Österreichs, am Beispiel der USA, am Beispiel Italiens:
- In Österreich waren viele Bürger sehr empört, als Bundespräsident Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag nicht an Herbert Kickl vergeben hat, obwohl dessen Partei bei den Parlamentswahlen als erste durchs Ziel gegangen war. Diese Empörung hat die FPÖ bei Umfragen von 29 Prozent am Wahltag im September auf 38 Prozent im Jänner hinauf katapultiert (erst als Kickl dann doch den Auftrag erhielt und diesen dann nach ein paar Wochen ohne ausreichende Begründung wieder zurückschmiss, begann wieder sein Abstieg; er hält derzeit bei 33 Prozent).
- In den USA hat die Justiz unter Präsident Biden eine ganze Reihe von Verfahren gegen Donald Trump geführt, die ebenfalls alle sehr fadenscheinige Vorwürfe beinhaltet und daher dessen Wahlsieg eindeutig gefördert haben (so war Trump vorgeworfen worden, dass er nach seinem ersten Ausscheiden aus dem Weißen Haus von dort etliche Umzugs-Kisten mitgenommen hat, in denen sich auch etliche geheime Unterlagen befunden haben; oder dass er das Erpressungsgeld, das eine Prostituierte für ihr Schweigen von ihm verlangt hat, nicht korrekt verbucht hat). Es ist daher wenig überraschend, dass Trump-Freund Elon Musk jetzt enormen Zulauf für seine Aktion gegen "aktivistische Richter" gefunden hat (auch wenn sein Einsatz von Dollarmillionen in diesem Kampf ebenfalls problematisch ist).
- In Italien haben die Verfahren linksaktivistischer Justizexponenten gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini (weil er versucht hatte, Schiffe mit illegalen Migranten von Italien fernzuhalten) ebenfalls zum Erfolg der Rechten bei den folgenden Parlamentswahlen beigetragen.
- Auch die Verfahren gegen Israels Premier Netanyahu haben mit Sicherheit zur Steigerung von dessen Popularität beigetragen. Da der Gipfel der Vorwürfe gegen ihn darin besteht, dass er sich eine Zigarrenkiste schenken hat lassen, fällt die Peinlichkeit auf die Ankläger zurück.
Ganz Ähnliches wird sich mit Sicherheit auch in Frankreich abspielen. Auch in der Türkei kann man nach der Verhaftung von Oppositionsführer Imamoglu von einem solchen Effekt ausgehen – sofern Machthaber Erdogan dort überhaupt noch Wahlen zulassen wird, bei denen wenigstens das Zählen der Stimmzettel korrekt vor sich geht.
Ganz eindeutig ist, dass es in fast allen Fällen mit Ausnahme der Türkei linksmotivierte Richter und Staatsanwälte gewesen sind, die in die Demokratie einzugreifen versucht haben. Opfer waren fast immer rechtsgerichtete Politiker. Und fast immer waren es Oppositionelle. Einzige Schein-Ausnahmen von dieser letztgenannten Regel sind Israel und Österreich: Dort geht die linke Justiz gezielt gegen rechte Politiker vor, obwohl auch die Regierungen von rechten Parteien gebildet worden ist. Es ist aber im Grunde eine fast noch problematischere Entwicklung, wenn Richter und Staatsanwälte nicht mehr "nur" als Kettenhunde der Machthaber gegen deren Gegner agieren, sondern selbst als Staat im Staat gegen demokratisch legitimierte Politiker vorgehen.
In anderen Ländern hat die Macht-Clique die Justiz hingegen schon so massiv als Instrument gegen Oppositionelle missbraucht, dass dort mit Sicherheit keine akzeptablen Wahlen mehr stattfinden werden, obwohl die Länder davor ordentliche Demokratien gewesen sind. Die Macht-Clique hat erkannt, dass sie bei echten Wahlen mit Sicherheit ihre Ämter verlieren wird. Daher hat sie mit Hilfe der Justiz einen Putsch von oben inszeniert.
Man denke etwa an Russland. Man denke etwa an Venezuela. Beide Länder sind Schritt für Schritt in Diktaturen umgewandelt worden, in denen Oppositionelle in großer Zahl im Gefängnis gelandet sind – oder auf dem Friedhof. Von den Philippinen bis El Salvador gibt es ähnliche Entwicklungen, auch wenn deren Ausgang noch recht unklar ist.
Das besonders Fatale: Außer ein paar kritischen Medienberichten hat das der Rest der Welt alles apathisch hingenommen.
Bedauern über diese Apathie heißt natürlich nicht, dass man in solche von der Demokratie zur Diktatur mutierende Länder einmarschieren soll (auch wenn sich die Welt enorm viel an Leid und Blut erspart hätte, hätte man gleich am Anfang eingegriffen). Aber sehr wohl wären Maßnahmen wie Sanktionen sinnvoll. Sehr wohl wären objektive internationale Beurteilungen sinnvoll, wenn auch nicht durch linksradikal gewordene Vereine wie Amnesty oder Transparency. Besser wären Europarat oder ein Richter/Diplomaten/Völkerrechtler-Kollegium.
Und wer angesicht all dieser Fakten meint, es seien halt immer nur rechte Politiker, die rechtlich problematisch wären, der soll sich bewusst machen, dass etwa die österreichischen Staatsanwälte den größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes, also die Medienbestechungen aus dem Imperium des Wiener Rathauses, noch nie vor einen (hoffentlich) unabhängigen Richter gebracht haben.
Transparency International ist kein linksradikaler Verein
Keine Bange, ich gehe selbstverständlich auf die mir gestellten Fragen ein und werde bis zum letzten Zeichen antworten.
Sehr geehrter elokrat1, Christine Lagarde wurde 2016 schuldig gesprochen. Warum das französische Gericht keine Strafe verhängte, weiß ich nicht. Diese Frau hätte zurücktreten müssen!
Mir ist auch schleierhaft, warum die französische Justiz bei den Korruptionsfällen der roten EU-Abgeordneten säumig ist.
Sehr geehrter sokrates9, Ursula von der Leyen ist im Hinblick auf die Impfstoffe mit öffentlichen Geldern verschwenderisch umgegangen. Inwieweit das strafbar ist, kann ich nicht beurteilen, ich bin kein Jurist. Ein Rücktritt wäre fällig gewesen. Van der Leyen hat aber kein Geld missbräuchlich für Ihre Zwecke verwendet (wie Le Pen) oder gar unterschlagen.
Auch damals störte es mich, dass Parlamentarier Diäten für Sitzungen kassierten, in denen sie nicht anwesend waren. Hans-Peter Martin deckte das auf, geschehen ist leider nichts.
Ich find es super, wenn einem der Text, bevor ich ihn absenden konnte, plötzlich verschwindet. Danach waren andere Lesermeinungen zu sehen, als davor. Wie auch immer. Ich wollte zu Peregrinuses Eintrag folgendes sagen.
Es ist nicht verwunderlich, dass es in der Politik Leute gibt die gar keine Ausbildung für ihre Aufgaben haben.
Aus neuerer Zeit kann man Babler nennen, auch Meindl-Reisinger als Außenministerin. Aber Nehammer ist ein besonderes Zuckerl. Ich finde diese Leute haben keinen Genierer.
Gedanken zum Bankmanager Nehammer und zum Aufsichtsratsvorsitzenden Kickl
Karl Nehammer wird EU-Banker (so die Salzburger Nachrichten von heute). Einschlägige fachliche Erkenntnisse dieses Mannes sind nicht erschließbar. Als Reserveoffizier mag er sie wohl bei Waffenübungen erfahren haben. War doch schon zu Kaisers-Zeiten unbestritten, dass die Armee die Schule der Nation ist. Dass die Armee auch volks- und finanzwissenschaftlich Erkenntnisse ersetzen kann, war bisher auch den mit wirtschaftlich-wissenschaftlichen Erkenntnissen Vertrauten kaum nachvollziehbar. Dass Nehammer dafür belohnt wurde, dass er eine Koalition mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hat, ist undenkbar. Dass Kickl im Gegenzug zum Vergleich unvernünftig war, ist aber mehr als denkbar.
Marine Le Pen wurde nach einem Gesetz aus dem Jahr 2016 verurteilt, das die Zweckentfremdung/Missbrauch von Einkünften aus politischer Arbeit ahndet.
Marine Le Pen hatte Teile ihrer Zuwendungen, gedacht für ihre Arbeit als EU-Parlamentarierin, ihrer Partei und Parteiarbeitern beiderlei Geschlechts zukommen lassen. Sie hat damit sogar einen Personenschützer bezahlt. Das ist nach französischem Recht verboten.
Gleichzeitig wurden 25 andere Leute wegen ähnlicher Vergehen angeklagt und verurteilt.
Unstrittig ist die Tatsache, dass in etlichen westlichen Ländern Staatsanwälte und Richter Politik machen, wie Dr. Unterberger immer wieder in seinen Artikeln ausführt.
Bei Marine Le Pen ist das plötzlich ein "politisches Urteil". Schon ihr Vater hatte EU-Gelder auf diese Weise missbraucht. Bloß gab es damals keine Gesetze dagegen.
Die RN ist gegen die EU. Jedoch: EU-Gelder zu lukrieren, um diese zu missbrauchen ist schlichtweg Charakterlosigkeit.
Verehrter Alexander Huss, die EU ist halt eine Maschine, die die Abschaffung der europäischen Völker und Nationen zum Ziel hat. Also sind die Rechten ihre Todfeinde und entsprechend entfaltet sich der Krieg zwischen diesen Kräften.
@ Alexander Huss —-
Dieses Urteil erfolgte ohne der verurteilten die Möglichkeit eines Einspruchs zu geben, wie könnte man das bezeichnen??
Skandal des EU-Parlaments
Vor einem Jahr flog ein Netzwerk rund um Vizepräsidentin Eva Kaili auf, das Millionen aus Katar und Marokko in die Taschen von Abgeordneten spülte – bis heute ist der Fall ungeklärt
Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig
IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer "Persönlichkeit" keine Strafe. Das Urteil könnte eine neue Führungsdebatte beim IWF auslösen.
Werter Hr. Huss, wie würden Sie das beurteilen.??
Ein gewisser Hr. Schulz sagte folgendes:
SPIEGEL ONLINE:
Herr Schulz, der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin behauptet, 200 Abgeordnete zu kennen, die bei der Abrechnung der Tagegelder regelmäßig betrügen. Hat er Recht?
Martin Schulz: Wie könnte ich diese Behauptung von Herrn Martin ausschließen oder bejahen? Im Gegensatz zu ihm habe ich keine Zeit, meine Abgeordneten-Kollegen zu observieren.
SPD-Schulz hatte aber schon ausreichend Zeit um Fr. Marine Le Pen anzuzeigen.
Herr Huss, selbst wenn Sie Recht haben- aber warum nur bei LePen , was ist mit den anderen 199 Angeordneten?
Vergessen Sie nicht, das war vor 10Jahren!
Herr Huss, was ist eigentlich mit Van der Layen, eine berühmt Korruptionistin die von de BRD nach Brüssel weggelobt wurde und dort per handy Milliardenverträge abschloss?das traurigste ist, dass das die Parlamentarier nicht stört und sie wiedergewählt - stimmt nicht da es keinen Gegenkandidaten gab -wiederenannt wurde. Klar von einem Mafiaboss erwartet man auch keine weisse Weste!
@sokrates9
Antworten auf Ihre Fragen ? Keine !
@ pressburger
Es war zu erwarten.
Die Siege in Rumänien, in Österreich, die Vereinnahmung des Verfassungsgerichts in Deutschland, die Beseitigung von Le Pen von der politischen Bühne, "Volksprotest" in Belgrad, sind Leyen in Kopf gestiegen, sie der Urteilsfähigkeit beraubt.
Im Telefonat, bei dem es um Trumps Zölle ging, hat Leyen, Robert Fico, Slowakischen Premier, als Idioten beschimpft.
Aufrüstung der Worte, der Taten folgen werden. Nach Le Pen sind Weidel und Kickl dran. Demokratie in der EU.
Jemand findet, die Bezeichnung Idiot gehört zum Vokabular der EU. Bravo ! Weiter so !
Zwei Video-Hinweise, weil beide genau das heutige Thema betreffen:
"Jetzt räumen sie die RECHTEN aus dem Weg! (Raphael BONELLI)"
In diesem Video analysiert DDr. Raphael Bonelli die aktuellen Entwicklungen in Frankreich rund um Marine Le PEN.
https://www.youtube.com/watch?v=kSYxQEkEflQ&ab_channel=RPPInstitut
"Agenda Setting: MEDIEN MANIPULIEREN die Bevölkerung (Raphael BONELLI)"
https://www.youtube.com/watch?v=zRXX8YPBfPI&t=8s&ab_channel=RPPInstitut
Eigentlich sollten Sie zuerst das zweitgenannte Video ansehen, weil er in diesem über sein neuestes Buch "TABU" spricht und was den Anstoß dazu gegeben hat. Es freut mich sehr, daß auch BONELLI die sensationelle Rede von VANCE in München---wie auch ich---als eine Art Befreiungsschlag erkannte. B
BONELLIS Optimismus ist ansteckend!
Für den Fall, daß Sie die einzigartige und aufrüttelnde Rede von VANCE gerne noch einmal anhören möchten---hier ist der Link dazu:
"Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Deutsch)"
https://www.youtube.com/watch?v=IDVpA7mbUFY&ab_channel=DACHMedien
"Dr. Jonas TÖGEL - Sanfte Macht: mit Soft-Power-Techniken Gedanken, Gefühle und Verhalten steuern"
https://www.youtube.com/watch?v=tBwH3C5Wbsg&t=5s&ab_channel=NetzwerkKritischeRichterundStaatsanw%C3%A4lte
Bekannt wurde TÖGEL durch den Bestseller „Kognitive Kriegsführung. Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO“.
Zuletzt erschien von ihm im Westend Verlag „Kriegsspiele. Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“.
Was wohl Sigmund FREUD über seinen Neffen Edward BERNAYS und dessen Wirken als "Vater der Propaganda" dächte?
Edward BERNAYS war ein Urenkel des Hamburger Rabbiners Isaak Bernays. Seine Mutter war Freuds Schwester Anna, sein Vater Ely Bernays war der Bruder von Freuds Ehefrau Martha.
Zum Tagesausklang:
"Line Rider Race - Tandem Survival"
https://www.youtube.com/watch?v=rtJ1G3aMaQQ&ab_channel=DoodleChaos
@ Undine
Besonderen Dank für den hervorragenden Vortrag von Dr. Jonas Tögel!
Zum Thema Rußland und ob es derzeit der Verteidiger der Westlichen Zivilisation sei, stieß ich soeben auf einen Substack-Aufsatz eines amerikanischen Historikers namens John Leake (der in Wien lebt oder lebte).
Ich hatte einen Substack-Autor abonniert und wurde darauf gleich von mehreren beschickt, unter ihnen Leake.
Durchaus nicht uninteressant, seine Gedankengänge zu lesen.
Aber machen Sie sich selbst ein Bild:
https://www.thefocalpoints.com/p/is-russia-now-the-defender-of-western
Aus dem Text:
Indeed, it seems to me that, since around the year 2008, pretty much everything we’ve heard emanating from Washington D.C., London, Paris, and Berlin is dubious at best, and mostly a lie. Most of the policies implemented by Europe’s elites have been detrimental to the working and middle class citizenry of Europe. Germany’s insane “Green Energy” policies have been a total disaster for its skilled manufacturing sector—until recently the envy of the West—and its insane immigration policies have been a disaster for public safety and the security of German women.
In recent years, the government of Great Britain has repudiated the nation’s long and venerable tradition of free speech. Nowadays the UK is a place in which Big Brother is Watching and severely punishing those who violate the state’s growing restricted speech code. A couple of years ago, British comedian and author, Konstantin Kisin (who was born and raised in Russia and is a strong critic of Vladimir Putin) pointed out that in one recent year, 400 people had been arrested in Russia for things they said on social media. In same year, 3,300 people were in arrested in the UK for things they said on social media. This is, it seems to me, is absolutely shocking.
Yesterday came the news that Marine Le Pen was banned from the next presidential race because of an accounting irregularity. The charges reminded me of similar law-fare tactics the Democrat Party used against Donald Trump.
Mein Opa hat in Ww2 noch BBC im Keller gehört. Bis vor 10 oder 20 Jahren waren BBC Dokus für mich das höchste. Heute höre ich MOATS die "mother of all talkshows" von George Galloway.
In Österreich haben wir noch die Besonderheit der Todfeindschaft der ÖVP gegen die FPÖ und umgekehrt mit der perversen Koalition Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz.
@@@ Arbeiter
!!!!!! "als wär's ein Stück von mir "
Bitte Arbeiter, werfen Sie endlich „Kickl“ aus Ihrer Wortschlange. Ich schätze Ihre Stellungnahmen, die aber ist längst über ihre Füße gestolpert. Wenn die FPÖ die VP nicht schätzt, wenn wundert‘s bei der Niederträchtigkeit der Schwarzen? Ich schätze einige VPler sehr in meinem Freundeskreis, was sie aber über Kickl erzählen, von ihren Clubabenden offenbar gebrieft, bringt mich ob ihrer Gehässigkeit zum Verstummen.
Whippet, die Formel "Die FPÖ lebt von den Problemen, die ÖVP löst sie" ist unauslöschlich in den VPgehirnen eingebrannt. Desgleichen regiert nun bei der FPÖ ein blinder Hass gegen die FPÖ. Der geht so weit, dass die FPÖ ganz entgegen ihrem Interesse und entgegen der historischen Wahrheit verschweigt (unterdrückt?), welche Fortschritte die schwarzblauen Koalitionen gebracht haben. Keine Frage, dass die ÖVP und zuletzt Kurz dem Kickl übel mitgespielt haben.
Tschuldigung für den offensichtlichen Fehler: bei der FPÖ herrscht natürlich blinder Hass gegen die ÖVP.
@Arbeiter: und woran machen sie jetzt genau den blinden Hass der FpÖ gegen die ÖVP fest? Also die FPÖler die ich kenne, die haben gar keine Zeit, sich um so widerwärtige Befindlichkeiten wie Hass zu kümmern, die tun etwas und bemühen sich, unter's Volk zu gehen, um aufzuklären. Wann sieht man denn die ÖVPler unterm Volk? ich meine, die haben doch Angst, dass ihnen die Wahrheit gesagt werden könnte. Es ist ja lustig, wenn man mit einem ÖVPler allein ins Reden kommt, dann wird geplaudert, aber nur dann..........
Jo mei und jo eh, nonaned!
Noch was, nonaned, ich schau wohl zu viel Westentaler auf Fellner TV und dieses Forum ist auch nicht schwach im Fach "blinder Hass gegen die ÖVP". Ja, und der Hafenecker....
...und die einschüchternde SA marschiert auch wieder...
Ich liebe mein Heimatland. Es ist das Land, dem ich die Treue halte - dem, woran ich zu glauben gelehrt wurde: rot-weiß-rot forever und vor allem am 26. Oktober. Neutralität forever - wenn wir nur einen Schuss abgeben, haben wir die Willigkeit unserer Verteidigung bekundet. Bescheidener Wohlstand durch fleißige und gute Arbeit. Echten Kranken wird geholfen. Und es herrscht wieder Hausverstand. Wir glauben an Gott und die 10 Gebote. Wir halten unsere Städte so sauber, dass Italiener sich nicht mal einen Apfelputzen wegwerfen trauen. Und der gute Schilling - was stört mich Umrechnen an der Grenze. Wenigstens hätten wir eine Grenze. Und Bildung wäre wieder Allgemeinbildung. MÖGA - Make Österreich great again. Aber vorher noch a fuerra: mit brüssel und Co und seinen österr. Vasallen und mit allen, die Österreich schaden wollen - alle a fuerra! Und her mit Heinzlmaier, Schöllhammer und allen guten Mächten Gottes.
Jaaaaaa, gerne!
Danke, lieber Herr Unterberger, für die klare Darstellung dieser Schweinerei!
Das politische Urteil gegen eine Politikerin in Frankreich, belegt mit aller Deutlichkeit, wie richtig und treffend JD Vance, die Situation der EU in seiner Rede in München beschrieb.
Was Vance sagte, waren keine Warnungen vor ungewisser Zukunft, sondern Fakt für Fakt Beschreibung des Ist Zustandes der EU.
Vance hatte absolut Recht. Diese EU zerstört sich von innen und von selbst.
Das Siechtum, der EU Diktatur, kann noch einige Zeit, vielleicht sogar einige Generationen, dauen. Schlechte Aussichten für die EU Leibeigenen. Das Leben der Diktatur wird für die Insassen zunehmend, schwerer, unerträglicher.
Dafür ist das Leben der Diktatur Aristokratie, von Tag zu Tag lusterfüllter.
Vance sagte, "Die USA können für diese EU nichts mehr tun." Aufschrei in Brüssel, Verrat, Verrat.
Putin hat verkündet, auf die Besetzung der EU, aus verständlichen Gründen - maroder Haufen, Ansammlung an Impotenz, zu verzichten.
Frei nach Hemingway, "Sweet smell of decay", EU`s Botschaft an den Rest der Welt
*********
*********
wahre Worte!
Ob es Putin ist oder andere, ich glaube nicht dass sie untätig abwarten wie andere aufrüsten um sie enzuhegen und vor der Haustüre Kriegsspiele veanstalten.
@Specht
Putin wird es aus eigener Initiative, aus besagten Gründen, nicht tun, nach Westen marschieren. Die EU ist in ihrer Paranoia so weit gefangen, dass sie Verhältnismässigkeiten im Falle eines Krieges, nicht berücksichtigen kann.
Einmal mehr ist zu sagen, daß die Begriffe „rechts“ und „links“ eher anachronistisch sind und die eigentliche Kontroverse „global“ versus „national“ lautet, wobei die derzeitige Regierung ein schönes Beispiel dafür ist. Da sind sich eine rechte, eine linke und eine hybride Partei absolut einig darin, daß die rechts-patriotische Partei Kickls auszuschließen sei. Analoges spielt sich derzeit auch andernorts ab. Daß Kickl ohne ausreichende Begründung den Regierungsauftrag zurückgelegt habe, wird nicht richtiger, je öfter es behauptet wird. Kickl gehört nicht zu jenen Kreaturen, die sich verbiegen und entkleiden, um eine bestimmte Position zu erlangen. Dagmar Belakowitsch und Gerald Grosz haben bei Fellner auf die Leichen im Keller jener Ministerien hingewiesen, auf welche die ÖVP unter keinen Umständen verzichten wollte. Kickl durchschaute die hinterhältige Taktik der ÖVP von Anbeginn und ging auf das Ansinnen, sich zu einer kastrierten Marionette machen zu lassen, nicht ein.
Herbert KICKL ist das exakte Gegenstück zu MERZ!
Völlig richtig! Kickl hat ja die ÖVP zu Beginn aufgefordert dirty tricks zu unterlassen.was hat doe ÖVP getan? Sie hat alle anderenbezüglich der Budgetsituation belogen, nicht nur die Wähler!
Diese kriminelle Vereinigung gehört aufgelöst und neu gegründet!
Alle
Sehe ich genauso!
Auf die Neugründung kann verzichtet werden.
Gestern zum Thema "Wahrheit" und heute zum Thema "Gerichtsurteil" - das einer objektiven Beurteilung unterzogen werden sollte.
Gerichtsurteile bzw. -entscheide haben nichts mit Wahrheit zu tun, sondern mit dem Erkenntnis, das ein Richter(Senat) nach einer Verhandlung - Standard: Anklage, rechtlich geschulte Verteidigung - unter Beachtung von Milderungs- und Erschwernisgründen in freier Beweiswürdigung fällte. Natürlich könnte ein anderer Richter zu einem anderen Urteil kommen, sonst hätten wir Maschinenerkenntnisse (KI-Vielleicht), die aber auch gefüttert werden müssten. Dies wird durch den Instanzenzug etwas ausgeglichen, wobei Verfahrensfehler Formalfehler sind.
Wenn Sellner frei gesprochen wird, ist es ein Superurteil und zum Glück gibts noch einen unabhängiger Richter, wenn Le Pen verurteilt wird ist es selbstverständlich ein Fehlurteil.
Die Wahrheit liegt immer auf der Seite des Betrachters.
Distanz könnte zur Objektivierung beitragen - eine Beurteilung ist per se subjektiv.
Wann, wenn nicht jetzt, müßten in ganz Frankreich riesige Demonstrationen gegen dieses Schandurteil linxlinker Richter gegen Marine Le PEN stattfinden, und die Rechten sämtlicher EU-Länder müßten sich solidarisch gegenüber der verurteilten Marine Le PEN erklären. Bisher haben sich nur wenige mutige hohe Politiker hinter sie gestellt: Viktor ORBAN, Geert WILDERS, SALVINI! Sonst noch jemand?
"Aus dem Weg geräumt: Marine Le PEN darf nicht mehr kandidieren - TE Wecker am 01 04 2025"
https://www.youtube.com/watch?v=939zMwcEvH8&ab_channel=TichysEinblick
"Politjustiz? Gericht schmeißt Le PEN aus der Politik raus - Weltwoche Daily DE"
https://www.youtube.com/watch?v=BgMxKRb-TDI&t=3s&ab_channel=DIEWELTWOCHE
In der EU werden die Bürger von den Linken MANIPULIERT, die wiederum von einer kleinen, aber finanzstarken fremden Macht finanziert werden. SOROS ist der einzige, der dies offen zugibt. Seine Brüder im Geiste halten sich im Hintergrund. In den USA hat man den Absprung von dieser gefährlichen Macht dank TRUMP, MUSK und VANCE bereits geschafft. In der EU klammert man sich noch fest an die Manipulateure in Übersee! Die toben sich jetzt noch so richtig bei uns aus.
Würde man das einem linken Politiker antun, wären mit Sicherheit riesige Demonstrationen die Folge.
Es kommt immer darauf an, wer die Demonstrationen organisiert (und finanziert).
Sewe keine Chance dass wir diese Mafia, genannt EU los werden können.Ähnlich wie Mafia - sorgfältig geregelt dass keiner austreten kann!Einzige Hoffnung ist Trump der da noch ein wenig umräumen kann.
In Vorarlberg wurde ein pensionierte ÖVP-Politiker mit tadellosem Ruf verurteilt, weil er eine Einladung zu einer Weihnachtsfeier angenommen hat. Das sei angeblich Bestechung.
Eine grünaffine Tageszeitung, die wochenlange Verleumdungskampagnen gegen den Landeshauptmann verbreitete und seine Gesundheit ruinierte, muss nichts befürchten. War ja nix. Ging eh nur gegen einen schwarzen Politiker.
Man bekommt Angst vor dieser "Justiz".
Man muss es nicht verschweigen, jeder in Vorarlberg weiß, dass es die VN waren die den LH verleumdet hatten! Die Redaktion hat sich auch nicht entschuldigt!
Die Aktion der Vorarlberger Nachrichten war eine moralische Katastrophe der obersten Leistungsklasse.
Ja wer glaubt, Herrn Russ als Eigentümer der VN nicht gehorsam zu sein, spürt seine Knute. Das hatte der damalige Bürgermeister von Hard auf die gleiche Weise zu spüren bekommen! Aber die Wähler von Hard standen damals hinter ihren Bürgermeister und Herr Russ verlor!
Links, links und wieder links, diese geistig entgleiste totalitäre Ideologie wird wie der Islam, von ÖVP, SPÖ, NEOS / Grüne, Haupt-Medien und Justiz unterstützt. Diese beiden artverwandten politischen Systeme führen uns politisch und finanziell in den Untergang.
Kontinuität in den Editorials unseres Blogmasters. Gestern. Lüge als Instrument der Politik, heute, von der Lüge zu Repression.
Der Faschismus kommt ganz anders daher, als es der passiv, daneben stehende Bürger, erwartet.
Der Faschismus, schleicht sich in Verkleidung die ihn als Gesetzestreu und human erscheinen lässt, langsam an die Macht, an die absolute Macht.
Von Zeit zu Zeit setzt der Faschismus Akzente, um der Öffentlichkeit zu seine Präsenz zu zeigen, dass er immer weitere Gebiete des gesellschaftlichen Lebens, widerstandslos erobert.
Gerichtsurteile, wie jetzt gegen Le Pen, Wahlannullierungen, wie in Rumänien, Übergehen des Wählerwillens, wie in Deutschland und Österreich.
Kein Widerstand rührt sich, kommt Widerstand auf, wird er im Keim erstickt. Das Volk hat die Lektion aus dem Corona Terror gelernt, das Volk akzeptiert, es hat nichts zu sagen.
Bleibt noch Zeit und Raum zum umdenken ? Politiker, die gegen den Totalitarismus sind, sind zu unterstützen. Weidel, Kickl, Orban.
Die EU, die uns angepriesen wurde, ist das Instrumentarium unseres Untergangs.
@Whippet: ich bin nicht der Meinung, dass uns die EU "angepriesen" wurde, ich bin der Meinung, dass wir in die EU hineingelogen wurden!!!
Versprochen wurde der Frieden. Wer will denn nicht dauerhaften Frieden - die EU, das große Friedensprojekt. Nein, die EU ist der größte Kriegstreiber.
Versprochen wurde der "Ederertausender", jeder hat gehofft, mehr Einkommen.
Versprochen wurde, der Schilling bleibt.
Versprochen wurde, das anonyme Sparbuch bleibt.
usw.usw.
Alle gebrochenen Versprechen gehörten schleunigst eingeklagt. Klagen gehört ja heute zum guten Ton, für manchen Politiker zu den Nebeneinkünften (Schwachkopf)
@nonaned
Nach der Kommunikationstheorie gibt es für jede Botschaft einen Sender und einen Empfänger. Der Sender ist nur bedingt der Wahrheit verpflichtet, des Sender verfolgt seine eigenen, oder jemanden seine Ziele, sendet entsprechende Botschaften.
Der Empfänger, ist für das welche Botschaft er aufnimmt, oder sie sogar glaubt, selbst verantwortlich. Glaubt er, was im am bequemsten erscheint, hat er kein Anspruch um später zu klagen.
Beispiel AfD beweist. Menschen, die in einer Diktatur mit Lügen, aufgewachsen sind, mit Lügen die ihr Leben bestimmten, entwickelten ein waches Sensorium, differenziert Lügen zu verarbeiten.
Können Westler nicht. Westler verharren im Biedermeier, Plüsch und Bliemerl Kaffee Geschirr. Westler sind unfähig zu lernen. Pauschal gesagt. Ausnahmen gibt es immer.
Man hat es auch perfekt geschafft das Volk auszutrixen! Mit Volksabstimmungen, Volksbefragungen könnte man schnell wiedereine gewisse Balance erreichen. Auch dieser Weg wurde mit vielen juridischen Tricks schon zugemauert!Warum setzt sich die FPÖ nicht für das laufende Volksbegehren ORF ein??Thema ORF wurde anscheinend schon verräumt!
@Sokrates9: bevor sie posten, sollten sie vielleicht nachschauen, was es Tagesaktuelles gibt.
Ich hab's für sie getan: "ORF-Privilegienstadel" : https://www.youtube.com/live/P7eG3A0l09g
Das Diktatur-Gesicht der EU wird immer deutlicher erkennbar. Wurde „falsch“ gewählt, wie in Österreich und Rumänien, wird die Wahl annulliert oder deren Ergebnis verwässert. Begründung: Der mehrheitliche Volkswille wurde falsch oder zu schwach über die „wahre Realität“ (der neuen Demokratie) aufgeklärt.
Daher der nächste EU-Schritt: Gefährliche „antidemokratische Politiker“ erst gar nicht zu Wahlen antreten lassen. Käme die AfD in Deutschland in eine Regierungskoalition, fänden sich genügend Richter in Berlin und Brüssel, um auch diesen „antidemokratischen Vorfall“ zu Fall zu bringen. Und tritt Kickl in Österreich nochmals an, müssen die österr. Bobo-Zeitungen neu aufmunitionieren. Am besten mit den bewährten grünen Stimmungskanonen oder mit den Plaudertaschen anderer Kleinparteien.
Linksfaschisten die mit Konsequenz, jede liberale (liberal, im ursprünglichen Sinne des Wortes) Regung verfolgen, bewirken ungewollt das Gegenteil. Der verlängerte Arm des Totalitarismus, der Justizapparat, bewirkt die Stärkung der demokratischen Kräfte.
Auf den ersten Blick erscheint das durchaus positiv.
Demokratische Parteien bekommen mehr Zustimmung, mit über 50% übernehmen sie die Regierung. Jeder Marxist hat gelernt, die (Wieder)Erstarkung der Bourgeoisie muss mit allen Mitteln verhindert werden. Bedeutet Verschärfung des Klassenkampfes, Ausschaltung des Klassenfeindes - konkret, aktuell, FPÖ, AfD, Kickl, Weidel.
Die Schule bildet Richter aus, Ergebnis ist, ein hoher Prozentsatz ist nicht gesetzestreu, sondern 'woke', sie bildet Staatsanwälte aus und indoktriniert Menschen.
Die Gesellschaft kennt nicht mehr Familie, Kinder, Zusammenhalt, Treue, Fleiß, Sparsamkeit, sondern nur noch Egoismus und Selbstbedienung, weitest gehend.
Die Demokratie wurde verloren und ersetzt durch (Un)Wohlstand, durch Parteiendiktatur, durch Volksverrat, durch Ideologie, Untreue und zunehmend Gewalt, beginnend mit der Justiz.
Ich hoffe, dass das RN in Frankreich so hoch gewinnen wird, dass sich die Linken in ihre Löcher verkriechen müssen. Mit RN würde nämlich die Demokratie wieder kommen. Ähnliches kann man in Deutschland und in Österreich sagen, in England sind die Menschen von Natur aus demokratischer als am Kontinent.
Bei den Linken ist das Problem immer der Missbrauch von allem und jeden, so auch der Justiz, der Schule, der Demokratie, des Volkes, und damit als Konsequenz Unfreiheit und Diktatur.
>>>>>
>>>>>
Es ist das Problem der Menschen, dass sie die 'Wohltaten' des Sozialismus und der Linken und die falschen Absichten dahinter meist viel zu spät erkennen und dann noch die Medien, die sie in die Irre führen. In Österreich kann man das aber nicht sagen, alle haben gewusst, was diese linke Grünen-(V)P Regierung tut und viele haben gesehen, wohin das führt, durchgesetzt aber wurde der Wahnsinn, der Österreich arm gemacht hat und an die letzte Stelle der EU-Mitglieder gesetzt hat, aber auch mit Gewalt, zuerst der Bundespräsident, dann die (V)P im Auftrag der EVP (Weber, Merz) haben die FPÖ draußen gehalten. Herr Kickl hat nicht leichtfertig den Regierungsauftrag zurückgegeben, sondern er hat die Scheinverhandlungen und die nackte Gewalt erkannt und auch, dass man so nichts für Österreich tun kann, außer das Volk zu verraten, was die jetzige Austro-Ampel ja jetzt ausgiebig tut.
Demokratie und Freiheit würden für die derzeitigen 'Eliten' den Todesstoß bedeuten >>>>>
>>>>> und das Ende der Selbstbedienung, der Machtgier.
Die Konsolidierung der Gesellschaft und Wiederherstellung der Demokratie wird ein Prozess über Generationen und der steht auch im Einklang mit den Schulden, wenn es noch nicht zu spät ist.
Wenn es aber schon zu spät ist, das halte ich für wahrscheinlicher, dann haben wir inzwischen neue Herren bekommen und können unsere Frauen verschleiern und statt Ausbildungsschule die Koranschule besuchen und uns an Christensteinigungen und Kirchenbrandschatzungen beteiligen und 'den Löffel abgeben'.
Danke, Ihr woken, meist kinderlosen, wohlstandsverwahrlosten Gesellschaftsterroristen mit Euren subversiven 'Kräften' und Richtern ! Wir müssen jetzt in Euer 'Paradies' eintreten, für mich das Tor zur Hölle und es wird es für viele, wenn nicht alle, werden.
Danke, @Josef Maierhofer, für diese exzellente Betrachtung!
Weil Sie vollkommen richtig schreiben „…der Wahnsinn, der Österreich arm gemacht hat…“, musste ich wieder daran denken: Sind wir eigentlich, nachdem wir bei der wirtschaftlichen Lage erwiesenermaßen zu den Schlusslichtern in Europa zählen, noch immer EU-Nettozahler?
@ Postdirektor
Das nehme ich an. Die EU wird da nicht locker lassen beim Nehmen, die Hauptkompetenz der Linken.
Dazu auch:
https://www.facebook.com/watch?v=1197797855050873
Das Motto dieses "Jahrhunderts der EU" ist bekannt und wird immer tiefer bestätigt: " Der neue Faschismus wird sich Antifaschimus nennen."
Daß sich die Deutschen demütigen lassen, erklärt ihre stets gründliche Untertanen-Mentalität. Und diese Mentalität hätte auch von den Franzosen mehrheitlich Besitz ergriffen?
1789 war blutig, hat aber citoyens als neuen Stand hervorgebracht. Wie viele citoyens leben noch in Frankreich ?
Ich würde darauf wetten, dass die nächsten Opfer der tollwütig gewordenen Justiz Weidel und Kickl sind.
Bedauerlich, aber die Wette werden sie gewinnen. Es wird nichts zum Feiern geben.
Ja, und erste Reihe fußfrei für die am Spektakel sich weidenden: WiR hier, werden die nächsten sein. Ohne blogmaster, der hat sich immer schon in beide Richtungen verteilt, vor allem in die richtige. Auch ein Kunststück.
Und viele der Gehirgewaschenen werden freudig dazu applaudieren
Warum musste das: (erst als Kickl dann doch den Auftrag erhielt und diesen dann nach ein paar Wochen ohne ausreichende Begründung wieder zurückschmiss, begann wieder sein Abstieg; er hält derzeit bei 33 Prozent). wieder sein?
Nachvollziehbare Begündungen gibt es in großer Zahl, man müsste sich halt einmal die Mühe machen und diese genau analysieren, wäre ja auch einmal einen Tagebucheintrag wert.
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/%C3%B6vp-enth%C3%BCllt-kurioses-detail-zum-scheitern-von-blau-schwarz/ar-AA1BUmW6?ocid=BingNewsSerp
Etwas Kurioseres als die in diesem Beitrag von Gust Wöginger geschilderten Umstand des Scheiterns gibt es wohl nicht.
Dr. Unterberger denkt, reagiert und schreibt in Sachen Marine Le Pen vollkommen richtig!
Warum nur denkt, reagiert und schreibt er in Sachen Herbert Kickl so falsch???
vielleicht weil er noch länger leben will?
Ich habe auch an 1848 denken müssen.
Es ist so traurig, selbst im engsten konservativen Freundeskreis. Wenn man sich nicht ständig über Trump und Musk lustig macht, und Trump für den größten Trottel hält, sondern über ein Warum nachdenkt, ist man ein ganz böser Kerl. Jetzt gibt es sogar welche, die Teslas anzünden. Muss man sich vorstellen.
Wenn man über die Gründe des Ukraine Krieges (die nicht so einfach sind, wie auch hier oft dargestellt wird) nachdenken möchte, ist man noch mehr böse und blauäugig - ohne Putin auch nur irgendwie zu entschuldigen.
Wenn man nicht "Slava Ukraini" schreit, ist man sowieso ein Rechter.
Wenn man bedauert, dass aus Blau-Schwarz nichts wurde, ist es sowieso ganz aus.
Irgendwie raffe ich es nicht mehr - die Leute sind so indoktriniert, dass sie verlernt haben, miteinander konfliktfrei zu reden.
Und deswegen sind wir da, wo wir sind.
Ich finde es nicht gut.
Doch gehört's zum Gegenstand vieler Fürbitten in Heiligen Messen, wonach der Wohlstand dirser Welt "gerecht" verteilt werden möge...
Es gibt nur einen wahren König des Universums und der Herzen, der Menschen zu friedliebenden, liebevollen und fleißigen Personen erziehen kann.
Schon Jesaja sagte vor 3000 Jahren:
Höret, ihr Himmel, und Erde, nimm zu Ohren, denn der HERR redet: Ich habe Kinder großgezogen und hochgebracht, und sie sind von mir abgefallen!?3 Ein Ochse kennt seinen Herrn und ein Esel die Krippe seines Herrn; aber Israel kennt’s nicht, und mein Volk versteht’s nicht.
Ohne Gott gibt es nur roten Hitler- und Stalinsozialismus und vergewaltigendes und mordendes Heidentum (=Islam).
Wir sind wieder auf dem Weg dahin.
Gott schützt durch sein Gebot Leben und Eigentum aller. Ohne Gott im Herzen ist auch kein Gebot mehr da, das den Menschen vor dem Menschen schützt.
Doch gehört's zum Gegenstand vieler Fürbitten in Heiligen Messen, wonach der Wohlstand dieser Welt "gerecht" verteilt werden möge...
Noch immer hätte der Spruch meiner Oma: "Durch's Reden kommen d' Leut' z'amm" Gültigkeit, aber der Spruch wurde aus dem Sprachgebrauch verbannt und damit hat er seine Gültigkeit verloren, das ist wie mit dem Wort "Leistung", das gibt's auch nicht mehr.............
Jahrelange Indoktrination in Schulen in Medien, diversen Clubs und man nannte es damals nicht woke aber es war schon so etwas wie Highsnobiety und Boboblase zusammen. Jetzt fahren wir den Lohn ein. Sehr schmerzlich ist die Teilnahme der Kirchen nur um ein Stück des Weges mitgehen zu dürfen, vor lauter Üppigkeit haben sie noch Geschmack daran gefunden.
...ohne Gott?? Wo ist eigentlich die katholische Kirche??Wann wurde hoier das Wort FRIEDE das letzte mal ausgesprochen??Da erhäklt das System einen Pabst am Leben, der schon seit Jahren völlig unfähig ist für doe Kirche etwas zu erreichen.auch hierwäre es an der Zeit Nachfolgeregelungen einzuführen.Der letzte Pabst wurde auch elegant "entsorgt". Geht bei Linken anscheinend nicht!
Wir sind in einem intellektuellen, gesellschaftlichen Sumpf gelandet.
Schleichend ist es den Linksfaschisten (Pleonasmus), gelungen Gedanken zu kanalisieren, die meisten sind der verinnerlichten Überzeugung, nur was von der Obrigkeit kommt, ist es wert sich damit zu befassen. Jeder eigene Gedanke, der der Meinung der Obrigkeit widerspricht, unterliegt der Autozensur. Sapere aude, lehnen die meisten ab. Die Obrigkeit darf nicht in Frage gestellt werden, wer das versucht wird persönlich angegriffen.
Als weisser Alter, habe ich noch Zeiten erlebt, in denen Austausch von Argumenten, ohne persönliche Angriffe und Unterstellungen, üblich war. Die Zeiten sind vorbei. Kommen sie wieder ? Zweifel.